Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

22. Mai 2017

Gelöschte Gesellschaft bleibt Vorkaufsberechtigte

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Ein subjektivdingliches Vorkaufsrecht erlischt nicht bereits dadurch, dass die als Berechtigte eingetragene GmbH & Co. KG nach Beendigung der Liquidation aus dem Handelsregister gelöscht worden ist (OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017 - 15 W 246/16).

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Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 07:22

Hat der Anfechtungsgegner Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO), so ist es für seine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht erforderlich, dass er auch einen Gesamtüberblick über die finanzielle Situation des Schuldners hat (OLG Jena, Urteil vom 22.06.2016 - 7 U 843/15).

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4. Mai 2017

Löschung einer vermögenslosen GmbH trotz laufendem Steuerverfahren

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Eine GmbH kann auf Antrag der Gesellschaft nach § 394 FamFG auch dann gelöscht werden, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das ist dann der Fall, wenn der GEschäftsbetrieb vollständig eingestellt ist, die Gesellschaft vermögenslos ist und im Besteuerungsverfahren lediglich Steuernachforderungen in Rede stehen. Auf ein Einverständnis der Finanzverwaltung kommt es dann nicht an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2017 - 3 Wx 300/16).

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Vorbelastungshaftung bei der GmbH

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 07:09

Werden gegen einen Gesellschafter einer GmbH Ansprüche aus der sog. Vorbelastungshaftung geltend gemacht, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Gesellschaft den Geschäftsbetrieb ohne sein Einverständnis vor der Eintragung in das Handelsregister aufgenommen hat. Kann er diesen Nachweis führen, entfällt seine Haftung (LG Meiningen, Urteil vom 03.11.2016 - HKO 40/15).

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Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:09

Die Befristung eines ARbeitsvertrages bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Das setzt voraus, dass beide Vertragsparteien die Befristungsabrede in einer einheitlichen Urkunde unterzeichnen. Nicht ausreichend ist dagegen, dass der Arbeitnehmer die Vereinbarung vor Dienstantritt unterzeichnet und die Unterschrift des Arbeitgeber dann danach nachgeholt wird. Hier kommt der Vertrag nämlich durch den Dienstantritt konkludent ohne die Befristungsabrede zustande (BAG, Urteil vom 14.12.2016 - 7 AZR 797/14).

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Treuepflicht der Gesellschafter einer KG zur Zustimmung zu Sanierungsmaßnahmen

Ein Kommanditist einer Publikums-KG ist aufgrund seiner Treuepflicht gehalten, Maßnahmen zur Sanierung der Gesellschaft zuzustimmen, wenn die Gesellschaft sanierungsbedürftig ist, das Sanierungskonzept wirtschaftlich nachvollziehbar ist und die vorgesehenen Maßnahmen für die Kommanditisten zumutbar sind (OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 13.12.2016 - 14 U 51/16).

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Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:08

Ein zunächst nicht gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßender Vertrag ist auch dann insgesamt nichtig, wenn er nachträglich so geändert wird, dass er gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstößt. Dies geschieht im Allgemeinen dadurch, dass die Parteien vereinbaren, dass der Unternehmer “ohne Rechnung” seine Leistungen erbringt. Folge ist, dass aus einem solchen Vertrag weder Vergütungs- noch ein Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 197/16).

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2. Mai 2017

Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 07:21

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen. Eine Ausnahme kann sich dann ergeben, wenn das Personalgespräch aus betrieblichen Gründen unverzichtbar ist und der Arbeitnehmer gesundheitlich in der Lage ist, an dem Gespräch teilzunehmen (BAG, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 593/15).

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Prüfung der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

In einem Verfahren über die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters nach § 1035 ZPO ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Schiedsvereinbarung wirksam ist. Das Gericht kann die Bestellung eines Schiedsrichters nur dann ablehnen, wenn die Schiedsklausel “offensichtlich” unwirksam ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein Partnerschaftsgesellschaftsvertrag eine Schiedsklausel vorsieht, die auf eine Schiedsvereinbarung Bezug nimmt und diese Schiedsvereinbarung nie abgeschlossen wurde (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.12.2016 - 26 Sch 4/16).

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Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 07:21

Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Handelsvertreter frühere Provisionsabrechnungen nicht beanstandet hat. Das Verlangen des Buchauszuges wird dadurch auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Ansprüche auf Provisionsabrechnung und Buchauszug (§ 87c Abs. 1 und Abs. 2 HGB) stehen selbständig nebeneinander. Der Handelsvertreter hat allerdings keinen Anspruch auf Erteilung des Auszuges in einer bestimmten Form (z.B. in einem bestimmten EDV-Format). Die Form bestimmt der Unternehmer (OLG München, Urteil vom 01.03.2017 - 7 U 3437/16).

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