Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

21. Dezember 2015

Rückzahlungsvereinbarungen bei Fortbildungskosten

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Wenn der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer Fort- und Weiterbildungskosten übernimmt (z.B. für einen Meisterlehrgang, die Vorbereitung auf ein Berufsexamen oder sonstige besondere berufsrelevante Qualifikationen) besteht ein Interesse des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer diese Kenntnisse dann auch im Unternehmen einsetzt. Da man den Arbeitnehmer nicht an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses hindern kann, werden - im Arbeitsvertrag oder in einer Nebenvereinbarung - oft sog. Rückzahlungsvereinbarungen getroffen. Danach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Kosten für die Fortbildung an den Arbeitgeber zu erstatten, wenn er das Unternehmen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Abschluss der Fortbildung verlässt. Für solche Rückzahlungsvereinbarungen hat die Rechtsprechung eine ganze Reihe von Anforderungen aufgestellt, die der Arbeitgeber bei dem Abschluss zu beachten ist, da die Vereinbarung ansonsten unwirksam ist.

Die wichtigsten Parameter sind:
1. Eine Rückzahlungsverpflichtung kann nur wirksam vereinbart werden, wenn der Arbeitnehmer aus der Fortbildung einen geldwerten Vorteil hat.
2. Die Vereinbarung muss eine zulässige Bindungsdauer vorsehen. Hier hat das Bundesarbeitsgericht Richtwerte entwickelt. Die zulässige Bindungsdauer hängt von der Dauer der Fortbildung ab.
3. Der Rückzahlungsgrund muss in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt. Die Vereinbarung muss also so gestaltet sein, dass eine Rückzahlungspflicht nicht entsteht, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Sphäre des Arbeitgebers liegt (z.B. bei einer betriebsbedingten Kündigung).
4. Die zurückzuzahlenden Kosten müssen in der Vereinbarung dem Grunde und der Höhe nach bezeichnet werden.
5. Die Rückzahlungspflicht muss mit Bestehen des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung der Fortbildung ratierlich gekürzt werden.

Im Ergebnis sollte sich der Arbeitgeber vor dem Abschluss einer Rückzahlungsvereinbarung eingehend über diese Rahmenbedingungen informieren, um hier keine unwirksame Vereinbarung abzuschließen. Der Arbeitnehmer, der mit einer Rückzahlungsforderungen seines Arbeitgebers konfrontiert ist, sollte diese Vereinbarung auf seine Wirksamkeit hin prüfen.

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Haftung des Geschäftsführers bei Vermittlung wertloser Beteiligungen

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Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihm vertretene Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist. Im konkreten Fall hatte der Verwaltungsrat einer schweizerischen AG, Anlegern gegenüber falsche Angaben über die Tätigkeit des Unternehmens gemacht. Das Geschäftsmodell bestand allein darin, die Anleger zum Erwerb von Aktien der Gesellschaft zu bewegen (BGH, Urteil vom 14.07.2015 - VI ZR 463/14).

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Ausgleichsansprüche des Treugeberkommanditisten bei der Sanierung

Leistet eine Kommanditist im Rahmen eines Sanierungskonzeptes einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens dadurch, dass er eine Verbindlichkeit tilgt, so hat er grundsätzlich nach § 110 HGB einen Anspruch auf Ersatz durch die Gesellschaft. Leistet die Gesellschaft allerdings diesen Aufwendungsersatz nicht, so kann der Kommanditist nach § 426 Abs. 1 BGB Ausgleich von seinen Mitkommanditisten verlangen, die sich an dem Sanierungskonzept nicht beteiligt haben (BGH, Urteil vom 29.09.2015 - II ZR 403/13).

Die Entscheidung ist vor allem für Fondsgesellschaften, die sich in einer Krise befinden von großer Bedeutung. Sie erleichtert die Sanierung und zeigt auf, dass Kommanditisten sich keinen Vorteil dadurch verschaffen können, dass sie an einer Sanierung nicht teilnehmen.

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Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Geschäftsführungshandlungen

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Grundsätzlich kann im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet werden, dass es einer Partei nach der Abberufung als Geschäftsführer untersagt wird, als Geschäftsführer der Gesellschaft aufzutreten, solange nicht rechtskräftig über die Klage gegen die Abberufung des (ehemaligen) Geschäftsführers entschieden worden ist (OLG Jena, Urteil vom 12.08.2015 - 2 U 219/15).

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Keine Anweisungen an den Spaltungsprüfer zulässig

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Bestellt das Gericht im Rahmen einer Spaltung einen Spaltungsprüfer nach § 10 UmwG, so ist es nicht befugt, dem Prüfer inhaltliche Anweisungen für die Durchführung der Prüfung zu geben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2015 - I-26 W 13/15). Im konkreten Fall hatte das Gericht einen Spaltungsprüfer für die Aufspaltung des E.ON-Konzerns bestellt. Dabei hatte es dem Prüfer im Beschluss die Vorgabe machen wollen, alle bekannten Studien zu den Kosten des Rückbaus von Kernkraftwerken zu berücksichtigen und für potentielle Haftungsrisiken eine Wort-Case-Studie anzustellen. Diese Auflagen sind unzulässig.

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Kein Schadensersatzanspruch der Aktionäre bei Untereue

Grundsätzlich stellt § 266 StGB (Untreue) kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Aktionäre dar. Damit haben die Aktionäre bei einer Untreue des Vorstandes grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen aus Kursverlusten entsteht. Die Treuepflicht des Vorstandes besteht zunächst nur gegenüber der Gesellschaft und bezieht sich nicht auf die einzelnen Aktionäre. Ein entsprechender Schadensersatzanspruch kann also allein von der Gesellschaft gegen den Vorstand geltend gemacht werden (LG Wiesbaden, Urteil vom 13.08.2015 - 9 O 286/14).

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Kein Betriebsübergang bei Gesellschafterwechsel

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Ein Betriebsübergang liegt nicht vor, wenn kein Wechsel des Arbeitgebers stattfindet. Deshalb stellt ein bloßer Gesellschafterwechsel keinen Betriebsübergang dar (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2015 - 9 Sa 421/15).

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Beweislast bei Haftungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter

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Macht ein Gläubiger gegen einen Insolvenzverwalter einen Haftungsanspruch nach § 60 InsO geltend, so finden die allgemeinen Regelungen der Darlegungs- und Beweislast Anwendung. Das bedeutet, dass der Gläubiger die Tatsachen hinsichtlich aller Anspruchsvoraussetzungen darlegen und ggf. beweisen muss. Für eine Beweislastumkehr entsprechend § 93 Abs. 2 AktG ist in solchen Fällen kein Raum (BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - IX ZR 296/14).

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Ausländische Arbeitnehmer und Mitbestimmung

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Umstritten ist die Frage, ob bei der Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz auch im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Das Mitbestimmungsgesetz sieht die grundsätzlich nicht vor. Ob diese Regelung mit dem Europarecht zu vereinbaren ist, ist nun durch den Europäischen Gerichtshof zu klären, da das Kammergericht einen entsprechenden Fall zur Entscheidung vorgelegt hat (KG, Beschluss vom 16.10.2015 - 14 W 89/15).

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14. Dezember 2015

Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

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Die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle erfordert eine eindeutige Individualisierung der Forderung. Der Gläubiger muss daher den der Forderung zugrunde liegenden Lebenssachverhalt hinreichend schlüssig darstellen. Daran fehlt es, wenn der Gläubiger eine angebliche Schadensersatzforderung aus einer Falschberatung bei einer Kapitalanlage anmeldet, ohne die konkreten Umstände des Beratungsgespräches zu schildern (OLG München, Urteile vom 01.10.2015 - 23 U 1165/15 und 23 U 1767/15).

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