Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

7. Februar 2018

Rückzahlungsanspruch der GmbH bei Überweisung auf Privatkonto

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Die GmbH hat einen Anspruch aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 alt. 1 BGB, wenn der Gesellschafter eigenmächtig eine Zahlung von dem Gesellschaftskonto auf sein Privatkonto veranlasst. Das gilt auch dann, wenn die Überweisung aus der Sicht des Gesellschafters zur Sicherung der finanziellen Mittel in der Liquidation der GmbH dient (OLG München, Urteil vom 09.11.2017 - 23 U 239/17).

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Kapitalerhaltung und Sicherheitenbestellung

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Eine verbotene Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG kann auch in der Bestellung einer dinglichen Sicherheit aus dem Vermögen der Gesellschaft zur Absicherung einer Verbindlichkeit eines Gesellschafters bestehen. Dieser Anspruch entsteht mit der Bestellung der Sicherheit, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung der Verbindlichkeit in der Lage ist (BGH, Urteil vom 21.03.2017 - II ZR 93/16).

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27. Dezember 2017

Angabe des Geschäftsanteils in der Gesellschafterliste

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Die Gesellschafterliste muss auch den prozentualen Anteil der von einem Gesellschafter gehaltenen Beteiligung angeben. Dabei genügt die Angaben “<1%” diesen Anforderungen nicht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2017 - 12 W 1866/17).

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4. Mai 2017

Vorbelastungshaftung bei der GmbH

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Werden gegen einen Gesellschafter einer GmbH Ansprüche aus der sog. Vorbelastungshaftung geltend gemacht, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Gesellschaft den Geschäftsbetrieb ohne sein Einverständnis vor der Eintragung in das Handelsregister aufgenommen hat. Kann er diesen Nachweis führen, entfällt seine Haftung (LG Meiningen, Urteil vom 03.11.2016 - HKO 40/15).

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27. Februar 2017

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ausschluss aus der Gesellschaft

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Eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt den ausgeschlossenen Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ausschließungsbeschluss als Gesellschafter zu behandeln, stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Eine solche einstweilige Verfügung kann daher nur im Ausnahmefall erlassen werden, wenn der Beschluss über die Ausschließung mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist und dem betroffenen Gesellschafter konkrete und nicht wieder gutzumachende Nachteile drohen (OLG Jena, Urteil vom 24.08.2016 - 2 U 168/16).

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13. Dezember 2016

Ausübung von Gesellschafterrechten bei Eintragung in Gesellschafterliste

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Personen, die in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste einer GmbH aufgenommen sind, können die Gesellschafterrechte ausüben. Das gilt auch dann, wenn sie nach den Bestimmungen der Satzung (z.B. durch Kündigung des Gesellschaftsvertrages) bereits aus der Gesellschaft ausgeschieden sind. Folglich müssen solche noch eingetragenen Personen auch zu Gesellschafterversammlungen eingeladen werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2016 - I-16 U 74/15).

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14. November 2016

Unzulässigkeit eines Insolvenzantrages durch Gesellschafter

Nach § 15a Abs. 3 InsO sind die Gesellschafter einer “führungslosen” GmbH verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen, wenn ein Insolvenzgrund gegeben ist. Allerdings sind sie dazu nicht berechtigt, weil ihnen insoweit die Vertretungsbefugnis im Antragsverfahren fehlt. Der Insolvenzantrag ist daher unzulässig (AG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2016 - 65 IN 9/16). Die Enscheidung überrascht im Ergebnis, da so den Gesellschaftern eine nicht erfüllbare Pflicht auferlegt wird. In der Praxis sollte daher in entsprechenden Fällen stets ein Geschäftsführer bestellt werden, ggf. über den Weg einer Notgeschäftsführung nach § 29 BGB analog.

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24. Oktober 2016

Abfindungsanspruch richtet sich gegen GbR

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Der Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters richtet sich umfassend gegen die GbR als solche. Der ausgeschiedene Gesellschafter kann daher sämtliche Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend machen. Daneben bestehen für ihn keine gesonderten Ausgleichsansprüche gegen einzelne Gesellschafter, z.B. wegen Überentnahmen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - II ZR 74/14).

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11. April 2016

Satzungsänderung bei Sonderrechten eines Gesellschafters

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Ist in der Satzung einer GmbH vorgesehen, dass für bestimmte Rechtsgeschäfte die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist, so ist diese dahingehend auszulegen, dass auch diese Klausel selbst nur einstimmig aufgehoben werden kann. In der Satzungsbestimmung ist dann ein individuelles Sonderrecht des Gesellschafters zu sehen, welches nicht durch eine Satzungsänderung ohne seine Zustimmung aufgehoben werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2015 - 8 U 67/15).

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1. Februar 2016

Umfang der Haftung nach § 24 GmbHG

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Ein Gesellschafter, der seinen Anteil veräußert bevor die Gesellschaft eine offene Einlageforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend gemacht hat, haftet nicht nach § 24 GmbHG für die rückständige Einlage auf den kaduzierten Anteil. Das gilt selbst dann, wenn der Anteil den Gesellschafter abgetreten wurde, der später kaduziert wurde (BGH, Urteil vom 19.05.2015 - II ZR 291/14).

Der BGH beleuchtet in dieser Entscheidung zahlreiche Grundsatzfragen zur Kaduzierung von Anteilen und zur Haftung der Mitgesellschafter für die Erbringung von Einlagen nach § 24 GmbHG.

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