Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. Januar 2017

Mediation ist nicht Voraussetzung für Druckkündigung

Eine sog. Druckkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung unter dem Druck (also auf Verlangen) eines Dritten ausspricht, obwohl ein Kündigungsgrund an sich nicht gegeben ist. Eine solche Kündigung kann zur Vermeidung erheblicher Nahteile für den ARbeitgeber gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Arbeitgeber zuvor erfolglos schützend vor den Arbeitnehmer gestelllt hat und gegenüber dem Dritten alles Zumutbare unternommen hat, um die Kündigung abzuwenden. Es ist nicht zwingend erforderlich, in diesem Zusammenhang eine innerbetriebliche Mediation anzubieten (BAG, Urteil vom 19.07.2016 - 2 AZR 637/15).

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Einwurfeinschreiben ist “eingeschriebener Brief”

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Ein Einwurf-Einschreiben ist ein “eingschriebener” Brief im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG. Nach dieser Vorschrift muss die erneute Aufforderung zur Zahlung der Einlage per Einschreiben erfolgen (BGH, Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15). Die Entscheidung dürfte auf auf andere Vorschriften, isnbesondere auf die Ladung der Gesellschafterversammlung übertragbar sein (§ 51 Abs. 1 GmbHG).

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Regresshaftung des Zuschauers gegenüber dem Verein für störendes Verhalten

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Stört der Zuschauer eines Fussballspiels den Ablauf dadurch, dass er einen Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne wirft, so kann er danach von dem Verein für eine diesem nach den Statuten des Fussballverbandes auferlegte Geldstrafe in Regress genommen werden (BGH, Versäumnisurteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16).

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Wiederaufnahme der Zahlungen bei Insolvenzanfechtung

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Erlangt der Gläubiger Kentnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (z.B. durch einen Sanierungsversuch), so sind an die Kenntnis von der Wiederaufnahme der Zahlungen hohe Anforderungen zu stellen. Es reicht nicht aus, dass der Schuldner die Forderungen des Gläubigers wieder begleicht. Vielmehr müssen die Zahlungen allgemein wieder aufgenommen werden. Die Beweislast dafür trifft den Gläubiger (BGH, Urteil vom 17.11.2016 - IX ZR 65/15).

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Existenzvernichtungshaftung des mittelbaren Gesellschafters

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Auch ein mittelbarer Gesellschafter einer GmbH kann nach § 826 BGB wegen der sog. Existenzvernichtungshaftung in Anspruch genommen werden. Diese Haftung ist gegeben, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft Vermögen entzieht und diese Vermögensentziehung zur Insolvenz führt. Das gilt auch dann, wenn die Vemögensentziehung im Einverständnis mit allen Gesellschaftern erfolgte (OLG Köln, Urteil vom 18.10.2016 - 18 U 93/15).

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Kein Ausschluss der Untreue allein durch Einführung eines Compliance-Systems

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Allein die Einführung eines Compliance-Systems ist nicht geeignet, den Vorwurf der Untreue durch das Unterhalten schwarzer Kassen zu beseitigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Angeklagte die schwarzen Kassen selbst geführt hat und Hinweise auf deren Fortbestand hatte (BGH, Urteil vom 06.09.2016 - 1 StR 104/15).

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Keine Untreue bei Einhaltung der Business Judgement Rule

Eine Untreue im Sinne des § 266 StGB liegt nur dann vor, wenn der Vorstand bzw. Geschäftsführer “klar und deutlich” pflichtwidrig gehandelt hat. Bewegt sich die Entscheidung im Rahmen des unternehmerischen Ermessen im Sinne der sog. Business Judgement Rule (vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG), so scheidet eine Untreue aus (BGH, Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15).

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