Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

12. März 2018

Vertraglicher Ausschluss des Einsichtsrechts eines Kommanditisten

Die Vorschrift des § 166 Abs. 1 HGB ist dispositiv. Sie kann durch den Gesellschaftsvertrag einer KG abbedungen werden. Daher ist eine Klausel wirksam, nach der das Einsichtsrecht des Kommanditisten ausgeschlossen ist, wenn die Richtigkeit des Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer uneingeschränkt bestätigt wurde (OLG München, Urteil vom 31.01.2018 - 7 U 2600/17).

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27. Dezember 2017

Parlamentarische Informationsrechte auch über vertrauliche Informationen

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Eine Regierung ist grundsätzlich verpflichtet, Auskünfte über Vorgänge in Unternehmen zu erteilen, die mehrheitlich oder vollständig im Staatsbesitz stehen. Der parlamentarische Informationsanspruch ergibt sich aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG. Seine Grenze findet dieser Anspruch dann, wenn das sog. Staatswohl durch die Erteilung der Information gefährdet werden könnte (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11).

Die Argumentation des BVerfG lässt sich auch auf kommunale Unternehmen übertragen. Die Mitglieder des Rates haben gegenüber der Verwaltung einen umfassenden Informationsanspruch über Vorgänge in kommunalen Unternehmen. Die leitet sich aus der Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes ab.

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14. August 2017

Informationsrecht bei einer Einheits-KG

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Einem Kommanditisten einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG, bei der Anteile der GmbH von der KG gehalten werden, stehen Informationsrechte nur nach § 166 Abs. 3 HGB zu. Der Kommanditist muss also sein Informationsinteresse gesondert begründen. Das umfassende Informationsrecht nach § 51a GmbHG ist auf den Fall der Einheits-GmbH & Co. KG nicht entsprechend anwendbar (OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2017 - 9 W 18/17).

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20. Dezember 2016

Bestellung eines Sonderprüfers bei einer AG

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Die Bestellung eines Sonderprüfer nach § 142 Abs. 2 AktG setzt voraus, dass auf Seiten des Aktionärs ein Informationsbedürfnis besteht. Daran fehlt es, wenn die für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches erforderlichen Tatsachen bereits aus einem früheren Sonderprüfungsbericht bekannt sind. Nicht erforderlich ist jedoch, dass für das Vorliegen einer Pflichtverletzung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (LG München I, Beschluss vom 09.06.2016 - 17 HK 6754/15).

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13. Dezember 2016

Informationsrecht des besonderen Vertreters

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, — anwalt @ 08:57

Ein nach § 147 AktG bestellter besonderer Vertreter kann nur eingeschränkt Informationsrechte gegen die Gesellschaft geltend machen. Der Umfang des Informationsrechts ergibt sich aus dem Beschluss der Hauptversammlung, der den Aufgabenkreis des besonderen Vertreters bestimmt (LG Heidelberg, Beschluss vom 18.10.2016 - 2 O 14/16).

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1. Oktober 2016

Informationsrechte des Kommanditisten

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Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB umfasst nicht nur Auskünfte, die zur Prüfung der Richtigkeit des Jahresabschlusses erfoderlich sind. Der Kommanditist kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von dem Komplementär auch Auskünfte über die allgemeine Geschäftsführung verlangen und Einsicht in damit verbundene Unterlagen beanspruchen. Allerdings muss dann der wichtige Grund im Einzelnen dargelegt werden (BGH, Beschluss vom 14.06.2016 - II ZB 10/15).

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21. April 2016

Umfang des sog. Nachinformationsanspruches nach § 131 Abs. 4 AktG

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , , — anwalt @ 13:41

Nach § 131 Abs. 4 AktG sind einem Aktionär Informationen zu erteilen, wenn diese bereits außerhalb der Hauptversammlung anderen Aktionären zugänglich gemacht worden sind. Dieser Anspruch bezieht sich allerdings nicht auf Informationen, die einem Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrates der Gesellschaft zugänglich gemacht wurden. Ein sog. Nachinformationsanspruch besteht daher nicht, wenn einem Aktionär die Teilnahme an einer Sitzung des Aufsichtsrates gestattet worden ist. Dann kann mit dieser Begründung nicht ein anderer Aktionär die Offenlegung der in der Aufsichtsratssitzung gegebenen Informationen verlangen (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2016 - 3-05 O 132/15).

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9. Februar 2016

Umfassendes Einsichts- und Informationsrecht für den besonderen Vertreter

Nach § 147 Abs. 2 AktG kann die Hauptversammlung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder des Vorstandes oder Aufsichtsrates einen besonderen Vertreter bestellen, der die Gesellschaft dann im Verfahren vertritt. Dieser besondere Vertreter ist dann berechtigt und auch verpflichtet, die zur Geltendmachung der Ansprüche erforderlichen Informationen von der Gesellschaft zu verlangen. Das gilt auch, wenn gegen den Beschluss über die Bestellung des besonderen Vertreters eine Anfechtungsklage anhängig ist. Die Information kann verlangt werden, solange der Beschluss noch nicht rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist. Seinen Anspruch kann der besondere Vertreter auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Ein Verfügungsgrund ergibt sich aus § 147 Abs. 1 S. 2 AktG, wonach die Ansprüche innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht werden sollen (OLG Köln, Urteil vom 04.12.2015 - 18 U 149/15).

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16. November 2015

Außerordentliches Informationsrecht des Stillen Gesellschafters

Einem Stillen Gesellschafter steht nach § 233 Abs. 3 HGB ein Informationsrecht zu. Dieses ist jedoch funktionsgebunden. Das bedeutet, dass das Informationsrecht nur besteht soweit der Gesellschafter die Information für die Ausübung seiner Gesellschafterrechte benötigt. So kann ein Stiller Gesellschafter grundsätzlich nicht verlangen, dass ihm die Daten der übrigen Stillen Gesellschafter mitgeteilt werden, wenn er seinen Zahlungsanspruch auch ohne diese Information gegen die Gesellschaft geltend machen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2015 - I-3 Wx 7/14).

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3. Juli 2014

Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstandes

Im Rahmen des Auskunftsrechts in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann der Aktionär nicht verlangen, dass der Vorstand im Einzelnen darstellt, für welche Rechtsstreitigkeiten welche Rückstellungen gebildet worden sind. Dies kann zum einen unverhältnismäßig sein. Zum anderen kann diese Auskunft auch die Verhandlungsposition der Aktiengesellschaft in dem Rechtsstreit schwächen, wenn der Prozessgegner Kenntnis von der Risikobewertung durch die Gesellschaft erhält (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.01.2014 - 3-05 O 162/13).

Die Entscheidung erging im Rahmen der Auseinandersetzung Kirch gegen Deutsche Bank. Sie ist zu begrüßen, da hier das Auskunftsrecht missbraucht werden sollte, um sich Vorteile in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft zu verschaffen.

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