Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. März 2018

Nachweis der Deckung der Haftsumme bei Kommanditisten

Ob die Haftsumme der Kommanditisten gedeckt ist, entscheidet sich allein auf der Grundlage der Bilanz. Ist dort eine Rückzahlung ausgewiesen, die eine Haftung des Kommanditisten wieder aufleben lässt, so kann der Kommanditist nicht geltend machen, dass es hierzu zwischen den Gesellschaftern abweichende Absprachen gegeben habe (OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2017 - 12 U 103/16).

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12. März 2018

Berichtigung eines notariellen Hauptversammlungsprotokolls

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Ein Notar kann das Protokoll einer Hauptversammlung auch nach Entäußerung der Niederschrift noch durch eine Ergänzung berichtigen. Wenn bei einem Abstimmungsergebnis nicht die genaue Zahl der Ja- und Nein-Stimmen aufgenommen worden ist, so ist dies ein Fehler des Protokolls. Dieser führt aber nicht zwingend zur Nichtigkeit des Beschlusses. Der Beschluss bleibt vielmehr wirksam, wenn sich aus der Niederschrift das Abstimmungsergebnis so errechnen lässt, dass keine Zweifel an der Annahme oder Ablehnung des Antrages bestehen (BGH, Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 375/15).

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Vertraglicher Ausschluss des Einsichtsrechts eines Kommanditisten

Die Vorschrift des § 166 Abs. 1 HGB ist dispositiv. Sie kann durch den Gesellschaftsvertrag einer KG abbedungen werden. Daher ist eine Klausel wirksam, nach der das Einsichtsrecht des Kommanditisten ausgeschlossen ist, wenn die Richtigkeit des Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer uneingeschränkt bestätigt wurde (OLG München, Urteil vom 31.01.2018 - 7 U 2600/17).

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Keine Berücksichtigung der Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften im MitbestG

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Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften sind bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem MitbestG nicht zu berücksichtigen (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.2017 - 3-05 O 85/17).

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Aufsichtsratmitglied als Unternehmer

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Einnahmen aus der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied unterliegen der Umsatzsteuer, wenn sie durch einen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG erzielt worden sind. Eine Unternehmereigenschaft ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn das Aufsichtsratsmitglied bei der Muttergesellschaft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt ist (FG Münster, Urteil vom 26.01.2017 - 5 K 1419/16).

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23. Februar 2018

Ansprüche eines Kommissionsagenten auf Buchauszug und Handelsvertreterausgleich

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Auch einem Kommissionsagenten steht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges nach § 87c Abs. 2 HGB analog sowie ein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB analog zu (OLG München, Urteil vom 20.12.2017 - 7 U 260/17).

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Verjährung von Masseverbindlichkeiten

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Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt nicht dazu, dass die Verjährung von Masseverbindlichkeiten gehemmt wird. Eine Hemmung der Verjährung setzt ein Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter voraus. Für ein solches Abkommen reicht es nicht aus, dass der Gläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Leistungsverweigerungsrecht unwidersprochen hinnimmt (BGH, Beschluss vom 14.12.2017 - IX ZR 118/17).

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Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung von Gläubigern

Ein Kommanditist wird von der Außenhaftung nach §§ 171, 172 HGB fei, wenn er vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft einzelne Gläubiger befriedigt. Das gilt auch dann, wenn die Forderungen dieser Gläubiger zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr werthaltig waren (BGH, Urteil vom 25.07.2017 - II ZR 122/16).

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7. Februar 2018

Amtsunfähigkeit des Geschäftsführers bei Verwarnung mit Strafvorbehalt

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Treten in der Person eines Geschäftsführers einer GmbH nach seiner Bestellung Umstände ein, die ihn nach § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG zur Führung des Amtes disqualifizieren, so verliert er ohne Weiteres seine Geschäftsführerstellung. Als Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die strafrechtliche Verwarnung unter dem Vorbehalt der Verhängung einer Geldstrafe (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.01.2017 - 5 Wx 2/17).

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Rückzahlungsanspruch der GmbH bei Überweisung auf Privatkonto

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Die GmbH hat einen Anspruch aus Bereicherungsrecht nach § 812 Abs. 1 S. 1 alt. 1 BGB, wenn der Gesellschafter eigenmächtig eine Zahlung von dem Gesellschaftskonto auf sein Privatkonto veranlasst. Das gilt auch dann, wenn die Überweisung aus der Sicht des Gesellschafters zur Sicherung der finanziellen Mittel in der Liquidation der GmbH dient (OLG München, Urteil vom 09.11.2017 - 23 U 239/17).

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