Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

11. November 2013

Hinterziehung von Grunderwerbsteuer durch Entrechtung eines Minderheitsgesellschafters

Erwirbt ein Käufer mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, so löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Deshalb finden sind immer wieder Konstruktionen, die der Vermeidung der Grunderwerbsteuer dienen sollen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten:

Der Käufer erwarb durch notariellen Kaufvertrag 94 % der Gesellschaftsanteile an einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG. Hinsichtlich der restlichen 6 % wurde einen weitere notarielle Vereinbarung getroffen, wonach der Verkäufer - soweit er Gesellschafter blieb - seine gesamten Stimmrechte unwiderruflich auf den Käufer übertrug. Ferner wurden auch alle Gewinnbezugs- und sonstigen Vermögensrechte übertragen. Ferner erhielt der Käufer das Recht, die Anteile zu veräußern. Darüber hinaus wurde vereinbart, die Vollmacht dem Finanzamt nicht offenzulegen.

Es kam zum Streit unter den Vertragsparteien. Prozess betrachtete das Gericht die Vereinbarungen als zivilrechtlich unwirksam. Sie verstießen gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 370 AO. Die gesamte Vertragskonstruktion diene allein der Vermeidung von Grunderwerbsteuer und führe jedoch dazu, dass diese anfalle, weil bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Erwerb gegeben sei (OLG München, Urteil vom 14.08.2013 - 3 U 1530/11).

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