Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. November 2015

Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen für die Unternehmensverteidigung

Abgelegt unter: Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, — anwalt @ 08:40

Unterlagen, die ein Unternehmen von seinen Mitarbeitern (z.B. Syndikusanwälten) für Zwecke der Verteidigung in einem Strafverfahren für interne Zwecke erstellen lässt unterliegen der Beschlagnahmefreiheit. Das gilt auch für Unterlagen, die bereits vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erstellt worden sind (LG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2015 - 6 Qs 116/15).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Insolvenzanfechtung gegenüber dem Treuhänder

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, — anwalt @ 08:39

Eine Anfechtung wegen objektiver Gläubigerbenachteiligung (§ 133 InsO) ist auch gegenüber dem sog. uneigennützigen Treuhänder möglich. Im konkreten Fall hatte der Schuldner Gelder auf ein Konto seiner Ehefrau überwiesen. Diese hatte die Gelder dann abgehoben und dem Schuldner bar erstattet. In einer solchen Konstellation richtet sich der Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Ehefrau. Diese kann sich kann sich gegenüber dem Anspruch auch nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen (BGH, Urteil vom 10.09.2015 - IX ZR 215/13).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Sozialauswahl bei Weiterbeschäftigung in Schwesterunternehmen

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, — anwalt @ 08:39

Ein Sozialauswahl muss auch dann durchgeführt werden, wenn der Arbeitgeber allen Arbeitnehmer eines Betriebes wegen der Einstellung der Tätigkeit kündigt, aber gleichzeitig einem Teil der Belegschaft eine Weiterbeschäftigung bei einem Schwesterunternehmen anbietet (BAG, Urteil vom 21.05.2015 - 8 AZR 409/13).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Anforderungen an Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen

Eine sog. einfache Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag ist wirksam, soweit es nicht um Beschlussmängelstreitigkeiten geht. Eine Einbeziehung aller Gesellschafter ist bei einfachen Feststellungsklagen (hier: über die Feststellung der Kompetenzen eines Beirates) nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - I ZB 3/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Haftung von Anlegern für Altschulden einer GbR

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, — anwalt @ 08:39

Bei einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR haften grundsätzlich alle Gesellschafter als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten (§ 128 HGB analog). Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass die Haftung der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist und die Gesellschafter für Verbindlichkeiten nur entsprechend ihrer Beteiligungsquote haften. Dann kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftungsbeschränkung für den Gesellschafter anzunehmen sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2015 - I-6 U 200/14).

Die Entscheidung zeigt, dass in Haftungsfällen von Fondsgesellschaftern die Gesellschaftsverträge und die Umstände des Beitritts des Gesellschafters genau zu prüfen sind.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Kausalität bei Anwalts- und Steuerberaterhaftung

Im Haftungsprozess muss der Geschädigte auch die Voraussetzungen für einen kausal durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden nachweisen. Bestehen (wie oft bei steuerrechtlichen Gestaltungen oder bei der Vertragsgestaltung) verschiedene Möglichkeiten, so muss der Geschädigte detailliert darlegen, welche Gestaltungsvariante im Falle einer richtigen Beratung gewählt worden wäre. Auf eine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens kann der Geschädigte sich dann nicht berufen (BGH, Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 197/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

16. November 2015

Gewährung eines zinslosen Darlehens als Wettbewerbstätigkeit

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, GmbH — Tags:, , — anwalt @ 09:41

Ist in einem Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, so kann eine Wettbewerbshandlung auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen ein zinsloses Darlehen belässt, welches er während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses gewährt hat (BAG, Urteil vom 07.07.2015 - 10 AZR 260/14).

Die Entscheidung ist auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot bei einem GmbH-Geschäftsführer übertragbar.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Keine Verjährungshemmung für Zahlungsansprüche bei Kündigungsschutzklage

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, — anwalt @ 09:41

Durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Ansprüche des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem Annahmeverzug nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Der Arbeitnehmer muss also Ansprüche auf Zahlung seines Gehaltes während des Verfahrens geltend machen, wenn deren Verjährung droht. Dies geschieht durch Stellung eines entsprechenden unechten Hilfsantrages (BAG, Urteil vom 24.06.2015 - 5 AZR 509/13).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Forstsetzung einer GmbH nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 09:41

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird eine GmbH grundsätzlich aufgelöst. Eine Fortsetzung der Gesellschaft ist nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG nur möglich, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt wird oder wenn ein Insolvenzplan bestätigt wird, in dem die Fortsetzung der Gesellschaft vorgesehen ist. Die Gesellschafter können also nach Durchführung der Schlussverteilung keine Fortsetzung der Gesellschaft beschließen (BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZR 13/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Außerordentliches Informationsrecht des Stillen Gesellschafters

Einem Stillen Gesellschafter steht nach § 233 Abs. 3 HGB ein Informationsrecht zu. Dieses ist jedoch funktionsgebunden. Das bedeutet, dass das Informationsrecht nur besteht soweit der Gesellschafter die Information für die Ausübung seiner Gesellschafterrechte benötigt. So kann ein Stiller Gesellschafter grundsätzlich nicht verlangen, dass ihm die Daten der übrigen Stillen Gesellschafter mitgeteilt werden, wenn er seinen Zahlungsanspruch auch ohne diese Information gegen die Gesellschaft geltend machen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2015 - I-3 Wx 7/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )