Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

14. März 2016

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vermietungsunternehmen

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Eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, wenn ein vermietetes Grundstück veräußert wird und der Erwerber auch in die bestehende Mietverträge eintritt. So wird das Vermietungsunternehmen des Verkäufers übertragen. Das gilt auch dann, wenn der Erwerb von einem sog. Projektentwickler erfolgt, der die Immobilie erworben und saniert hat (BFH, Urteil vom 12.08.2015 - XI R 16/14).

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Mischeinlage bei Gründung einer GmbH

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Bei der Gründung einer GmbH kann die Einlage nicht darin bestehen, dass nur ein Teilbetrag des Stammkapitals als Sacheinlage erbracht wird. Wenn also ein Teil des Kapitals durch eine Sacheinlage erbracht wird, muss der verbleibende Betrag zumindest teilweise in bar erbracht werden (OLG Celle, Beschluss vom 05.01.2016 - 9 W 150/15).

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Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems

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Durch einen Vertriebsvertrag kann der Hersteller hochwertiger Markenprodukte seinem Vertragshändler untersagen, die Produkte über bestimmte Internetplattformen (wie z.B. amazon.de) zu vertreiben. Eine solche Bestimmung in dem Vertragshändlervertrag verstößt nicht gegen das Kartellverbot (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2015 - 11 U 84/14).

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Vereinfachte Auseinandersetzung bei vermögensloser GbR

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Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die über kein Vermögen mehr verfügt, können Auseinandersetzungsansprüche zwischen den Gesellschaftern geltend gemacht werden, ohne dass es einer formell festgestellten Auseinandersetzungsbilanz bedarf. Eine einfache Abrechnung reicht, wenn die einzelnen Positionen nachvollziehbar dargestellt werden (BGH, Urteil vom 13.10.2015 - II ZR 214/13).

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