Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Dezember 2017

Keine Einberufungskompetenz aufgrund Eintragung als Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer, der zwar noch als solcher im Handelsregister eingetragen ist, aber bereits wirksam abberufen worden ist, ist nicht befugt, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. § 121 Abs. 2 S. 2 AktG findet insoweit keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 08.11.2016 - II ZR 304/15).

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Arbeitslohn durch Verzicht auf Pensionszusage

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Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der GmbH auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionszusage, so ist darin grundsätzlich ein Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes zu sehen. Eine verdeckte Einlage gegenüber der GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter den gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - VI R 4/16).

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11. Dezember 2017

Keine Kostentragungspflicht des Geschäftsführers für Notarkosten der GmbH

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Der Geschäftsführer einer GmbH kann von den beurkundenden Notar nicht als Haftungsschuldner für die Kosten einer von der GmbH veranlassten Beurkundung nach §§ 29, 30 GNotKG herangezogen werden (LG Köln, Beschluss vom 05.04.2017 - 1 T 66/15).

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2. November 2017

Dienstvertrag eines Geschäftsführer wird nach Kündigung nicht zum Arbeitsvertrag

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Das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers unterliegt grundsätzlich nicht dem Arbeitsrecht. Das gilt im Grundsatz auch für den Fremdgeschäftsführer. Durch den Aussprich einer Kündigung bei gleichzeitiger Abberufung als Geschäftsführer entsteht grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft. Das kann nur bei einer sehr ausgeprägten Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers der Fall sein (ArbG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2016 - 26 Ca 735/16).

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GmbH & Still als Mitunternehmerschaft

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Eine Stille Gesellschaft mit einer GmbH ist steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, wenn der Stille Gesellschafter Mitunternehmerinitiative hat. Diese kann sich z.B. daraus ergeben, dass der stille Gesellschafter zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 41/14).

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23. Oktober 2017

Kein Bargeschäftsprivileg bei Anspruch nach § 64 GmbHG

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Im Rahmen der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG kann eine Haftung nur insoweit entfallen, wie durch die Zahlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen der Gesellschaft gelangt. Das ist bei Arbeits- und Dienstleistungen regelmäßig nicht der Fall. Die Regeln der Bargeschäfts (§ 142 InsO) sind in diesem Zusammenhang nicht entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15).

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18. September 2017

Amtsniederlegung durch Fremdgeschäftsführer nicht rechtsmissbräuchlich

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 09:25

Die Niederlegung des Geschäftsführeramtes durch einen Fremdgeschäftsführer ist stets wirksam, auch wenn kein wichtiger Grund dafür vorliegt. Das gilt auch dann, wenn es sich um den einzigen Geschäftsführer der Gesellschaft handelt und sich die Gesellschaft in einer wirtschaftlichen Krise befindet (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2017 - 5 W 51/17).

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Übergang von der UG zur GmbH

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Bei dem Übergang von einer UG zur GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung muss der Geschäftsführer eine Versicherung nur in Bezug auf den neuen Kapitalanteil abgeben. Die Erklärung muss sich nicht darauf beziehen, dass das gesamte Kapital der Gesellschaft noch ungeschmälert zur Verfügung steht (OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2017 - 9 W 70/17).

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Keine Haftung nach § 64 GmbHG bei Erhalt gleichwertiger Gegenleistung

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:25

Die Haftung des Geschäftsführers für masseverkürzende Zahlungen entfällt nur dann, wenn der GmbH zeitlich nach der Zahlung ein gleichwertiger Vermögenswert zufließt. Vorleistungen des Zahlungsempfängers lassen die Haftung nicht entfallen (OLG München, Urteil vom 22.06.2017 - 23 U 3769/16).

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24. Juli 2017

Stimmverbot bei Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers

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Für die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund und die gleichzeitige Kündigung des Anstellungsvertrages kommt es allein auf materielle Rechtslage an. Entscheidung ist also ausschließlich, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung tatsächlich ein wichtiger Grund für die Abberufung und die Kündigung gegeben war. Allein der (formelle) Verstoß gegen ein Stimmverbot führt nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses (BGH, Urteil vom 04.04.2017 - II ZR 77/16).

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