Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

11. November 2013

Hinterziehung von Grunderwerbsteuer durch Entrechtung eines Minderheitsgesellschafters

Erwirbt ein Käufer mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, so löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Deshalb finden sind immer wieder Konstruktionen, die der Vermeidung der Grunderwerbsteuer dienen sollen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten:

Der Käufer erwarb durch notariellen Kaufvertrag 94 % der Gesellschaftsanteile an einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG. Hinsichtlich der restlichen 6 % wurde einen weitere notarielle Vereinbarung getroffen, wonach der Verkäufer - soweit er Gesellschafter blieb - seine gesamten Stimmrechte unwiderruflich auf den Käufer übertrug. Ferner wurden auch alle Gewinnbezugs- und sonstigen Vermögensrechte übertragen. Ferner erhielt der Käufer das Recht, die Anteile zu veräußern. Darüber hinaus wurde vereinbart, die Vollmacht dem Finanzamt nicht offenzulegen.

Es kam zum Streit unter den Vertragsparteien. Prozess betrachtete das Gericht die Vereinbarungen als zivilrechtlich unwirksam. Sie verstießen gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 370 AO. Die gesamte Vertragskonstruktion diene allein der Vermeidung von Grunderwerbsteuer und führe jedoch dazu, dass diese anfalle, weil bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Erwerb gegeben sei (OLG München, Urteil vom 14.08.2013 - 3 U 1530/11).

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4. November 2013

Haftung des Geschäftsführers auch bei Gesetzesverstoß zum Nutzen der Gesellschaft

Ein Geschäftsführer haftet für gesetzeswidriges Verhalten auch dann, wenn dieses subjektiv im Interesse der Gesellschaft lag:
Ein Geschäftsführer hatte im Rahmen eines Prozesses im Interesse der GmbH falsch vortragen lassen und Urkunden gefälscht, um einen berechtigten Anspruch eines Dritten abzuwehren. Als die Gesellschaft den Prozess dennoch verlor, verlangte sie von dem Geschäftsführer Schadensersatz in Höhe der angefallenen Prozesskosten. Dieser Anspruch besteht, weil das Verhalten des Geschäftsführer gesetzeswidrig war. Auch der Umstand, dass der Geschäftsführer “im Interesse der Gesellschaft” handelte, ändert daran nichts (OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2013 - 7 U 184/12).

Die Entscheidung zeigt, dass der Geschäftsführer bei seiner Amtsführung an Recht und Gesetz gebunden ist. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

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