Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

11. Dezember 2017

Verjährungshemmung bei Güteantrag

Die Anrufung einer Gütestelle kann grundsätzlich nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu einer Hemmung der Verjährung des im Güteverfahren geltend gemachten Anspruches führen. Die Hemmung der Verjährung tritt aber nicht ein, wenn schon bei der Einreichung des Güteantrages feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren teilzunehmen und er dies dem Antragsteller auch im Vorfeld eindeutig mitgeteilt hat (OLG München, Urteil vom 19.10.2017 - 23 U 1961/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
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24. Oktober 2016

Verjährungshemmung durch Gütestellenverfahren bei Anlegerberatung

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, , — anwalt @ 10:26

Soll durch die Bekanntgabe eines Antrages bei einer Gütestelle die Verjährung gehemmt werden, so muss der Verfahrensgegenstand hinreichend individualisiert werden. Dafür muss der Antragsteller, die Zeichnungssumme und den Beratungszeitraum angeben. Ferner muss auch der Ablauf der Beratung zumindest in groben Zügen geschildert werden. Darüber hinaus muss der Antragsteller auch angeben, was er mit dem Gütestellenantrag erreichen möchte. Nicht ausreichend sind Angaben, bei denen Antragsgegner und Gütestelle noch Nachforschungen zum Gegenstand des Verfahrens anstellen müssen. So ist es nicht ausreichend, wenn der Antragsteller zur Individualisierung eine für die Gütestelle nicht einordbare Beteiligungsnummer angbit (OLG München, Urteil vom 20.06.2016 - 21 U 3887/14).

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