Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Dezember 2017

Parlamentarische Informationsrechte auch über vertrauliche Informationen

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Eine Regierung ist grundsätzlich verpflichtet, Auskünfte über Vorgänge in Unternehmen zu erteilen, die mehrheitlich oder vollständig im Staatsbesitz stehen. Der parlamentarische Informationsanspruch ergibt sich aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG. Seine Grenze findet dieser Anspruch dann, wenn das sog. Staatswohl durch die Erteilung der Information gefährdet werden könnte (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11).

Die Argumentation des BVerfG lässt sich auch auf kommunale Unternehmen übertragen. Die Mitglieder des Rates haben gegenüber der Verwaltung einen umfassenden Informationsanspruch über Vorgänge in kommunalen Unternehmen. Die leitet sich aus der Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes ab.

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21. Januar 2013

Erneute Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes

Abgelegt unter: Steuerrecht, Unternehmensnachfolge — Tags:, , — anwalt @ 09:07

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das ErbStG für verfassungswidrig und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) um Prüfung gebeten, ob das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig ist. Die Verfassungswidrigkeit ergibt sich nach Auffassung des BFH im Wesentlichen aus dem Umstand, dass die Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen zu umfassend seien und die Steuer zu leicht “umgangen” werden könne (BFH, Beschluss vom 27.09.2012 - II R 9/11).

Eine Entscheidung des BVerfG bleibt abzuwarten. Insbesondere wird das Verfassungsgericht entscheiden müssen, ob das Gesetz sofort verfassungswidrig ist oder ob dem Gesetzgeber erneut eine Frist zur Anpassung gegeben wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das ErbStG erst zum 01.01.2009 grundlegend neu gefasst worden ist. Nach vergleichbaren Problemen mit einer verfassungsgemäßen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer hat man in Österreich auf diese Steuer vollständig verzichtet.

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