Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

18. September 2017

Amtsniederlegung durch Fremdgeschäftsführer nicht rechtsmissbräuchlich

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Die Niederlegung des Geschäftsführeramtes durch einen Fremdgeschäftsführer ist stets wirksam, auch wenn kein wichtiger Grund dafür vorliegt. Das gilt auch dann, wenn es sich um den einzigen Geschäftsführer der Gesellschaft handelt und sich die Gesellschaft in einer wirtschaftlichen Krise befindet (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2017 - 5 W 51/17).

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Übergang von der UG zur GmbH

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Bei dem Übergang von einer UG zur GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung muss der Geschäftsführer eine Versicherung nur in Bezug auf den neuen Kapitalanteil abgeben. Die Erklärung muss sich nicht darauf beziehen, dass das gesamte Kapital der Gesellschaft noch ungeschmälert zur Verfügung steht (OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2017 - 9 W 70/17).

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Keine Haftung nach § 64 GmbHG bei Erhalt gleichwertiger Gegenleistung

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Die Haftung des Geschäftsführers für masseverkürzende Zahlungen entfällt nur dann, wenn der GmbH zeitlich nach der Zahlung ein gleichwertiger Vermögenswert zufließt. Vorleistungen des Zahlungsempfängers lassen die Haftung nicht entfallen (OLG München, Urteil vom 22.06.2017 - 23 U 3769/16).

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Wirksamkeit einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

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Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist ist nicht deshalb unwirksam, weil darin Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Die Ausschlussfrist ist nur unbeachtlich, soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns geltend macht (LAG Nürnberg, Urteil vom 09.05.2017 - 7 Sa 560/16).

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