Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

21. April 2016

Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Rechtsstreit mit ehemaligem Geschäftsführer

Über die Einlegung eines Rechtsmittels in einem Rechtsstreit gegen den abberufenen Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung, wenn diese auch für die bisherige Führung des Verfahrens zuständig war. Dementsprechend kann der Geschäftsführer in einem solchen Fall für die Einlegung des Rechtsmittels auch keine Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt erteilen (BGH, Beschluss vom 02.02.2016 - II ZB 2/15).

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Stichtagsprinzip in der Unternehmensbewertung

Bei der Durchführung einer Unternehmensbewertung gilt das Stichtagsprinzip. Danach sind nach dem Stichtag eingetretene Faktoren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, wenn diese nicht bereits vor dem Stichtag angelegt waren bzw. vor diesem Stichtag ihre “Wurzel” hatten (sog. Wurzeltheorie). Mit dieser Wurzeltheorie ist es vereinbar, wenn ein Ereignis bei der Bewertung nicht berücksichtigt wird, das zwar vor dem Stichtag angelegt war, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit aber sehr gering war. So kann z.B. ein dem zu bewertenden Unternehmen nach dem Stichtag erteilter Großauftrag nicht zu berücksichtigen sein, wenn das Angebot zwar vor dem Stichtag abgegeben worden war, die Chancen auf den Zuschlag aber ungewiss waren (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2016 - 21 W 70/15).

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Umfang des sog. Nachinformationsanspruches nach § 131 Abs. 4 AktG

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, , , — anwalt @ 13:41

Nach § 131 Abs. 4 AktG sind einem Aktionär Informationen zu erteilen, wenn diese bereits außerhalb der Hauptversammlung anderen Aktionären zugänglich gemacht worden sind. Dieser Anspruch bezieht sich allerdings nicht auf Informationen, die einem Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrates der Gesellschaft zugänglich gemacht wurden. Ein sog. Nachinformationsanspruch besteht daher nicht, wenn einem Aktionär die Teilnahme an einer Sitzung des Aufsichtsrates gestattet worden ist. Dann kann mit dieser Begründung nicht ein anderer Aktionär die Offenlegung der in der Aufsichtsratssitzung gegebenen Informationen verlangen (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2016 - 3-05 O 132/15).

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Kein Vorsteuerabzug bei Beratung zu beabsichtigter GmbH-Gründung

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, — anwalt @ 13:41

Grundsätzlich kann ein Gesellschafter hinsichtlich seiner Beratungsleistungen für die Gründung einer noch nicht bestehenden GmbH keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Das gilt insbesondere dann, wenn es nach der Beratung nicht zur Gründung der GmbH kommt (BFH, Urteil vom 11.11.2015 - V R 8/15).

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Kein wirksamer Klageverzicht gegen gutes Zeugnis

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , — anwalt @ 13:41

In einer Abwicklungsvereinbarung kann nicht wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet und sich der Arbeitgeber im Gegenzug verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein “sehr gutes” Zeugnis zu erteilen. Eine solche Vereinbarung ist als unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 347/14).

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Keine Ablehnung eines Schiedsrichters aufgrund eines Vergleichsvorschlages

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, — anwalt @ 13:41

Erteilen die Mitglieder eines Schiedsgerichts den Parteien vor der mündlichen Verhandlung rechtliche Hinweise und unterbreiten sie einen Vergleichsvorschlag, so begründet dies nicht Besorgnis der Befangenheit der Schiedsrichter. Das gilt auch dann, wenn die Schiedsrichter ihre Hinweise nicht im Konjunktiv formulieren, um die Vorläufigkeit der Auffassung besonders zu unterstreichen (OLG München, Beschluss vom 24.11.2015 - 24 SchH 5/15).

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Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages bei dauerhafter Nachtarbeit

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, — anwalt @ 13:41

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG besteht für den Arbeitnehmer auch ohne das Vorliegen eines Tarifvertrages ein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit. Als angemessen ist regelmäßig ein Zuschlag von 25 % auf den vereinbarten Bruttolohn anzusehen. Bei dauerhafter Nachtarbeit ist ein Zuschlag von 30 % angemessen (BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14).

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11. April 2016

Prozessführungsbefugnis der GbR nach Gesellschafterwechsel

Ist ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gerichtet, so kann sich diese auch im eigenen Namen mit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung wehren. Das gilt auch dann, wenn seit Erlass des Titels sämtliche Gesellschafter der GbR gewechselt sind (BGH, Urteil vom 03.11.2015 - II ZR 446/13).

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Aufnahme ausländischer juristischer Personen in die Liste der Insolvenzverwalter

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 07:39

Sehr kontrovers wird die Frage diskutiert, ob ausländische juristische Personen in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter aufgenommen werden müssen. Nach § 56 InsO kann in Deutschland nur eine natürliche Person zum Insolvenzverwalter ernannt werden. Das ist in einigen anderen europäischen Ländern anders. Daher stellt sich die Frage, ob diese Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Einen Verstoß gegen das Europarecht bejaht AG Mannheim, Beschluss vom 14.12.2015 - 804 AR 163/15.

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Nutzung einer Domain des Arbeitsgebers mit Zusatz durch den Betriebsrat

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, — anwalt @ 07:39

Ein Betriebsrat ist berechtigt, eine Internet-Domain für Zwecke der Kommunikation mit den Arbeitnehmern des Unternehmens zu betreiben, die der Domain des Arbeitgebers weitgehend entspricht und diese nur um einen Zusatz ergänzt. Allein durch die Nutzung der Domain wird das Namensrecht des Arbeitgebers nicht verletzt. Ebenso verletzt der Betriebsrat auch nicht seine allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme auf Interessen des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 09.09.2015 - 7 AZR 668/13).

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