Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

20. November 2017

Gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG

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Auch eine sog. Einheitsgesellschaft ist im Sinne des Steuerrechts gewerblich geprägt. Das gilt auch dann, wenn der Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführungsbefugnis entzogen wurde und allein die Kommanditisten zur Geschäftsführung berechtigt sind (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 42/14).

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22. Mai 2017

Gelöschte Gesellschaft bleibt Vorkaufsberechtigte

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Ein subjektivdingliches Vorkaufsrecht erlischt nicht bereits dadurch, dass die als Berechtigte eingetragene GmbH & Co. KG nach Beendigung der Liquidation aus dem Handelsregister gelöscht worden ist (OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017 - 15 W 246/16).

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13. März 2017

Treuhandverträge bei einer GmbH & Co. KG

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Treuhandverträge über Anteile an einer GmbH & Co.KG, die (wie im Regelfall) die Verpflichtung zur Übertragung der Anteile bei Beendigung der Treuhand vorsehen, bedürfen insgesamt der notariellen Beurkundung, wenn sich die Treuhand sowohl auf die GmbH-Anteile als auch auf die KG-Anteile bezieht und der Vertrag als einheitliches Geschäft gewollt ist (BGH, Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 7/15).

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20. Dezember 2016

Einlagenrückgewähr durch Zahlung eines überhöhten Kaufpreises

Bei einer GmbH & Co. KG kann die Rückgewähr einer Einlage nach § 172 Abs. 4 HGB auch bei einem Austauschgeschäft vorliegen, wenn der Gesellschaft dabei Vermögen ohne entsprechende Gegenleistung entzogen wird. Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft von einem Kommanditisten Geschäftsanteile an einer GmbH zu einem überhöhten Wert erwirbt. Besteht das einzige Vermögen der Gesellschaft in einem Grundstück, so ist der Wert der Geschäftsanteile dem Wert des Grundstücks gleichzustellen. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist das bei der Bewertung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 28.06.2016 - II ZR 290/15).

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25. Juli 2016

Verlängerung eines Anstellungsvertrages mit einer GmbH & Co. KG

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Bei der Verlängerung eines Anstellungsvertrages zwischen dem Geschäftsführer und einer GmbH & Co. KG bedarf es grundsätzlich nicht der Zustimmung der Kommanditisten, wenn die GmbH als alleinige geschäftsführende Gesellschafterin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. Wenn diese Befreiung auf der Ebene der GmbH auch für den Geschäftsführer besteht, bedarf es nicht einmal der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH (BGH, Urteil vom 19.04.2016 - II ZR 123/15).

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18. Dezember 2014

Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers

Ein Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG kann sich grundsätzlich das Geschäftsführergehalt nicht selbst erhöhen, wenn der Anstellungsvertrag mit der KG geschlossen ist und eine Befreiung von dem Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB nur im Verhältnis zur GmbH besteht. Der Vertrag ist dann schwebend unwirksam. Allerdings soll kein Rückforderungsanspruch bestehen, wenn die Gehaltserhöhung angemessen war und mindestens ein Mitglied des für den Vertragsschluss zuständigen Organs Kenntnis von der Gehaltserhöhung hatte. Das folgt aus den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage (BGH, Urteil vom 15.04.2014 - II ZR 44/13).

Diese Entscheidung vermag nicht zu überzeugen. Allerdings ist den Gesellschaftern zu raten, bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages sowie des Anstellungsvertrages Sorgfalt walten zu lassen, um solche Eigenmächtigkeiten zu vermeiden.

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14. November 2013

Haftung des Geschäftsführers bei einer GmbH & Co. KG

Der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH haftet grundsätzlich auch gegenüber der KG für Pflichtverletzungen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Leitung der KG die wesentliche Aufgabe der GmbH ist. Damit sind auch die Haftungsgrundsätze des GmbH-Rechts hier anwendbar. Ein pflichtwidriges Handeln scheidet demnach im Regelfall aus, wenn sämtliche Gesellschafter die Handlungen des Geschäftsführers billigen. So liegt z.B. in dem Abschluss eines Honorarvertrages mit einem Berater (hier Rechtsanwaltskanzlei) keine Pflichtverletzung, wenn das Honorar die gesetzlichen Gebühren erheblich übersteigt, aber gleichwohl noch angemessen ist und die Gesellschafter damit (ggf. auch stillschweigend) einverstanden sind (BGH, Urteil vom 18.06.2013 - II ZR 86/11).

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