Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

24. Oktober 2016

Eintragung einer GbR in die Gesellschafterliste

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Bei der Eintragung einer GbR in die Gesellschafterliste einer GmbH sind neben der Geselschaft auch deren Gesellschafter einzeln aufzunehmen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2016 - 27 W 27/16).

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Vertretung der GmbH im Verfahren gegen Geschäftsführer

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In einem Verfahren gegen einen ehemaligen oder auch gegenwärtigen Geschäftsführer wird eine GmbH grundsätzlich durch die (übrigen) Geschäftsführer vertreten. Etwas anderes kann sich aus der Satzung ergeben. Ferner kann die Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 8 alt. 2 GmbHG einen besonderen Vertreter bestellen (BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - II ZR 253/15).

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Verjährungshemmung durch Gütestellenverfahren bei Anlegerberatung

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Soll durch die Bekanntgabe eines Antrages bei einer Gütestelle die Verjährung gehemmt werden, so muss der Verfahrensgegenstand hinreichend individualisiert werden. Dafür muss der Antragsteller, die Zeichnungssumme und den Beratungszeitraum angeben. Ferner muss auch der Ablauf der Beratung zumindest in groben Zügen geschildert werden. Darüber hinaus muss der Antragsteller auch angeben, was er mit dem Gütestellenantrag erreichen möchte. Nicht ausreichend sind Angaben, bei denen Antragsgegner und Gütestelle noch Nachforschungen zum Gegenstand des Verfahrens anstellen müssen. So ist es nicht ausreichend, wenn der Antragsteller zur Individualisierung eine für die Gütestelle nicht einordbare Beteiligungsnummer angbit (OLG München, Urteil vom 20.06.2016 - 21 U 3887/14).

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Bitte um Ratenzahlung und Insolvenzanfechtung

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Allein die Mitteilung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, er könne die fällige Forderung nicht in einer Summe begleichen und er bitte daher um Ratenzahlung bedeutet nicht, dass der Gläubiger davon ausgehen kann, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Für die entsprechende Kenntnis des Gläubigers im Sinne des § 133 InsO müssen weitere Indizien hinzukommen (BGH, Urteil vom 14.07.2016 - IX ZR 188/15).

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Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

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Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf Gehalt, so kommt es für die steuerrechtliche Beurteilung des Vorganges maßgeblich darauf an, wann dieser Verzicht erklärt wurde:
Ist der Gehaltsanspruch im Zeitpunkt des Verzichts bereits entstanden, so führt der Verzicht zu einer verdeckten Einlage in die Gesellschaft und bei dem Geschäftsführer zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Verzicht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen vorgenommen wird. Verzichtet der Geschäftsführer dagegen bereits vor Entstehung des Anspruches, so kommt es nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn (BFH, Urteil vom 15.06.2016 - VI 6/13).

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Mehrere Betriebe in einem Unternehmen

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Voraussetzung für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auf einen Betrieb ist, dass in dem Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind (vgl. § 23 Abs. 1 KSchG). Dabei können in einem Unternehmen mehrere Betriebe im Sinne des KSchG bestehen. Eine Betrieb ist eine organisatorisch selbständige Einheit innerhalb des Unternehmens. Arbeitnehmer, die in diesem Sinne einem bestimmten Betrieb (z.B. in einer ausländischen Niederlassung) zugeordnet sind, werden nicht dadurch zugleich Mitarbeiter eines anderen Betriebes, dass sie in diesem anderen Betrieb an Meetings und Präsentationen teilnehmen (BAG, Urteil vom 19.07.2016 - 2 AZR 468/15).

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Abfindungsanspruch richtet sich gegen GbR

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Der Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters richtet sich umfassend gegen die GbR als solche. Der ausgeschiedene Gesellschafter kann daher sämtliche Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend machen. Daneben bestehen für ihn keine gesonderten Ausgleichsansprüche gegen einzelne Gesellschafter, z.B. wegen Überentnahmen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - II ZR 74/14).

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Grunderwerbsteuer und Bebauung eines Grundstückes

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Bei dem Erwerb eines Grundstückes übernimmt der Käufer oft auch Verpflichtungen, das Grundstück nach bestimmten Vorgaben des Verkäufers zu bebauen. Das gilt insbesondere bei Erwerb von Grundstücken von der öffentlichen Hand. Eine solche vertragliche Verpflichtung führt aber nicht dazu, dass der Erwerber Grunderwerbsteuer auch auf die Bauerrichtungskosten zahlen muss. Eine solche Verpflichtung besteht nur dann, wenn es sich bei Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag um ein einheitliches Vertragswerk handelt. Das setzt aber voraus, dass das beauftragte Bauunternehmen auf Seiten des Verkäufers steht (BFH, Urteil vom 06.07.2016 - II R 5/15).

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Masseschmälerung bei Zahlung auf debitorisches Konto

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Der Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Konto einer Aktiengesellschaft stellte keine masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 92 Abs. 3 S. 1 AktG dar, wenn die eingezogenen Forderungen an die Bank abgetreten sind, bevor die Insolvenzreife der Gesellschaft eingetreten ist und die abgetretene Forderung vor Insolvenzreife entstanden ist (BGH, Urteil vom 14.06.2016 - II ZR 77/15).

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Selbsthilferecht des Minderheitsgesellschafters

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Nach § 50 Abs. 3 GmbHG kann der Minderheitsgesellschafter einer GmbH selbst eine Gesellschafterversammlung einberufen, wenn die Geschäftsführung seiner Aufforderung hierzu nicht nachkommt. Dieses Recht ist erst dann erfüllt, wenn über die von dem Minderheitsgesellschafter geforderten Fragen in einer beschlussfähigen Gesellschafterversammlung entschieden worden ist. Der Versammlungsleiter hat nicht die Kompetenz, eine Gesellschafterversammlung abzubrechen, um eine Beschlussfassung über die Anträge des Minderheitsgesellschafters zu verhindern (OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2016 - 11 U 287/14).

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