Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Dezember 2017

Arbeitslohn durch Verzicht auf Pensionszusage

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:27

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der GmbH auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionszusage, so ist darin grundsätzlich ein Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes zu sehen. Eine verdeckte Einlage gegenüber der GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter den gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - VI R 4/16).

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24. April 2017

Jede Vergütungszahlung erfüllt den Mindestlohnanspruch

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:17

Bei der Feststellung, ob die Vergütung eines Arbeitnehmers den Anforderungen des Mindestlohngesetzes entspricht, sind sämtlich Vergütungen zu berücksichtigen, die der Arbeitgeber als Gegenleistung für die Arbeitsleistung zahlt. Dementsprechend sind auch z.B. sog. Wechselschichtzulagen, Leistungszulagen o.ä. bei der Ermittlung des gezahlten Stundenlohnes zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 374/16).

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16. Januar 2015

Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn

Der verbilligte Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen stellt bei dem Beschäftigten einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn zu versteuern ist. Das gilt auch dann, wenn der verbilligte Erwerb im Hinblick auf eine zukünftige Beschäftigung als Geschäftsführer erfolgt (BFH, Beschluss vom 26.06.2014 - VI R 94/13).

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9. Dezember 2014

Anfechtung von Lohnzahlung in der Insolvenz

Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers muss der Insolvenzverwalter prüfen, ob er die an die Arbeitnehmer geleisteten Zahlungen nach Maßgabe des Insolvenzanfechtungsrechts (§§ 129ff. InsO) anfechten kann. Folge ist dann, dass der Arbeitnehmer die erhaltene Vergütung zurückzahlen muss. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) vertritt die Auffassung, dass Lohnzahlungen der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag generell nicht anfechtbar seien. Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt hierzu nun eine differenziertere Auffassung: Der Ausschluss der Anfechtung folge aus dem Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO. Ein solches Bargeschäft sei nur anzunehmen, wenn die Lohnzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werde (BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13).

Auf der Basis des geltenden Rechts überzeugt die Entscheidung des BGH eher als die (sehr arbeitnehmerfreundliche) Lösung des BAG. Nur der BGH legt den § 142 InsO in seiner Entscheidung überzeugend aus. Der Gesetzgeber sollte letztlich entscheiden, ob er die Rechtslage zu Gunsten der Arbeitnehmer ändern will (vgl. dazu auch Mückl GWR 2014, 427).

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25. November 2014

Überlassung verbilligter Aktien als Arbeitslohn

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:03

Ein steuerpflichtiger Arbeitslohn kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer verbilligte Aktien seines Arbeitgebers erwerben kann. Der Vorteil besteht allerdings lediglich in der Differenz zwischen dem Wert der Aktien und dem vereinbarten (verbilligten) Kaufpreis. Dabei ist auf den Zeiptunkt des Aktienkaufes abzustellen (BFH, Urteil vom 07.05.2014 - VI R 73/12).

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3. Mai 2013

Veruntreute Gelder sind kein Arbeitslohn

Veruntreut ein Arbeitnehmer zu Lasten seines Arbeitgebers Gelder, indem er sich zu hohe Vergütungen selbst überweist, so stellen diese Beträge keinen Arbeitslohn im Sinne des Steuerrechts dar. Dementsprechend kann in einem solchen Fall auch nicht der Arbeitgeber für die Abführung von Lohnsteuer haften (BFH, Urteil vom 13.11.2012 - VI R 18/11).

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