Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

13. April 2018

Kein Kündigungsschutz für den Geschäftsführer

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 18:53

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG vom Kündigungsschutz ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn er an der Gesellschaft nicht beteiligt ist und sein tatsächlicher Einfluss auf die Geschäftsführung nur gering ist. Für den Ausschluss kommt es allein auf die Bestellung zum Geschäftsführer an (BAG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 AZR 865/16).

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26. März 2018

Keine von der Satzung abweichende Vertretungsbefugnis durch einfachen Gesellschafterbeschluss

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 07:29

Eine konkrete Vertretungsregelung für einen Geschäftsführer aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses ist nicht eintragungsfähig, wenn diese Regelung nicht von der abstrakten Vertretungsregelung in der Satzung gedeckt ist (OLG München, Beschluss vom 25.07.2017 - 31 Wx 194/17).

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7. Februar 2018

Amtsunfähigkeit des Geschäftsführers bei Verwarnung mit Strafvorbehalt

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:14

Treten in der Person eines Geschäftsführers einer GmbH nach seiner Bestellung Umstände ein, die ihn nach § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG zur Führung des Amtes disqualifizieren, so verliert er ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung. Als Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die strafrechtliche Verwarnung unter dem Vorbehalt der Verhängung einer Geldstrafe (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.01.2017 - 5 Wx 2/17).

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27. Dezember 2017

Keine Einberufungskompetenz aufgrund Eintragung als Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer, der zwar noch als solcher im Handelsregister eingetragen ist, aber bereits wirksam abberufen worden ist, ist nicht befugt, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. § 121 Abs. 2 S. 2 AktG findet insoweit keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 08.11.2016 - II ZR 304/15).

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Arbeitslohn durch Verzicht auf Pensionszusage

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:27

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der GmbH auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionszusage, so ist darin grundsätzlich ein Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes zu sehen. Eine verdeckte Einlage gegenüber der GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter den gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - VI R 4/16).

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11. Dezember 2017

Keine Kostentragungspflicht des Geschäftsführers für Notarkosten der GmbH

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 08:52

Der Geschäftsführer einer GmbH kann von den beurkundenden Notar nicht als Haftungsschuldner für die Kosten einer von der GmbH veranlassten Beurkundung nach §§ 29, 30 GNotKG herangezogen werden (LG Köln, Beschluss vom 05.04.2017 - 1 T 66/15).

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2. November 2017

Dienstvertrag eines Geschäftsführer wird nach Kündigung nicht zum Arbeitsvertrag

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 08:18

Das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers unterliegt grundsätzlich nicht dem Arbeitsrecht. Das gilt im Grundsatz auch für den Fremdgeschäftsführer. Durch den Aussprich einer Kündigung bei gleichzeitiger Abberufung als Geschäftsführer entsteht grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft. Das kann nur bei einer sehr ausgeprägten Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers der Fall sein (ArbG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2016 - 26 Ca 735/16).

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GmbH & Still als Mitunternehmerschaft

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:18

Eine Stille Gesellschaft mit einer GmbH ist steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, wenn der Stille Gesellschafter Mitunternehmerinitiative hat. Diese kann sich z.B. daraus ergeben, dass der stille Gesellschafter zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 41/14).

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23. Oktober 2017

Kein Bargeschäftsprivileg bei Anspruch nach § 64 GmbHG

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:41

Im Rahmen der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG kann eine Haftung nur insoweit entfallen, wie durch die Zahlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen der Gesellschaft gelangt. Das ist bei Arbeits- und Dienstleistungen regelmäßig nicht der Fall. Die Regeln der Bargeschäfts (§ 142 InsO) sind in diesem Zusammenhang nicht entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15).

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18. September 2017

Amtsniederlegung durch Fremdgeschäftsführer nicht rechtsmissbräuchlich

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 09:25

Die Niederlegung des Geschäftsführeramtes durch einen Fremdgeschäftsführer ist stets wirksam, auch wenn kein wichtiger Grund dafür vorliegt. Das gilt auch dann, wenn es sich um den einzigen Geschäftsführer der Gesellschaft handelt und sich die Gesellschaft in einer wirtschaftlichen Krise befindet (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2017 - 5 W 51/17).

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