Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Dezember 2017

Parlamentarische Informationsrechte auch über vertrauliche Informationen

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, — anwalt @ 09:27

Eine Regierung ist grundsätzlich verpflichtet, Auskünfte über Vorgänge in Unternehmen zu erteilen, die mehrheitlich oder vollständig im Staatsbesitz stehen. Der parlamentarische Informationsanspruch ergibt sich aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG. Seine Grenze findet dieser Anspruch dann, wenn das sog. Staatswohl durch die Erteilung der Information gefährdet werden könnte (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11).

Die Argumentation des BVerfG lässt sich auch auf kommunale Unternehmen übertragen. Die Mitglieder des Rates haben gegenüber der Verwaltung einen umfassenden Informationsanspruch über Vorgänge in kommunalen Unternehmen. Die leitet sich aus der Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes ab.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Keine Kommentare »

Noch keine Kommentare.

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack-URL

Einen Kommentar hinterlassen

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )