Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

11. Dezember 2017

Verjährungshemmung bei Güteantrag

Die Anrufung einer Gütestelle kann grundsätzlich nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu einer Hemmung der Verjährung des im Güteverfahren geltend gemachten Anspruches führen. Die Hemmung der Verjährung tritt aber nicht ein, wenn schon bei der Einreichung des Güteantrages feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren teilzunehmen und er dies dem Antragsteller auch im Vorfeld eindeutig mitgeteilt hat (OLG München, Urteil vom 19.10.2017 - 23 U 1961/16).

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24. Oktober 2016

Verjährungshemmung durch Gütestellenverfahren bei Anlegerberatung

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, , — anwalt @ 10:26

Soll durch die Bekanntgabe eines Antrages bei einer Gütestelle die Verjährung gehemmt werden, so muss der Verfahrensgegenstand hinreichend individualisiert werden. Dafür muss der Antragsteller, die Zeichnungssumme und den Beratungszeitraum angeben. Ferner muss auch der Ablauf der Beratung zumindest in groben Zügen geschildert werden. Darüber hinaus muss der Antragsteller auch angeben, was er mit dem Gütestellenantrag erreichen möchte. Nicht ausreichend sind Angaben, bei denen Antragsgegner und Gütestelle noch Nachforschungen zum Gegenstand des Verfahrens anstellen müssen. So ist es nicht ausreichend, wenn der Antragsteller zur Individualisierung eine für die Gütestelle nicht einordbare Beteiligungsnummer angbit (OLG München, Urteil vom 20.06.2016 - 21 U 3887/14).

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2. Juni 2015

Hemmung der Verjährung durch Güteantrag

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:23

In Kapitalanlagestreitigkeiten wegen (angeblich) falscher Anlageberatung kann eine drohende Verjährung durch einen Antrag an eine staatlich anerkannte Gütestelle gehemmt werden. Es reicht aus, dass in der Antragsschrift die Parteien und der Gegenstand des Streits angegeben werden. Nicht erforderlich ist die Bezifferung eines konkreten Schadens oder Angabe der Namen der handelnden Personen (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2015 - 3 U 126/13).

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22. Oktober 2014

Keine Geltendmachung von Schadensersatz für Kapitalanleger durch Mahnverfahren

Schadensersatzansprüche von Kapitalanleger können nicht (oder kaum) wirksam durch Beantragung eines Mahnbescheides geltend gemacht werden. Zum einen muss der Anspruch individualisiert werden. Im Mahnbescheid kann allerdings der konkrete Beratungsfehler nicht beschrieben werden. Darüber hinaus kann im Prozess regelmäßig nur eine Verurteilung Zug-um-Zug erreicht werden: Der Beklagte zahlt Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückübertragung der Anteile. Folgt ist, dass durch Beantragung eines Mahnbescheides in solchen Fällen die Verjährung nicht gehemmt wird. Für den Kapitalanleger besteht also das Risiko, dass Verjährung eintritt. Auf der anderen Seite kann sich der Beklagte (meist eine Bank) in solche Fällen oft erfolgreich auf Verjährung berufen (OLG Bamberg, Urteil vom 04.06.2014 - 3 U 244/13).

Anlegern ist zu raten, in solchen Fällen auf das Mahnverfahren zu verzichten und gleich Klage einzureichen.

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