Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

11. Dezember 2017

Gesellschafterbeschluss bei Übertragung des Vermögens einer KG

Ein Vertrag, durch den sich eine Kommanditgesellschaft zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens verpflichtet, bedarf nach § 179a AktG analog der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Bei dieser Versammlung reicht jedoch grundsätzlich die einfache Mehrheit der Stimmen. Die in § 179 Abs. 2 AktG geforderte qualifizierte Mehrheit findet bei der KG keine entsprechende Anwendung (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2016 - 39 O 3/16).

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23. Oktober 2017

Auszahlung bei Ausschüttungsgarantie nicht unentgeltlich

Zahlt eine Kommanditgesellschaft auf Grundlage ihres Gesellschaftsvertrages an einen Kommanditisten eine “Garantieausschüttung”, so handelt es sich dabei nicht um eine unentgeltliche Leistung. Ein Insolvenzverwalter kann die Zahlung also nicht nach § 134 InsO anfechten. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn es sich bei der Gesellschaft um ein sog. Schneeballsystem handelt (BGH, Urteil vom 20.07.2017 - IX ZR 7/17).

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27. Februar 2017

Rückforderung von Darlehen an Kommanditisten

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Bei ein Publikums-KG darf eine Rückforderung von Ausschüttungen aus Liquiditätsüberschüssen an Kommanditisten nur erfolgen, wenn der Gesellschaftsvertrag die Möglichkeit einer solchen Rückforderung eindeutig regelt. Dazu reicht es nicht aus, dass die entsprechenden Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag auf “Ergebnissonderkonten” gebucht werden. Die Möglichkeit der Rückzahlung muss sich unmissverständlich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Unklarheiten gehen zu Lasten der Gesellschaft (OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016 - 8 U 2259/15).

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9. Februar 2016

Rückforderung nicht durch Gewinn gedeckter Entnahmen

Werden bei einer Publikums-KG Ausschüttungen getätigt, die nicht durch Gewinne der Gesellschaft gedeckt sind, so besteht grundsätzlich kein Anspruch der Gesellschaft auf Rückführung dieser Beträge. Ein Kapitalerhaltungsrecht wie bei der GmbH gibt es bei der KG nicht. Eine Rückzahlung kann daher nur gefordert werden, wenn der Gesellschaftsvertrag eine eindeutig bestimmte Verpflichtung der Gesellschafter vorsieht (OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2015 - 8 U 89/14).

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4. März 2015

Rückforderungen von Auszahlungen einer Publikums-KG

Bei einer Fonds-KG ist es in der Vergangenheit zu gewinnunabhängigen Auszahlungen an die Kommanditisten gekommen. In der Krise möchte die Gesellschaft diese Auszahlungen zurückfordern. Dies ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag eine “klare Grundlage” für einen solchen Anspruch vorsieht. Das bloße Buchen dieser Ansprüche auf einem “Darlehenskonto” des Gesellschafters (Kommanditisten) ist dafür nicht ausreichend (OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2014 - 14 U 2588/13).

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22. Dezember 2014

Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an Kommanditisten

Bei einem Publikumsfonds (hier einem Schiffsfonds) kann es zu gewinnunabhängigen Auszahlungen kommen, wenn Zahlung an Kommanditisten geleistet werden, denen keine tatsächlich erwirtschafteten Gewinne gegenüberstehen. Die Gesellschaft kann in Krisenzeiten die Rückzahlung solcher Auszahlungen nur verlangen, wenn der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich vorsieht (BGH, Versäumnisurteil vom 01.07.2014 - II ZR 72/12).

Diese Entscheidung ist eine Stärkung der Rechte des betroffenen Kommanditisten, dem als Verbraucher meist nicht bewusst war, dass die Gesellschaft keine Gewinne auszahlt, sondern Kapital zurückerstattet.

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24. Oktober 2013

Sanierung einer Publikums-GbR

Bei einer Publikumspersonengesellschaft (z.B. Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR) kann im Falle der Sanierungsbedürftigkeit eine Beschlussfassung der Gesellschafter über das Sanierungskonzept herbeigeführt werden. Dabei kann der Gesellschafter vor die Alternative gestellt werden, entweder einen Sanierungsbeitrag zu leisten und Gesellschafter zu bleiben oder aus der Gesellschaft auszuscheiden. Stimmt der Gesellschafter der Sanierung nicht zu, kann die Gesellschaft ihn ausschließen. Auf den Zeitpunkt des Ausscheidens ist eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen. Diese kann auch einen Zahlungsanspruch der Gesellschaft ausweisen, den diese dann gegen den Gesellschafter geltend machen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2013 - 19 U 11/13).

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5. September 2013

Haftung des Kommanditisten gegenüber Minderheitsgesellschaftern

Die Kommanditisten einer Publikums-KG (hier Immobilienfonds) haften der finanzierenden Bank gegenüber auch dann, wenn diese selbst Kommanditisten der KG ist, für die Zinszahlungen auf einen der Gesellschaft gewährten Kredit. Das gilt jedoch nur, wenn die Kommanditisten aus dem Gesellschaftsvermögen Ausschüttungen erhalten haben, die ihre Einlage mindern und nicht durch Überschüsse der Gesellschaft gedeckt sind. Die Haftung des Kommanditisten ist insoweit nicht auf eine Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft beschränkt (OLG Köln, Urteil vom 28.12.2012 - 18 U 48/12).

Die Entscheidung des OLG ist in der Rechtsprechung nicht unumstritten. Eine abschließende Klärung steht hier noch aus.

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9. August 2013

Rückforderung von Ausschüttungen bei einer Publikums-KG

Werden an die Kommanditisten einer Publikums-KG (z.B. Schiffsfonds) gewinnunabhängige Ausschüttungen vorgenommen, so können diese Zahlung in der Krise der Gesellschaft nur zurückgefordert werden, wenn die Voraussetzungen für einen solchen Rückforderungsanspruch im Gesellschaftsvertrag eindeutig geregelt sind. Die reine Buchung solcher Zahlungen auf einem
“Darlehenskonto” im Jahresabschluss der Gesellschaft ist dafür jedenfalls nicht ausreichend. Bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrages einer solchen KG sind Grundsätze des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Gunsten der Anleger zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12.03.2013 - II ZR 73/11).

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13. Juni 2013

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Anlegern einer Publikums-KG

Erwirbt eine Anleger eine Beteiligung an einer Publikums-KG (z.B. Immobilienfonds, Schiffsfonds), so ist er als Verbraucher über das Widerrufsrecht zu belehren (§ 355 BGB). In der Widerrufsbelehrung muss allerdings auch die Rechtsfolge des Widerrufs dargestellt werden. Insoweit muss eine korrekte Widerrufsbelehrung auch auf die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft hinweisen (So OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013 - 8 U 281/11).

Nach den Maßstäben dieser Entscheidung dürften viele Widerrufsbelehrungen in der Vergangenheit falsch sein. Folge ist, dass die Anleger den Vertrag widerrufen können, weil die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Ob dies sinnvoll ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Der Anleger kann dann als Rechtsfolge die Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens verlangen.

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