Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

31. Juli 2014

Keine Haftung nach § 71 AO beim Subeventionsbetrug

Erlangt eine GmbH durch falsche Angaben eine Investitionszulage, so verwirklichen die daran beteiligten Geschäftsführer und ggf. Mitarbeiter den Tatbestand des Subventionsbetruges. Zivilrechtlich können Sie ggf. nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Haftung genommen werden. Diese Haftung kann das Finanzamt jedoch nicht durch einen Haftungsbescheid geltend machen. Es ist vielmehr auf des Zivilrechtsweg zu verweisen (BFH, Urteil vom 19.12.2013 - III R 25/10).

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