Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

20. November 2017

Compliance-Management und Bußgeldbemessung

Bei der Festsetzung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person ist für die Bußgeldhöhe das Maß der Vorwerfbarkeit entscheidend. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob das Management seiner Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Management-Systems nachgekommen ist. Hat das Management ein effektives System zur Verhinderung von Rechtsverstößen aufgebaut und durchgesetzt, so ist die bei der Bemessung des Bußgeldes zugunsten des Unternehmens zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG

Abgelegt unter: Personengesellschaften, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:47

Auch eine sog. Einheitsgesellschaft ist im Sinne des Steuerrechts gewerblich geprägt. Das gilt auch dann, wenn der Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführungsbefugnis entzogen wurde und allein die Kommanditisten zur Geschäftsführung berechtigt sind (BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 42/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Prozesskostensicherheit und Verwaltungssitz

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 08:46

Von einer Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in der EU oder im EWR hat, kann keine Prozesskostensicherheit nach § 110ff. ZPO verlangt werden. Auf den Satzungssitz der klagenden Gesellschaft kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 23.08.2017 - IV ZR 93/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

2. November 2017

Vertrauenentzug durch die Hauptversammlung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , , — anwalt @ 08:19

Der Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, bedarf keiner gesonderten Begründung. Es ist auch nicht erforderlich, dass das Vorstandsmitglied vor seiner Abberufung angehört wird. Der Beschluss ist auch nicht unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug später als nicht zutreffend herausstellen (BGH, Urteil vom 15.11.2016 - II ZR 217/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Ausschluss des Handelsvertreterausgleiches bei Eigenkündigung

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , , — anwalt @ 08:18

Kündigt der Handelsvertreter den Vertretungsvertrag, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich. Etwas anderes gilt nur, wenn der Unternehmer die Kündigung durch Setzung eines wichtigen Grundes veranlasst hat. Ein solcher wichtiger Grund kann aber nicht darin gesehen werden, dass der Unternehmer dem Handelsvertreter es unterlassen hat, ihm eine Pachtreduzierung anzubieten, um den Vertrag für den Handelsvertreter weiter rentabel zu machen (OLG München, Urteil vom 02.02.2017 - 25 U 2749/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Zulässigkeit des Formwechsels einer niederländischen B.V. in eine GmbH

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 08:18

Die Anmeldung der Umwandlung einer niederländischen B.V. in eine deutsche GmbH darf nicht mit dem Argument zurückgewiesen werden, dass das deutsche Umwandlungsrecht einen solchen grenzüberschreitenden Formwechsel nicht vorsieht. Das deutsche Recht ist insoweit europarechtskonform auszulegen. Das Registergericht wird wegen der fehlenden gesetzlichen Regelungen die Vorschriften des deutschen Umwandlungsrechts zum Formwechsel entsprechend anzuwenden haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2017 - 3 Wx 171/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Überstundenvergütung nur bei entsprechender Vergütungserwartung

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:18

Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden kann sich - wenn keine ausdrückliche arbeitsvertragliche Regelung vorhanden ist - aus § 612 Abs. 1 BGB ergeben. Das setzt aber voraus, dass bei dem Arbeitnehmer eine Vergütungserwartung gegeben ist. Das ist bei einem in einer Kanzlei angestellten Rechtsanwalt regelmäßig nicht der Fall (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.07.2017 - 2 Sa 226/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Keine Organhaftung nach §§ 60, 61 InsO analog

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 08:18

Im Falle der Eigenverwaltung finden die §§ 60, 61 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters) auf die Organe des schuldnerischen Unternehmens keine entsprechende Anwendung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2016 - 1 O 79/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Insolvenzverwalter kann sich auf Rechtskraftwirkung der Insolvenztabelle berufen

Soweit des Insolvenzverwalter darlegen muss, dass die Leistung eines Gesellschafters zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich ist, kann er sich auf die Rechtskraftwirkung der Feststellung zur Insolvenztabelle berufen. Das gilt z.B. für Ansprüche gegen Kommanditisten aus § 172 Abs. 4 HGB (LG Ansbach, Urteil vom 30.09.2016 - 1 S 14/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Dienstvertrag eines Geschäftsführer wird nach Kündigung nicht zum Arbeitsvertrag

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 08:18

Das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers unterliegt grundsätzlich nicht dem Arbeitsrecht. Das gilt im Grundsatz auch für den Fremdgeschäftsführer. Durch den Aussprich einer Kündigung bei gleichzeitiger Abberufung als Geschäftsführer entsteht grundsätzlich kein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft. Das kann nur bei einer sehr ausgeprägten Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers der Fall sein (ArbG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2016 - 26 Ca 735/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )