Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

24. Februar 2016

Mitwirkung eines Notar bei Firmenbestattungen

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Ein Notar muss seine Mitwirkung an Beurkundungen verweigern, wenn erkennbar der Verdacht besteht, dass damit unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Notar den Verdacht haben muss, dass von ihm beurkundete Anteilsübertragungen zum Zwecke der “Firmenbestattung” genutzt werden (BGH, Beschluss vom 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 4/15).

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Rücknahme eines Auktionsangebotes bei ebay

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Ein bei der Internetautkionsplattform ebay eingestelltes Angebot kann nur dann vom Anbieter zurückgenommen werden, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist ein Grund vorliegt, der gesetzlich zum Rücktritt berechtigen würde. Die “Streichung” eines solchen Angebots ohne einen entsprechenden Grund stellt eine Pflichtverletzung des Anbieters dar. Der bei Abbruch der Auktion meistbietende Käufer hat daher einen Anspruch auf Schadensersatz (BGH, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 284/14).

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Insolvenzfestigkeit von Markenlizenzen

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Eine Lizenzvereinbarung behält grundsätzlich auch bei einer Insolvenz des Lizenzgebers seine Wirkung. Das kann sich auch auf eine in einem früheren Konzernverbund bestehende Vereinbarung über die unentgeltliche Nutzung einer Marke beziehen. In einem solchen Fall besteht grundsätzlich kein Wahlrecht des Insolvenzverwalters zur Beendigung des Vertrages (BGH, Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 173/14).

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Kartellrechtliches Vollzugsverbot beim Unternehmenskauf

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Nach § 41 Abs. 1 GWB darf ein Zusammenschluss ohne Zustimmung des Kartellamtes nicht vollzogen werden. Unter dieses Vollzugsverbot fallen auch alle Handlungen, bei denen durch das Schaffen von Tatsachen die wirtschaftlichen Wirkungen des Zusammenschlusses (teilweise) vorweggenommen werden. Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Parteien bereits einen gemeinsamen Einkauf organisieren oder auf die Unternehmensführung der Zielgesellschaft eingewirkt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2015 - VI Kart 1/15).

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Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine KG

Überträgt ein Kommanditist ein Wirtschaftsgut auf eine Kommanditgesellschaft, liegt eine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten nicht vor, wenn der Gegenwert des eingebrachten Wirtschaftsgutes (nur) auf dem Kapitalkonto II gebucht wird, auf dem auch die entnahmefähigen Gewinne erfasst werden (BFH, Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14).

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9. Februar 2016

Eingeschränkte Überprüfung eines Bewertungsgutachtens

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Wird im Rahme der Leistung einer Sacheinlage für die Bewertung ein Gutachten ohne externe Prüfung (§ 183a AktG) vorgelegt, so kann dieses Gutachten vom Registergericht nach § 33a Abs. 1 Nr.2 AktG nur eingeschränkt überprüft werden. Das Gericht hat die Auswahl des Bewertungsverfahrens grundsätzlich dem Gutachter zu überlassen (KG, Beschluss vom 12.10.2015 - 22 W 77/15).

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Auslegung von Betriebsvereinbarungen mit Altersgrenze

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Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, sind regelmäßig dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis erst mit erreichen der Regelaltersgrenze erfolgen soll (heute also mit 67) (BAG, Urteil vom 13.10.2015 - 1 AZR 853/13).

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Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Handelsvertretervertrag kann auch nach den Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein. Dies ist der Fall, wenn die entsprechende Bestimmung intransparent ist. Das gilt für die Regelung “Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertretervertrages zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” (BGH, Urteil vom 03.12.2015 - VII ZR 100/15).

Aus einem unwirksamen Wettbewerbsverbot kann der Geschäftsherr dann keine Rechte herleiten. Folge ist, dass der ausgeschiedene Handelsvertreter in Wettbewerb treten darf.

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Anwendbarkeit des § 64 GmbHG auf Auslandsgesellschaften

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Die Vorschrift des § 64 GmbHG ist auch auf EU-Auslandsgesellschaften anwendbar. Das ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 EuInsVO. Danach handelt es sich um eine Vorschrift des Insolvenzrechts und nicht um eine Bestimmung des Gesellschaftsrechts (EuGH, Urteil vom 10.12.2015 - C-594/14).

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Rechtsnachfolge beim digitalen Nachlass

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Der schuldrechtlich vereinbarte Zugang zu digitalen Daten ist Bestandteil des Vermögens und wird vererbt. Das gilt auch dann, wenn der Zugang zu einem Sozialen Netzwerk kostenlos gewährt wurde. Der Erbe tritt an Stelle des Erblassers in vollem Umfang in den Nutzungsvertrag ein. Dem stehen auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15).

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