Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

20. November 2017

Prozesskostensicherheit und Verwaltungssitz

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Von einer Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in der EU oder im EWR hat, kann keine Prozesskostensicherheit nach § 110ff. ZPO verlangt werden. Auf den Satzungssitz der klagenden Gesellschaft kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - IV ZR 93/17).

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2. November 2017

Vertrauenentzug durch die Hauptversammlung

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Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, bedarf keiner gesonderten Begründung. Es ist auch nicht erforderlich, dass das Vorstandsmitglied vor seiner Abberufung angehört wird. Der Beschluss ist auch nicht unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug später als nicht zutreffend herausstellen (BGH, Urteil vom 15.11.2016 - II ZR 217/15).

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Ausschluss des Handelsvertreterausgleiches bei Eigenkündigung

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Kündigt der Handelsvertreter den Vertretungsvertrag, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich. Etwas anderes gilt nur, wenn der Unternehmer die Kündigung durch Setzung eines wichtigen Grundes veranlasst hat. Ein solcher wichtiger Grund kann aber nicht darin gesehen werden, dass der Unternehmer dem Handelsvertreter es unterlassen hat, ihm eine Pachtreduzierung anzubieten, um den Vertrag für den Handelsvertreter weiter rentabel zu machen (OLG München, Urteil vom 02.02.2017 - 25 U 2749/16).

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Zulässigkeit des Formwechsels einer niederländischen B.V. in eine GmbH

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Die Anmeldung der Umwandlung einer niederländischen B.V. in eine deutsche GmbH darf nicht mit dem Argument zurückgewiesen werden, dass das deutsche Umwandlungsrecht einen solchen grenzüberschreitenden Formwechsel nicht vorsieht. Das deutsche Recht ist insoweit europarechtskonform auszulegen. Das Registergericht wird wegen der fehlenden gesetzlichen Regelungen die Vorschriften des deutschen Umwandlungsrechts zum Formwechsel entsprechend anzuwenden haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2017 - 3 Wx 171/16).

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Überstundenvergütung nur bei entsprechender Vergütungserwartung

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Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden kann sich - wenn keine ausdrückliche arbeitsvertragliche Regelung vorhanden ist - aus § 612 Abs. 1 BGB ergeben. Das setzt aber voraus, dass bei dem Arbeitnehmer eine Vergütungserwartung gegeben ist. Das ist bei einem in einer Kanzlei angestellten Rechtsanwalt regelmäßig nicht der Fall (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2017 - 2 Sa 226/17).

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Keine Organhaftung nach §§ 60, 61 InsO analog

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Im Falle der Eigenverwaltung finden die §§ 60, 61 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) auf die Organe des schuldnerischen Unternehmens keine entsprechende Anwendung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2016 - 1 O 79/16).

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Insolvenzverwalter kann sich auf Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle berufen

Soweit des Insolvenzverwalter darlegen muss, dass die Leistung eines Gesellschafters zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich ist, kann er sich auf die Rechtskraftwirkung der Feststellung zur Insolvenztabelle berufen. Das gilt z.B. für Ansprüche gegen Kommanditisten aus § 172 Abs. 4 HGB (LG Ansbach, Urteil vom 30.09.2016 - 1 S 14/16).

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Dienstvertrag eines Geschäftsführer wird nach Kündigung nicht zum Arbeitsvertrag

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Das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers unterliegt grundsätzlich nicht dem Arbeitsrecht. Das gilt im Grundsatz auch für den Fremdgeschäftsführer. Durch den Aussprich einer Kündigung bei gleichzeitiger Abberufung als Geschäftsführer entsteht grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft. Das kann nur bei einer sehr ausgeprägten Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers der Fall sein (ArbG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2016 - 26 Ca 735/16).

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GmbH & Still als Mitunternehmerschaft

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Eine Stille Gesellschaft mit einer GmbH ist steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, wenn der Stille Gesellschafter Mitunternehmerinitiative hat. Diese kann sich z.B. daraus ergeben, dass der stille Gesellschafter zum Geschäftsführer der GmbH bestellt wird (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 41/14).

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23. Oktober 2017

Kein Anspruch auf Buchauszug in bestimmter Form

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Der Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges in einer bestimmten Form. So kann insbesondere keine Erteilung des Buchauszuges in “EDV-lesbarer Form” verlangt werden. Die Form der Auskunft liegt im Ermessen des Unternehmers. Eine Verurteilung des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszuges “in EDV-lesbarer Form” ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckbar (OLG München, Urteil vom 19.07.2017 - 7 U 3387/16).

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