Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

20. November 2017

Compliance-Management und Bußgeldbemessung

Bei der Festsetzung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person ist für die Bußgeldhöhe das Maß der Vorwerfbarkeit entscheidend. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob das Management seiner Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems nachgekommen ist. Hat das Management ein effektives System zur Verhinderung von Rechtsverstößen aufgebaut und durchgesetzt, so ist die bei der Bemessung des Bußgeldes zugunsten des Unternehmens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16).

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30. Januar 2017

Kein Ausschluss der Untreue allein durch Einführung eines Compliance-Systems

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 13:30

Allein die Einführung eines Compliance-Systems ist nicht geeignet, den Vorwurf der Untreue durch das Unterhalten schwarzer Kassen zu beseitigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Angeklagte die schwarzen Kassen selbst geführt hat und Hinweise auf deren Fortbestand hatte (BGH, Urteil vom 06.09.2016 - 1 StR 104/15).

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30. Mai 2014

Verantwortung des Vorstandes für die Errichtung eines Compliance-Systems

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist dafür verantwortlich, dass das Unternehmen so organisiert wird, dass Gesetzverstöße nicht erfolgen. Dieser Verpflichtung wird der Vorstand nur dann gerecht, wenn er eine Compliance-Organisation aufbaut, die auf Schadensprävention und Risikokontrolle gerichtet ist. Für den Umfang des Systems sind folgende Faktoren maßgeblich:
- Art des Unternehmens (Branche)
- Unternehmensgröße
- Organisation
- Gesetzliche Rahmenbedingungen
- Geographische Präsenz
- Verdachtsfälle in der Vergangenheit

Wird ein funktionierendes Compliance-System nicht errichtet, so kann jedes einzelne Vorstandsmitglied für entstandene Schäden in Haftung genommen werden (LG München I, Urteil vom 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10).

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