Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

11. Dezember 2017

Keine Kostentragungspflicht des Geschäftsführers für Notarkosten der GmbH

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 08:52

Der Geschäftsführer einer GmbH kann von den beurkundenden Notar nicht als Haftungsschuldner für die Kosten einer von der GmbH veranlassten Beurkundung nach §§ 29, 30 GNotKG herangezogen werden (LG Köln, Beschluss vom 05.04.2017 - 1 T 66/15).

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27. August 2013

Minderung der Grunderwerbsteuer bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:15

Bei dem Erwerb von Grundstücken ist es üblich, dass der Erwerber die Erwerbsnebenkosten (Grundbuch, Notar, Grunderwerbsteuer) trägt (§ 448 Abs. 2 BGB). Von dieser Regel kann jedoch im Vertrag abgewichen werden. Der Verkäufer kann zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet werden. Nach einer Entscheidung des BFH reduziert sich in diesen Fällen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (nur) um die Notar- und Grundbuchkosten), nicht jedoch um die Grunderwerbsteuer (BFH, Urteil vom 17.04.2013 - II R 1/12).

Die in diesem Fall gewählte Gestaltung ist nicht besonders glücklich. Besser erscheint es, solche Abreden wirtschaftlich dadurch zu erreichen, dass der Kaufpreis um die zu erwartenden Erwerbskosten gemindert wird und der Erwerber diese Kosten trägt.

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