Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Dezember 2017

Keine Einberufungskompetenz aufgrund Eintragung als Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer, der zwar noch als solcher im Handelsregister eingetragen ist, aber bereits wirksam abberufen worden ist, ist nicht befugt, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. § 121 Abs. 2 S. 2 AktG findet insoweit keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 08.11.2016 - II ZR 304/15).

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12. Oktober 2015

Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 09:11

Die Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH kann auch dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn die Berufung nicht zuvor in das Register eingetragen worden ist (OLG Köln, Beschluss vom 03.06.2015 - 2 Wx 117/15).

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11. Mai 2015

Eintragung von Befreiungen nach § 181 BGB in das Handelsregister

Bei der Anmeldung der Befreiung von Geschäftsführern von “den Beschränkungen” des § 181 BGB ist auf die Formulierung der Anmeldung zu achten. Eine Anmeldung der Befreiung von “der Beschränkung” des § 181 BGB ist nicht eintragungsfähig, da die Vorschrift zwei verschiedene Verbote enthält: Zum einen geht es um das Verbot des In-Sich-Geschäfts und zum anderen um das Verbot der Mehrfachvertretung (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.02.2015 - 12 W 129/15).

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3. Juli 2014

Löschung einer KG trotz Bedenken des Finanzamtes

Die Vollzugsreife der Liquidation einer GmbH & Co. KG ist in das Handelsregister einzutragen, wenn die Gesellschaft über kein Aktivvermögen mehr verfügt. Mögliche bestehende Verbindlichkeiten stehen dem nicht entgegen. Das gilt auch für Forderungen des Finanzamtes im Hinblick auf noch nicht rechtskräftige steuerliche Veranlagungen. Solche Ansprüche sind auch vom Finanzamt ggf. über die Haftung der Gesellschafter geltend zu machen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2014 - I-3 Wx 48/14).

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