Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

28. August 2017

Pflicht des Stillen Gesellschafters zur Leistung der Einlage nach Auflösung der Gesellschaft

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Die Pflicht eines Stillen Gesellschafters, seine vertraglich geschuldete Einlage zu leisten, besteht auch nach Auflösung der Gesellschaft fort. Das gilt aber nur dann, wenn die Einlage Eigenkapitalcharakter hat und nur soweit die Leistung der Einlage zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist (BGH, Urteil vom 16.05.2017 - II ZR 284/15).

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Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

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Der Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO liegt auch dann vor, wenn der Gläubiger weiß, dass der Schuldner mit den von ihm gelieferten Waren dauerhaft mit Verlust wirtschaftet. Kann der Insolvenzverwalter eine entsprechende Kenntnis des Gläubigers nachweisen, so kann sich der Gläubiger auch nicht auf das Privileg des Bargeschäfts (§ 142 InsO) berufen (BGH, Urteil vom 04.05.2017 - IX ZR 285/16).

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Vertretungsrecht des Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde

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Der Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde vertritt die Gemeinde auch dann wirksam im Außenverhältnis, wenn eine im Innenverhältnis nach der Gemeindeordnung erforderliche Zustimmung des Gemeinderates nicht vorliegt. Die Rechtshandlungen bleiben dann im Außenverhältnis wirksam (BGH, Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 49/16).

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14. August 2017

Informationsrecht bei einer Einheits-KG

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Einem Kommanditisten einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG, bei der Anteile der GmbH von der KG gehalten werden, stehen Informationsrechte nur nach § 166 Abs. 3 HGB zu. Der Kommanditist muss also sein Informationsinteresse gesondert begründen. Das umfassende Informationsrecht nach § 51a GmbHG ist auf den Fall der Einheits-GmbH & Co. KG nicht entsprechend anwendbar (OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2017 - 9 W 18/17).

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Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften bei Untreuehandlungen

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Entnimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Gelder aus dem Gesellschaftsvermögen bei Vorliegen einer Unterbilanz, so kann eine verbotene Auszahlung im Sinne des § 30 GmbHG auch dann vorliegen, wenn es sich bei den Auszahlungen um Untreuehandlungen handelt. Grundsätzlich fallen Auszahlungen im Rahmen sog. Drittgeschäfte (z.B. bei Zahlung einer angemessenen Vergütung) oder auch bei Deliktshandlungen nicht unter § 30 GmbHG. Kann das Delikt (wie bei der Untreue) allerdings nur aufgrund der Geschäftsführerstellung des Gesellschafters begangen werden, kommt ein Verstoß gegen § 30 GmbHG in Betracht (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2017 - 8 U 79/16).

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Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen Publizitätspflicht

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Ein Verstoß gegen die Publizitätspflicht begründet keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Ein Wettbewerber kann also nicht mit dem Argument in Anspruch genommen werden, er verletze seine Pflichten nach § 325 HGB (OLG Köln, Urteil vom 28.04.2017 - 6 U 152/16).

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Grunbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters

Nach dem Tod eines Gesellschafters einer GbR, die als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, ist nicht der Erbe, sondern der nach dem Gesellschaftsvertrag Nachfolgeberechtigte einzutragen. Dementsprechend muss bei dem Antrag auf Berichtigung des Grundbuches der Gesellschaftsvertrag vorgelegt werden (OLG München, Beschluss vom 04.07.2017 - 34 Wx 123/17).

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