Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Februar 2017

Zuständigkeitsfeststellung bei Schiedsvereinbarung

Nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann der Beklagte bis zur Bildung des Schiedsgerichts dessen Zuständigkeit durch ein staatliches Gericht überprüfen lassen. Allerdings ist ein solches Verfahren im Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (EuÜ) auszusetzen, wenn dieser Aussetzung keine gravierenden Gründe entgegen stehen. Dabei ist die Wirksamkeit der Schiedsabrede nur prima facie zu prüfen (OLG München, Beschluss vom 24.11.2016 - 34 SchH 5/16). Damit wird dem Schiedsgericht weitgehend die Möglichkeit eingeräumt, über die eigene Zuständigkeit zu entscheiden.

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Actio pro socio auch nach Ausscheiden des Gesellschafters

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Eine sog. Gesellschafterklage (actio pro socio) kann nur von einem Gesellschafter geführt werden, der in der im Handelsregister geführten Gesellschafterliste eingetragen ist. Auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an. Der Grundsatz des § 265 Abs. 2 S. ZPO, wonach eine Rechtsübertragung nach Eintritt der Rechtshängigkeit keinen Einfluss auf den Prozess hat, findet auf die actio pro socio entsprechende Anwendung. Somit kann die Klage auch nach dem Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft fortgeführt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016 - 6 U 89/15).

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Einstweiliger Rechtsschutz bei Ausschluss aus der Gesellschaft

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Eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt den ausgeschlossenen Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ausschließungsbeschluss als Gesellschafter zu behandeln, stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Eine solche einstweilige Verfügung kann daher nur im Ausnahmefall erlassen werden, wenn der Beschluss über die Ausschließung mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist und dem betroffenen Gesellschafter konkrete und nicht wieder gutzumachende Nachteile drohen (OLG Jena, Urteil vom 24.08.2016 - 2 U 168/16).

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Rückforderung von Darlehen an Kommanditisten

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Bei ein Publikums-KG darf eine Rückforderung von Ausschüttungen aus Liquiditätsüberschüssen an Kommanditisten nur erfolgen, wenn der Gesellschaftsvertrag die Möglichkeit einer solchen Rückforderung eindeutig regelt. Dazu reicht es nicht aus, dass die entsprechenden Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag auf “Ergebnissonderkonten” gebucht werden. Die Möglichkeit der Rückzahlung muss sich unmissverständlich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Unklarheiten gehen zu Lasten der Gesellschaft (OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016 - 8 U 2259/15).

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Schiedsgerichtsabrede auch für einstweiligen Rechtsschutz möglich

Eine Schiedsvereinbarung kann sich auch auf die Geltendmachung von Rechten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstrecken. Dann sind die staatlichen Gerichte auch bezüglich solcher Maßnahmen an einer Entscheidung in der Sache gehindert, wenn der Antragsgegner die Schiedseinrede (§ 1032 ZPO) erhebt (LG München I, Urteil vom 23.06.2016 - 1 HK O 8126/16).

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Abberufung des Vorstandes

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Nicht jede Kritik eines Vorstandsmitgliedes oder Auseinandersetzung innerhalb des Vorstandes rechtfertigt eine Abberufung des Vorstandes nach § 84 Abs. 3 AktG unter dem Gesichtspunkt der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses. Für eine solche Zerrüttung ist es auch nicht ausreichend, dass der Vorstand die Kommunikation über einen anwaltlichen Vertreter führt (OLG München, Urteil vom 28.04.2016 - 23 U 2314/15).

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Doppelte Abfindung nach KSchG und Sozialplan

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Wird einem Arbeitnehmer mit einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung nach § 1a Abs. 1 S. 2 KSchG angeboten, so besteht ein Anspruch aus einem Sozialplan oder Interessenausgleich grundsätzlich daneben. Folge ist, dass der Arbeitnehmer beide Abfindungen parallel verlangen kann. Ist das nicht gewollt, muss der Arbeitgeber dies entweder in dem Kündigungsschreiben eindeutig klarstellen oder eine Anrechnungsvereinbarung im Sozialplan vorsehen (BAG, Urteil vom 19.07.2016 - 2 AZR 536/15).

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Beendigung der KG durch Ausscheiden des Komplementärs

Wird über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet, so scheidet diese aus der KG aus. Damit ist die Gesellschaft beendet, wenn nur noch ein Kommanditist verbleibt und der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung vorsieht. Das Vermögen der Gesellschaft geht dann auf den allein verbliebenen Kommanditisten als Gesamtrechtsnachfolger über (BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZR 11/16).

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Umwandlung und Betriebsübergang

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Bei der Aufspaltung eines Unternehmens ist der Arbeitgeber nicht gezwungen, die Arbeitsverhältnisse nach Betriebsteilen auf die übernehmenden Rechtsträger aufzuteilen. Auch andere sachgerechte Aufteilungen von Arbeitsverhältnissen sind möglich. Dabei kann sich der Arbeitgeber auch an Geschäftsprozessen orientieren (LAG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016 - 7 Sa 3/16).

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Gewährung eines Gesellschafterdarlehens nicht unentgeltlich

Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehen von dem Gesellschafter an die Gesellschaft ist keine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 InsO und unterliegt daher nicht der Anfechtung nach dieser Vorschrift. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der das Darlehen gebende Gesellschafter seine Forderung im Insolvenzverfahren nur nachrangig geltend machen kann (BGH, Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14).

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