Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

4. Juli 2016

Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung

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Für die Frage, ob jemand als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist, kommt es auf das Gesamtbild seines Auftretens nach außen an. Nicht entscheidend ist, dass der faktische Geschäftsführer die bestehende Geschäftsführung vollständig verdrängt. Entscheidend ist allein, dass er die Tätigkeit des Unternehmens durch eigenes Handeln nach außen maßgeblich prägt. Im konkreten Fall war dies gegeben, weil der faktische Geschäftsführer die Tageseinnahmen an sich nahm und auf ein Privatkonto einzahlte (LG Hannover, Urteil vom 08.02.2016 - 1 O 169/13).

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9. März 2015

Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer

Auch der sog. faktische Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Unter einem faktischen Geschäftsführer in diesem Sinne ist eine Person zu verstehen, die im Einverständnis mit den Gesellschaftern die Geschäftsführung übernimmt, ohne dabei formal als Geschäftsführer bestellt zu werden. Dabei muss er gegenüber dem formal bestellten Geschäftsführer eine “überragende Stellung” einnehmen (BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - 4 StR 323/14).

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30. August 2013

Steuerhinterziehung in “Strohmannfällen”

Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen von steuerlich relevanten Erklärungen kann grundsätzlich nur sein, wer selbst zur Aufklärung über solche Tatsachen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Unternehmen ist das z.B. der Geschäftsführer. Eine andere Person, die an der Tat beteiligt ist, kann grundsätzlich keine Erklärungen “pflichtwidrig” unterlassen. Allerdings kann die Verpflichtung zur Erklärung auch den “faktischen Leiter” des Unternehmens treffen, wenn es sich bei den rechtlichen Geschäftsführern um “Strohleute” handelt (BGH, Urteil vom 09.04.2012 - 1 StR 586/12).

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11. Juni 2013

Anforderungen an den “faktischen” Geschäftsführer

Abgelegt unter: GmbH, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:27

Neben dem Geschäftsführer kann auch der “faktische” Geschäftsführer Adressat gesellschaftsrechtlicher (und auch strafrechtlich relevanter) Pflichten sein. Der faktische Geschäftsführer ist formal nicht als solcher bestellt, verfügt aber über einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung.
Hinzu kommen muss aber in jedem Fall die Ausübung von typischen Befugnissen eines Geschäftsführers im Außenverhältnis. Auch das Vorliegen einer Bankvollmacht ist in diesem Zusammenhang ein wesentliches Indiz (BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - 5 StR 407/12).

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