Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

23. Oktober 2017

Kein Anspruch auf Buchauszug in bestimmter Form

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 09:41

Der Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges in einer bestimmten Form. So kann insbesondere keine Erteilung des Buchauszuges in “EDV-lesbarer Form” verlangt werden. Die Form der Auskunft liegt im Ermessen des Unternehmers. Eine Verurteilung des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszuges “in EDV-lesbarer Form” ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckbar (OLG München, Urteil vom 19.07.2017 - 7 U 3387/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Ausschluss des Anspruches auf Buchauszug durch Arbeitsvertrag

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 09:41

Ist im Arbeitsvertrag eines Versicherungsvertreters ein Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) für den Fall der Beendigung des Arbeitsvertrages vorgesehen, so kann wegen dieses Anspruches kein Buchauszug verlangt werden. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges ist kein Auskunftsanspruch zur Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruches (LAG Hamm, Urteil vom 14.03.2017 - 14 Sa 1397/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Auszahlung bei Ausschüttungsgarantie nicht unentgeltlich

Zahlt eine Kommanditgesellschaft auf Grundlage ihres Gesellschaftsvertrages an einen Kommanditisten eine “Garantieausschüttung”, so handelt es sich dabei nicht um eine unentgeltliche Leistung. Ein Insolvenzverwalter kann die Zahlung also nicht nach § 134 InsO anfechten. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn es sich bei der Gesellschaft um ein sog. Schneeballsystem handelt (BGH, Urteil vom 20.07.2017 - IX ZR 7/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Kein Bargeschäftsprivileg bei Anspruch nach § 64 GmbHG

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:41

Im Rahmen der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG kann eine Haftung nur insoweit entfallen, wie durch die Zahlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen der Gesellschaft gelangt. Das ist bei Arbeits- und Dienstleistungen regelmäßig nicht der Fall. Die Regeln der Bargeschäfts (§ 142 InsO) sind in diesem Zusammenhang nicht entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

16. Oktober 2017

Kommanditanteil ist bei Gütertrennung Sondergut eines Ehegatten

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , — anwalt @ 08:10

Eine eheliche Gütergemeinschaft kann nicht Kommanditistin sein. Ein Kommanditanteil ist daher Sondergut (§ 1417 BGB) des betroffenen Ehegatten, ohne dass es einer Vorbehaltsvereinbarung der Ehegatten bedarf (OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.05.2017 - 12 W 643/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Überprüfung von Schiedssprüchen auf Kartellrechtsverstöße

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:10

Schiedssprüche können im Anerkennungsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden. Zu prüfen ist allerdings, ob ein Verstoß gegen den ordre public vorliegt. Hinsichtlich kartellrechtlicher Verstöße ist dabei allerdings nur eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2016 - 13 Sch 1/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Verjährung des Anspruches auf Buchauszug

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 08:10

Die Verjährung des Anspruches auf Erteilung eines Buchauszuges beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat. Der Handelsvertreter kann eine Provisionsabrechnung zusammen mit dem Buchauszug verlangen (BGH, Urteil vom 08.03.2017 - VII ZR 32/17).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Keine Schiedsgutachtenvereinbarung über mögliche Organhaftung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, — anwalt @ 08:10

Eine Schiedsgutachtenvereinbarung zwischen einer AG und einem ehemaligen Vorstandsmitglied über die Ermittlung von Organhaftungsansprüchen hat ähnliche Wirkungen wie ein Vergleich oder Verzicht. Die Vereinbarung kann daher nach § 93 Abs. 4 AktG erst nach Ablauf von drei Jahren nach Entstehung des Anspruches und mit Zustimmung der Hauptversammlung abgeschlossen werden (OLG München, Urteil vom 30.03.2017 - 23 U 3159/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Beendigung eines Vorstandsanstellungsvertrages bei Beedigung der Vor-AG

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , — anwalt @ 08:10

Wird in der Gründungsphase einer AG zwischen dem Vorstand und der Vor-AG ein Dienstvertrag geschlossen und dann die Gründungsabsicht aufgegeben, so ist der Anstellungsvertrag nach § 621 BGB mit der dort vorgesehenen gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar (OLG München, Urteil vom 09.08.2017 - 7 U 2663/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Wirksamkeit einer Alleinbezugsverpflichtung

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, — anwalt @ 08:10

Eine sog. Alleinbezugsverpflichtung in einem Vertriebsvertrag ist grundsätzlich wirksam. Eine Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen § 1 GWB nur dann in Betracht, wenn die Verpflichtung eine marktabschottende Wirkung hat. Dabei ist im Einzelfall die Laufzeit des Vertrag und der Grad der Bedarfsdeckung zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2017 - VI-I (Kart) 10/16).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hannover / Hildesheim
anwalt@rakanzlei-hs.de

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )