Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. Januar 2018

Schiedsgerichtsklauseln und kartellrechtlicher Schadensersatz

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, — anwalt @ 08:44

Schiedsklauseln erfassen auch von den Vertragsparteien nicht bedachte deliktische Schadensersatzanspruch aus dem Kartellrecht, wenn sich diese aus der Durchführung eines Vertrages ergeben (LG Dortmund, Urteil vom 13.09.2017 - 8 O 30/16).

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27. Dezember 2017

Abwälzbarkeit von Kartellgeldbußen muss von Kartellgerichten geklärt werden

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 09:27

Die Frage, ob eine gegen ein Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße von diesem auf den Geschäftsführer abgewälzt werden kann, sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig. Nach § 87 GWB ist eine ausschließliche Zuständigkeit der Kartellkammer des Landgerichts begründet. Bei der Frage, ob ein Geschäftsführer gegenüber dem Unternehmen für verhängte Geldbuße haftet, handelt es sich um eine kartellrechtliche Vorfrage (BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15).

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16. Oktober 2017

Überprüfung von Schiedssprüchen auf Kartellrechtsverstöße

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:10

Schiedssprüche können im Anerkennungsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden. Zu prüfen ist allerdings, ob ein Verstoß gegen den ordre public vorliegt. Hinsichtlich kartellrechtlicher Verstöße ist dabei allerdings nur eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2016 - 13 Sch 1/15).

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Wirksamkeit einer Alleinbezugsverpflichtung

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 08:10

Eine sog. Alleinbezugsverpflichtung in einem Vertriebsvertrag ist grundsätzlich wirksam. Eine Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen § 1 GWB nur dann in Betracht, wenn die Verpflichtung eine marktabschottende Wirkung hat. Dabei ist im Einzelfall die Laufzeit des Vertrag und der Grad der Bedarfsdeckung zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2017 - VI-I (Kart) 10/16).

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10. Juli 2017

Verbot von Preissuchmaschinen in selektiven Vertriebssystemen rechtswidrig

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 08:19

Hersteller können Vertragshändlern nicht generell verbieten, ihre Waren in Online-Preissuchmaschinen anzubieten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2017 - VI-Kart 13/15 (V)).

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14. November 2016

Unzulässigkeit von sog. Pay for Delay Vereinbarungen

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:46

Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, wonach sich ein potentieller Wettbewerber gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages verpflichtet, von einem Markteintritt Abstand zu nehmen, verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn den Markteintritt keine Patente Dritter mehr entgegenstehen und einem Markteintritt auch sonst keine wirtschaftlichen Gründe entgegenstehen (EuG, Urteil vom 08.09.2016 - T-472/13 - Lundbeck).

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24. August 2016

Zulässigkeit von Preisvorgaben

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 07:53

Die Vorgabe einer bestimmten Preisuntergrenze, die der Hersteller den Zwischenhändlern setzt, kann zulässig sein, wenn es sich um eine einmalige und zeitlich begrenzte Verkaufskation handelt, bei der nur geringe Mengen des betroffenen Produktes veräußert werden. Dann fehlt es an einer Spürbarkeit der Beeinträchtigung des Wettbewerbs (OLG Celle, Urteil vom 07.04.2016 - 13 U 124/15).

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14. März 2016

Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 10:11

Durch einen Vertriebsvertrag kann der Hersteller hochwertiger Markenprodukte seinem Vertragshändler untersagen, die Produkte über bestimmte Internetplattformen (wie z.B. amazon.de) zu vertreiben. Eine solche Bestimmung in dem Vertragshändlervertrag verstößt nicht gegen das Kartellverbot (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2015 - 11 U 84/14).

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24. Februar 2016

Kartellrechtliches Vollzugsverbot beim Unternehmenskauf

Abgelegt unter: Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 20:04

Nach § 41 Abs. 1 GWB darf ein Zusammenschluss ohne Zustimmung des Kartellamtes nicht vollzogen werden. Unter dieses Vollzugsverbot fallen auch alle Handlungen, bei denen durch das Schaffen von Tatsachen die wirtschaftlichen Wirkungen des Zusammenschlusses (teilweise) vorweggenommen werden. Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Parteien bereits einen gemeinsamen Einkauf organisieren oder auf die Unternehmensführung der Zielgesellschaft eingewirkt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2015 - VI Kart 1/15).

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14. Dezember 2015

Belieferungspflicht bei unternehmensbedingter Abhängigkeit

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 08:28

In Ausnahmefällen kann die Pflicht zum Abschluss von Belieferungsverträgen auch aus den kartellrechtlichen Vorschriften (§§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 20 GWB) hergeleitet werden. Das ist der Fall, wenn ein marktstarkes Unternehmen eine langjährige Lieferbeziehung unterhält und der Kunde faktisch von dieser Belieferung abhängig ist (BGH, Urteil vom 06.10.2015 - KZR 87/13).

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