Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Dezember 2017

Keine Einberufungskompetenz aufgrund Eintragung als Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer, der zwar noch als solcher im Handelsregister eingetragen ist, aber bereits wirksam abberufen worden ist, ist nicht befugt, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. § 121 Abs. 2 S. 2 AktG findet insoweit keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 08.11.2016 - II ZR 304/15).

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Parlamentarische Informationsrechte auch über vertrauliche Informationen

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Eine Regierung ist grundsätzlich verpflichtet, Auskünfte über Vorgänge in Unternehmen zu erteilen, die mehrheitlich oder vollständig im Staatsbesitz stehen. Der parlamentarische Informationsanspruch ergibt sich aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG. Seine Grenze findet dieser Anspruch dann, wenn das sog. Staatswohl durch die Erteilung der Information gefährdet werden könnte (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11).

Die Argumentation des BVerfG lässt sich auch auf kommunale Unternehmen übertragen. Die Mitglieder des Rates haben gegenüber der Verwaltung einen umfassenden Informationsanspruch über Vorgänge in kommunalen Unternehmen. Die leitet sich aus der Kommunalverfassung des jeweiligen Bundeslandes ab.

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Abwälzbarkeit von Kartellgeldbußen muss von Kartellgerichten geklärt werden

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Die Frage, ob eine gegen ein Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße von diesem auf den Geschäftsführer abgewälzt werden kann, sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig. Nach § 87 GWB ist eine ausschließliche Zuständigkeit der Kartellkammer des Landgerichts begründet. Bei der Frage, ob ein Geschäftsführer gegenüber dem Unternehmen für verhängte Geldbuße haftet, handelt es sich um eine kartellrechtliche Vorfrage (BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15).

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Angabe des Geschäftsanteils in der Gesellschafterliste

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Die Gesellschafterliste muss auch den prozentualen Anteil der von einem Gesellschafter gehaltenen Beteiligung angeben. Dabei genügt die Angaben “<1%” diesen Anforderungen nicht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2017 - 12 W 1866/17).

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Arbeitslohn durch Verzicht auf Pensionszusage

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Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der GmbH auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionszusage, so ist darin grundsätzlich ein Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes zu sehen. Eine verdeckte Einlage gegenüber der GmbH kommt nur dann in Betracht, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter den gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte (BFH, Urteil vom 23.08.2017 - VI R 4/16).

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11. Dezember 2017

Gesellschafterbeschluss bei Übertragung des Vermögens einer KG

Ein Vertrag, durch den sich eine Kommanditgesellschaft zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens verpflichtet, bedarf nach § 179a AktG analog der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Bei dieser Versammlung reicht jedoch grundsätzlich die einfache Mehrheit der Stimmen. Die in § 179 Abs. 2 AktG geforderte qualifizierte Mehrheit findet bei der KG keine entsprechende Anwendung (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2016 - 39 O 3/16).

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Keine Kostentragungspflicht des Geschäftsführers für Notarkosten der GmbH

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Der Geschäftsführer einer GmbH kann von den beurkundenden Notar nicht als Haftungsschuldner für die Kosten einer von der GmbH veranlassten Beurkundung nach §§ 29, 30 GNotKG herangezogen werden (LG Köln, Beschluss vom 05.04.2017 - 1 T 66/15).

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Verjährungshemmung bei Güteantrag

Die Anrufung einer Gütestelle kann grundsätzlich nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu einer Hemmung der Verjährung des im Güteverfahren geltend gemachten Anspruches führen. Die Hemmung der Verjährung tritt aber nicht ein, wenn schon bei der Einreichung des Güteantrages feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren teilzunehmen und er dies dem Antragsteller auch im Vorfeld eindeutig mitgeteilt hat (OLG München, Urteil vom 19.10.2017 - 23 U 1961/16).

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