Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

31. Oktober 2013

Keine Gewährleistung bei Ohne-Rechnung-Abrede

Wird bei einem Werkvertrag vereinbart, dass der Besteller “keine Rechnung erhält”, so verstößt dieser Vertrag gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Im Regelfall führt dieser Gesetzesverstoß dazu, dass der Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt und der Besteller dies billigend in Kauf nimmt. Folge ist dann, dass Besteller bei mangelhafter Arbeit des Unternehmers auch keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13).

Die Entscheidung verdeutlicht die Risiken eines “Verzichts auf die Rechnung” für den Besteller. Der BGH deutet an, dass Ansprüche des Besteller allerdings über das Bereicherungsrecht bestehen können, um “schlechthin untragbare Ergebnisse” zu vermeiden.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
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24. Juli 2013

Keine Haftung der Vertriebsgesellschaft bei Parallelimporten

Abgelegt unter: Handelsrecht, Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 06:35

Die inländische Vertriebsgesellschaft eines Herstellers haftet gegenüber den Einzelhändlern nicht im Rahmen von Garantieleistungen, wenn ein Einzelhändler aus dem Ausland Parallelimporte des gleichen Herstellers erwirbt und diese Produkte dann im Inland vertreibt. In einem solche Fall kann der Händler auf eine Abwicklung der Gewährleistungsfälle in der Lieferkette verwiesen werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012 - VI-U (Kart) 18/12).

Praktisch bedeutet dies, dass sich der Händler wegen seiner Ansprüche an den ausländischen Verkäufer des Parallelimports halten muss.

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