Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

21. September 2016

Abgrenzung zwischen Handelsmakler und Handelsvertreter

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Im Unterschied zu einem Handelsvertreter fehlt es bei dem Handelsmakler an einer dauerhaften Betrauung durch den Unternehmer. Der wesentliche Unterschied liegt dann im Ergebnis darin, dass den Handelsvertreter die Verpflichtung trifft, sich um Vertragsabschlüsse zu bemühen. Bei einem Handelsmakler liegt eine solche Bemühenspflicht nicht vor. Bei der Abgrenzung sind die Umstände des Einzelfalles zu betrachten. Dabei ist sowohl die vertragliche Gestaltung als auch die tatsächliche Handhabung der Geschäftsbeziehung zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2015 - I - 16 U 187/14).

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Amtsniederlegung der Vorstandes einer Aktiengesellschaft

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Die Amtsniederlegung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft ist auch dann wirksam möglich, wenn es sich um das einzige Mitglied des Vorstandes handelt und nur noch ein Mitglied des Aufsichtsrates vorhanden ist. Die Gesellschaft bleibt dann handlungsfähig. Nach § 104 Abs. 1 S. 1 AktG kann sowohl das verbliebene Aufsichtsratsmitglied als auch jeder Aktionär eine gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrates beantragen. Der dann vollständige Aufsichtsrat muss einen neuen Vorstand bestellen (OLG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2015 - 11 W 30/16).

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Auslegung bei widersprüchlichen Satzungsbestimmungen einer AG

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Eine Satzungsregelung, wonach das Grundkapital durch die Ausgabe von Nennbetragsaktien erhöht wird, obwohl das Kapital in Stückaktien eingeteilt ist, ist wirksam, wenn sich durch Auslegung der Satzung bzw. des entsprechenden Beschlusses der Hauptversammlung ergibt, dass es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt (KG, Beschluss vom 12.02.2016 - 22 W 93/15).

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Keine Befugnis eines Inkassounternehmens zur Stellung eines Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung

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Ein Inkassounternehmen ist nicht berechtigt, gegen den Schuldner einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen (AG Göttingen, Beschluss vom 15.07.2016- 71 IK 111/10).

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