Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

20. November 2017

Compliance-Management und Bußgeldbemessung

Bei der Festsetzung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person ist für die Bußgeldhöhe das Maß der Vorwerfbarkeit entscheidend. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob das Management seiner Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems nachgekommen ist. Hat das Management ein effektives System zur Verhinderung von Rechtsverstößen aufgebaut und durchgesetzt, so ist die bei der Bemessung des Bußgeldes zugunsten des Unternehmens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

4. Juli 2016

Direkte Inanspruchnahme der D & O Versicherung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 07:54

Bei der Geltendmachung eines sog. Innenhaftungsanspruches gegen einen Geschäftsführer kann die Gesellschaft einen Anspruch direkt gegen die D & O Versicherung geltend machen, wenn der Geschäftsführer seinen Freistellungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag an die Gesellschaft abtritt. Die Versicherung kann in diesem Fall auch nicht einwenden, die Gesellschaft beabsichtige keine “ernsthafte” Inanspruchnahme des Geschäftsführers, weil es ihr nur um die Auslösung des Versicherungsfalles und die damit verbundene Zahlung gehe (BGH, Urteil vom 13.04.2016 - IV ZR 304/13).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 07:54

Für die Frage, ob jemand als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist, kommt es auf das Gesamtbild seines Auftretens nach außen an. Nicht entscheidend ist, dass der faktische Geschäftsführer die bestehende Geschäftsführung vollständig verdrängt. Entscheidend ist allein, dass er die Tätigkeit des Unternehmens durch eigenes Handeln nach außen maßgeblich prägt. Im konkreten Fall war dies gegeben, weil der faktische Geschäftsführer die Tageseinnahmen an sich nahm und auf ein Privatkonto einzahlte (LG Hannover, Urteil vom 08.02.2016 - 1 O 169/13).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

8. April 2016

Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife

Zahlungen Dritter auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft bei einer Bank stellen grundsätzlich nach Insolvenzreife verbotetene Zahlungen nach § 64 GmbHG dar. Das folgt daraus, dass wirtschaftlich eine Zahlung an die Bank vorliegt. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings zwei wichtige Ausnahmen: Eine Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG liegt nicht vor, wenn die bezahlte Forderung bereits vor Eintritt der Insolvenzreife entstanden war und an die Bank zur Sicherheit abgetreten war. Ferner liegt eine Zahlung nicht vor, wenn die Forderung die Gegenleistung für die Lieferung einer an die Bank sicherungsübereigneten Ware war (BGH, Urteil vom 08.12.2015 - II ZR 68/14).

Diese Ausnahmen betonen den Umstand, dass § 64 GmbHG immer eine Schmälerung der Insolvenzmasse voraussetzt.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

1. Februar 2016

Haftung des Geschäftsführers des Verkäufers beim Unternehmenskauf

Bei einem Unternehmenskauf hat der Geschäftsführer des Verkäufers die Verhandlungen sorgfältig zu führen und den Gremien des Unternehmens (Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung) zu berichten. Ferner hat er - je nach Ausgestaltung der Satzung und des Verhandlungsmandats - Zustimmungen einzuholen. Eine Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG kommt aber nur in Betracht, wenn die Gesellschaft ein pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers darlegen kann. Weitere Voraussetzung ist dann, dass der Gesellschaft aus diesem pflichtwidrigen Verhalten ein Schaden entstanden ist (OLG München, Urteil vom 08.08.2015 - 7 U 3130/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

21. Dezember 2015

Haftung des Geschäftsführers bei Vermittlung wertloser Beteiligungen

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 06:48

Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihm vertretene Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist. Im konkreten Fall hatte der Verwaltungsrat einer schweizerischen AG, Anlegern gegenüber falsche Angaben über die Tätigkeit des Unternehmens gemacht. Das Geschäftsmodell bestand allein darin, die Anleger zum Erwerb von Aktien der Gesellschaft zu bewegen (BGH, Urteil vom 14.07.2015 - VI ZR 463/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

14. Dezember 2015

Haftung des Mitgeschäftsführers für unberechtigte Zahlungen

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 08:28

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG für Zahlungen, die ohne vertragliche Grundlage an einen Mitgeschäftsführer geleistet werden, wenn er diese Zahlungen duldet. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, solche Zahlungen zu verhindern bzw. zu unterbinden (OLG München, Endurteil vom 22.10.2015 - 23 U 4861/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

16. November 2015

Anwendbarkeit der Business Judgement Rule

Wenn sich ein Vorstandsmitglied im Haftungsprozess darauf beruft, ein bestimmtes Geschäft habe den Grundsätzen einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung entsprochen, so muss er die Voraussetzungen der Pflichtverletzung durch einen substantiierten Vortrag im Einzelnen widerlegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2015 - I-6 U 48/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Internationale Zuständigkeit bei Geschäftsführerhaftung

Bei internationalen Rechtsstreitigkeiten innerhalb der EU richtet sich die Zuständigkeit der Gerichte nach der VO (EU) Nr. 1215/2012 (”Brüssel Ia-VO”). Danach kann eine Klage des Arbeitgebers gegen den einen Arbeitnehmer nur am Wohnsitz des Arbeitnehmers erhoben werden. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft Ansprüche aus der Verletzung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages oder aus der Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten geltend macht. Voraussetzung ist allerdings, dass der Geschäftsführer den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegt und keinen wesentlichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann (EuGH, Urteil vom 10.09.2015 - C-47/14).

Im Ergebnis kann bei einer deutschen GmbH damit eine Klage gegen einen Geschäftsführer nur an dessen Wohnsitz erhoben werden, wenn dieser an der Gesellschaft nicht beteiligt oder nur einer Minderheitsbeteiligung hält. Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Mehrheitsbeteiligung ist die Entscheidung nicht anwendbar.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

21. September 2015

Nebenintervention durch D & O Versicherung

Die D & O Versicherung ist berechtigt, sich bei einer Streitverkündung als Nebenintervenient an einem Rechtsstreit zu beteiligen. DAs gilt jedenfalls dann, wenn die Versicherung geltend macht, das für den konkreten Fall kein Versicherungsschutz bestehe. Dann steht der Nebenintervention auch nicht die Prozessführungsbefugnis aus dem (streitigen) Versicherungsvertrag entgegen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2015 - 11 W 28/13).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )