Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

11. Dezember 2017

Verjährungshemmung bei Güteantrag

Die Anrufung einer Gütestelle kann grundsätzlich nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu einer Hemmung der Verjährung des im Güteverfahren geltend gemachten Anspruches führen. Die Hemmung der Verjährung tritt aber nicht ein, wenn schon bei der Einreichung des Güteantrages feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren teilzunehmen und er dies dem Antragsteller auch im Vorfeld eindeutig mitgeteilt hat (OLG München, Urteil vom 19.10.2017 - 23 U 1961/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
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