Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Juli 2015

Festsetzung von Geldbußen gegen den Rechtsnachfolger

Geldbußen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten können nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt werden. Insbesondere bei kartellrechtlichen Geldbußen kann es hier um Millionenbeträge gehen. Die Festsetzung gegen einen Rechtsnachfolger ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Vor dem Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG war Voraussetzung, dass das Nachfolgeunternehmen nahezu identisch ist (BGH, Beschluss vom 16.12.2014 - KRB 47/13).

Nach der heutigen Rechtslage kommt eine Rechtsnachfolge nur bei einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung in Betracht. Nicht erfasst sind daher z.B. Asset Deal oder Abspaltung. Unternehmen, die von sehr hohen Geldbußen (insbesondere bei Kartellverstößen) betroffen sind, müssen daher neben der Möglichkeit einer Verteidigung gegen die Geldbuße auch die Möglichkeiten von Umstrukturierungen prüfen.

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17. September 2013

Selbstanzeige bei Unternehmen

Bei Steuerhinterziehungen von Unternehmen kann neben einer Strafe für die im Unternehmen Verantwortlichen auch eine sog. Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG verhängt werden. Diese kann für das Unternehmen wirtschaftlich belastender sein als die eigentliche Strafe. Im Falle einer Selbstanzeige müssen Unternehmen darauf achten, dass diese von sämtlichen Leitungspersonen (Geschäftsführer, Vortände) unterzeichnet wird. Nur so ist nämlich sichergestellt, dass die Selbstanzeige - die Wirksmkeit im Übrigen vorausgesetzt - auch gegen die Geldbuße nach § 30 OWiG schützt.

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1. März 2013

Geldbuße gegen Unternehmen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Abgelegt unter: Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:23

Gegen ein Unternehmen in Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) kann eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn ein Vertreter des Unternehmens eine Straftat begangen hat, durch die auch Pflichten des Unternehmens verletzt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen von der Tat wirtschaftlich profitiert. Das gilt z.B. für den Fall, dass ein Finanzdienstleistungsunternehmen, vertreten durch ihre Organe, massiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, indem Kapitalanlagen im Ausland vermittelt werden und gleichzeitig Instrumente zur Verschleierung der daraus resultierenden Einkünfte entwickelt werden. Grundlage für die Geldbuße ist § 30 OWiG i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG. Danach kann auch der aus den Transaktionen resultierende Gewinn abgeschöpft werden (LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2011 - 10 KLs 14/11).

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