Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

24. Juli 2017

Stimmverbot bei Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers

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Für die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund und die gleichzeitige Kündigung des Anstellungsvertrages kommt es allein auf materielle Rechtslage an. Entscheidung ist also ausschließlich, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung tatsächlich ein wichtiger Grund für die Abberufung und die Kündigung gegeben war. Allein der (formelle) Verstoß gegen ein Stimmverbot führt nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses (BGH, Urteil vom 04.04.2017 - II ZR 77/16).

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Eigenbedarfskündigung durch eine GbR

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Eine (Außen)-GbR, die als Vermieter auftritt, kann nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB analog einem Mieter kündigen, wenn sie einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 92/16).

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Seriöser wissenschaftlicher Beitrag ist keine geschäftliche Handlung

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Ein Unterlassungsanspruch auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts setzt stets voraus, dass eine sog. geschäftliche Handlung vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn sich ein Experte im Rahmen eines serösen wissenschaftlichen Fachbeitrages über ein Produkt äußert (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2017 - 6 U 76/16).

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Bestellung von Abschlussprüfern im Insolvenzvefahren

Hat eine insolvente Gesellschaft vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Abschlussprüfer nach § 318 HGB bestellt, so bleibt dieser Beschluss wirksam. Das gilt auch für Bestellung, die sich auf Zeiträume beziehen, die vor dem Jahr liegen, das der Insolvenzeröffnung unmittelbar vorangeht. Dies folgt aus einer analogen Anwendung des § 155 Abs. 3 S. 2 InsO (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017 - 14 W 21/17).

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10. Juli 2017

Verbot von Preissuchmaschinen in selektiven Vertriebssystemen rechtswidrig

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Hersteller können Vertragshändlern nicht generell verbieten, ihre Waren in Online-Preissuchmaschinen anzubieten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2017 - VI-Kart 13/15 (V)).

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Keine Ersetzung einer fehlenden Karzenzzusage durch eine salvatorische Klausel

Fehlt in einem Vertrag eine Zusage einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 74 Abs. 2 HGB) vollständig, so ist das Wettbewerbsverbot unwirksam. Die fehlende Zusage kann auch nicht durch eine salvatorische Klausel in dem Vertrag ersetzt werden (BAG, Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15).

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Gerichtsstand bei Klagen nach § 64 GmbHG

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Bei Klagen, mit denen der Insolvenzverwalter Ansprüche nach § 64 GmbHG geltend macht ist ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet. Dies folgt aus § 29 ZPO als Gerichtsstand des Erfüllungsortes, weil die Verpflichtung an diesem Ort zu erfüllen ist (OLG München, Beschluss vom 18.05.2017 - 34 AR 80/17).

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3. Juli 2017

Wettbewerbsverbot erfasst nicht kapitalistische Minderheitsbeteiligung

Das Wettbewerbsverbot eines Gesellschafter-Geschäftsführer steht im Regelfall einer rein kapitalistischen Minderheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft (im konkreten Fall 12 % an einer AG) nicht entgegen. Wettbewerbsverbote im Gesellschaftsvertrag und im Anstellungsvertrag sind im Lichte des Art. 12 GG und § 138 BGB berichtigend auszulegen (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2017 - 14 U 3/14).

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Eintragungsfähigkeit eines gemeinnützigen Vereins

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Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51ff. AO hat eine Indizwirkung dahingehend, dass der Verein als nicht wirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister eingetragen werden kann. Damit kann auch ein Verein, der einen umfangreichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (z.B. mehrere Kindertagesstätten) unterhält als Verein eingetragen werden (BGH, Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 7/16).

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Handelsvertreterausgleich bei Umsatzsteigerung von Altkunden

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Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch besteht auch für sog. Altkunden, wenn es im Rahmen der Tätigkeit des Handelsvertreters zu einer Umsatzsteigerung von mehr als 50 % mit diesen Kunden gekommen ist (OLG Celle, Urteil vom 16.02.2017 - 11 U 88/16).

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