Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Dezember 2017

Keine Einberufungskompetenz aufgrund Eintragung als Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer, der zwar noch als solcher im Handelsregister eingetragen ist, aber bereits wirksam abberufen worden ist, ist nicht befugt, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. § 121 Abs. 2 S. 2 AktG findet insoweit keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 08.11.2016 - II ZR 304/15).

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24. April 2017

Keine Einberufung der Gesellschafterversammlung durch Nichtberechtigten wegen Eintragung im Handelsregister

Eine Gesellschaft, die als persönlich haftende Gesellschafterin bei einer KG in das Handelsregister eingetragen ist, tatsächlich diese Gesellschafterposition aber nicht mehr innehat, ist nicht berechtigt, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu bewirken. § 121 Abs. 2 S. 2 AktG gilt insoweit nicht entsprechend. Nach dieser Vorschrift ist ein Vorstand zur Einberufung einer Hauptversammlung berechtigt, wenn er abberufen, aber gleichwohl noch im Handelsregister eingetragen ist (BGH, Urteil vom 25.10.2016 - II ZR 230/15).

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24. Oktober 2016

Selbsthilferecht des Minderheitsgesellschafters

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 10:25

Nach § 50 Abs. 3 GmbHG kann der Minderheitsgesellschafter einer GmbH selbst eine Gesellschafterversammlung einberufen, wenn die Geschäftsführung seiner Aufforderung hierzu nicht nachkommt. Dieses Recht ist erst dann erfüllt, wenn über die von dem Minderheitsgesellschafter geforderten Fragen in einer beschlussfähigen Gesellschafterversammlung entschieden worden ist. Der Versammlungsleiter hat nicht die Kompetenz, eine Gesellschafterversammlung abzubrechen, um eine Beschlussfassung über die Anträge des Minderheitsgesellschafters zu verhindern (OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2016 - 11 U 287/14).

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16. Oktober 2014

Ausübung von Gesellschafterrechten durch den Testamentsvollstrecker

Ist ein Testamentsvollstrecker bestellt, so steht diesem grundsätzlich auch das Recht zu, die Gesellschafterrechte (insbesondere das Stimmrecht) an Anteilen auszuüben, die zu dem verwalteten Erbe gehören. Das Stimmrecht des Testamentsvollstreckers ist allerdings nach § 47 Abs. 4 GmbHG (ggf. analog) ausgeschlossen, wenn der Testamentsvollstrecker als “Richter in eigener Sache” auftritt. Das ist z.B. der Fall, wenn die Gesellschafterversammlung beschließen soll, Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker geltend zu machen. Der Umstand, dass ein Stimmverbot besteht, führt allerdings nicht dazu, dass die Erben das Recht hätten, eine entsprechende Gesellschafterversammlung einzuberufen. Das Einberufungsrecht steht grundsätzlich der Geschäftsführung oder ggf. der den Minderheitsgesellschaftern zu. Die Erben müssten dann ggf. den Testamentsvollstrecker zunächst auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 13.05.2014 - II ZR 250/12).

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25. September 2014

Einberufung der Hauptversammlung durch Minderheitsaktionär

Nach § 122 Abs. 1 AktG ist auch der Minderheitsaktionär zur Einberufung der Hauptversammlung berechtigt. Dieses Recht besteht u.a. dann, wenn der Versammlungsleiter einen Antrag des Minderheitsaktionärs nicht zur Abstimmung gestellt hat. In diesem Fall kann der betroffene Aktionär die Einberufung einer Hautversammlung mit identischem Beschlussgegenstand verlangen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2014 - 11 Ex 49/14).

Die Entscheidung zeigt, dass der Versammlungsleiter einer Hauptversammlung im Zweifel gut beraten ist, alle ordnungsgemäß angekündigten Tagesordnungspunkte zur Abstimmung zu bringen. Die erneute Hauptversammlung kann für die Gesellschaft mit erheblichen Kosten verbunden sein.

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17. Juli 2013

Einberufung der Hauptversammlung auch in der Insolvenz

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 06:57

Ein Minderheitsaktionäre kann nach § 122 AktG die Einberufung einer Hauptversammlung verlangen, wenn er mindestens 5 % der Anteile am Grundkapital der Gesellschaft hält. Kommt der Vorstand dem Einberufungsverlangen nicht nach, so kann der Aktionär eine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Versammlung beantragen. Das gilt auch, wenn sich die Gesellschaft im Insolvenzverfahren befindet. Dieses Verfahren steht der Berufung der Versammlung nicht entgegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2013 - I-3 Wx 36/13).

Ob dieses Vorgehen taktisch zielführend ist, ist eine andere Frage. Die Einflussmöglichkeiten eines Aktionärs sind während des laufenden Insolvenzverfahrens begrenzt.

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