Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. März 2018

Nachweis der Deckung der Haftsumme bei Kommanditisten

Ob die Haftsumme der Kommanditisten gedeckt ist, entscheidet sich allein auf der Grundlage der Bilanz. Ist dort eine Rückzahlung ausgewiesen, die eine Haftung des Kommanditisten wieder aufleben lässt, so kann der Kommanditist nicht geltend machen, dass es hierzu zwischen den Gesellschaftern abweichende Absprachen gegeben habe (OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2017 - 12 U 103/16).

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12. März 2018

Vertraglicher Ausschluss des Einsichtsrechts eines Kommanditisten

Die Vorschrift des § 166 Abs. 1 HGB ist dispositiv. Sie kann durch den Gesellschaftsvertrag einer KG abbedungen werden. Daher ist eine Klausel wirksam, nach der das Einsichtsrecht des Kommanditisten ausgeschlossen ist, wenn die Richtigkeit des Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer uneingeschränkt bestätigt wurde (OLG München, Urteil vom 31.01.2018 - 7 U 2600/17).

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23. Februar 2018

Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung von Gläubigern

Ein Kommanditist wird von der Außenhaftung nach §§ 171, 172 HGB fei, wenn er vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft einzelne Gläubiger befriedigt. Das gilt auch dann, wenn die Forderungen dieser Gläubiger zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr werthaltig waren (BGH, Urteil vom 25.07.2017 - II ZR 122/16).

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11. Dezember 2017

Gesellschafterbeschluss bei Übertragung des Vermögens einer KG

Ein Vertrag, durch den sich eine Kommanditgesellschaft zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens verpflichtet, bedarf nach § 179a AktG analog der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Bei dieser Versammlung reicht jedoch grundsätzlich die einfache Mehrheit der Stimmen. Die in § 179 Abs. 2 AktG geforderte qualifizierte Mehrheit findet bei der KG keine entsprechende Anwendung (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2016 - 39 O 3/16).

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23. Oktober 2017

Auszahlung bei Ausschüttungsgarantie nicht unentgeltlich

Zahlt eine Kommanditgesellschaft auf Grundlage ihres Gesellschaftsvertrages an einen Kommanditisten eine “Garantieausschüttung”, so handelt es sich dabei nicht um eine unentgeltliche Leistung. Ein Insolvenzverwalter kann die Zahlung also nicht nach § 134 InsO anfechten. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn es sich bei der Gesellschaft um ein sog. Schneeballsystem handelt (BGH, Urteil vom 20.07.2017 - IX ZR 7/17).

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4. Mai 2017

Treuepflicht der Gesellschafter einer KG zur Zustimmung zu Sanierungsmaßnahmen

Ein Kommanditist einer Publikums-KG ist aufgrund seiner Treuepflicht gehalten, Maßnahmen zur Sanierung der Gesellschaft zuzustimmen, wenn die Gesellschaft sanierungsbedürftig ist, das Sanierungskonzept wirtschaftlich nachvollziehbar ist und die vorgesehenen Maßnahmen für die Kommanditisten zumutbar sind (OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 13.12.2016 - 14 U 51/16).

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27. Februar 2017

Beendigung der KG durch Ausscheiden des Komplementärs

Wird über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet, so scheidet diese aus der KG aus. Damit ist die Gesellschaft beendet, wenn nur noch ein Kommanditist verbleibt und der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung vorsieht. Das Vermögen der Gesellschaft geht dann auf den allein verbliebenen Kommanditisten als Gesamtrechtsnachfolger über (BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZR 11/16).

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14. November 2016

Rückzahlung von Auszahlungen einer Fondsgesellschaft

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Sind bei einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer KG Auszahlungen an die Kommanditisten vorgesehen, so können diese nur dann als Darlehensgewährungen der Gesellschaft gesehen werden, wenn eine Rückzahlungspflicht in einer eindeutigen Weise zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Hier ist insbesondere eine eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erforderlich (BGH, Beschluss vom 27.06.2016 - II ZR 63/15).

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1. Oktober 2016

Satzungsänderung bei der Komplementärin einer Einheits-KG

Bei der sog. Einheits-KG obliegt die Ausübung der Gesellschafterrechte der Kommanditgesellschaft. Diese handelt im Regelfall durch die Geschäftsführung iher Komplementär-GmbH. Der Gesellschaftsvertrag kann (uns sollte) aber eine andere Zuweisung der Zuständigkeiten vornehmen. So kann die Entscheidung über Satzungsänderung auch auf die Versammlung der Kommanditisten oder auf einen Beirat übertragen werden (OLG Celle, Beschluss vom 06.07.2016 - 9 W 93/16).

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9. Mai 2016

Anfechtung eines Kaufvertrages über Kommanditanteile

Wird ein Kaufvertrag über den Erwerb von Kommanditanteilen wirksam angefochten, so sind hinsichtlich der Rechtsfolgen die Grundsätze der sog. fehlerhaften Gesellschaft nicht anzuwenden. Folge ist, dass der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann. Es ist nicht auf die Abfindungsregelungen des Gesellschaftsvertrages zurückzugreifen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2016 - 8 U 2/14).

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