Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

21. September 2015

Rückforderung von gewinnunabhängigen Auszahlungen bei KG

Die Rückforderung von gewinnunabhängigen Auszahlungen bei einer Kommanditgesellschaft setzt voraus, dass eine solche Rückforderung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Eine bloße Rückzahlung des Kommanditkapitals ist nicht ausreichend (OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2015 - 8 U 99/14).

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Abberufung eines Leiters einer Hauptversammlung

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:, — anwalt @ 12:05

Der Tätigkeit als Leiter einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft steht nicht entgegen, dass gegen den Versammlungsleiter ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich das Ermittlungsverfahren nicht auf die Tätigkeit als Versammlungsleiter bezieht (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 - 20 U 2/14).

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Gutachtenbeweis im Anfechtungsprozess

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , , — anwalt @ 12:05

In einem Rechtsstreit über Anspruche aus Insolvenzanfechtung ist der Insolvenzverwalter zur Darlegung der Voraussetzung für die Insolvenzreife des Schuldners verpflichtet. Wenn der Verwalter Indizien für die Insolvenzreife vorträgt, kann der Anfechtungsgegner die Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen verlangen (BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - IX ZR 134/13).

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Nebenintervention durch D & O Versicherung

Die D & O Versicherung ist berechtigt, sich bei einer Streitverkündung als Nebenintervenient an einem Rechtsstreit zu beteiligen. DAs gilt jedenfalls dann, wenn die Versicherung geltend macht, das für den konkreten Fall kein Versicherungsschutz bestehe. Dann steht der Nebenintervention auch nicht die Prozessführungsbefugnis aus dem (streitigen) Versicherungsvertrag entgegen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2015 - 11 W 28/13).

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Kein Anspruch aus § 64 GmbHG bei Zahlung auf debitorisches Konto

Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:, , — anwalt @ 12:04

Ein Anspruch aus § 64 GmbHG gegen den Geschäftsführer einer GmbH ist nicht gegeben, wenn der Geschäftsführer den Einzug von Forderungen auf ein debitorisches Bankkonto veranlasst, wenn diese Forderungen vor Eintritt der Insolvenzreife zur Sicherheit an die Bank abgetreten worden sind (BGH, Urteil vom 23.06.2015 - II ZR 366/14).

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Betriebsübergang bei Zustellunternehmen

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Unternehmenskauf — Tags:, — anwalt @ 12:04

Bei einem Zustellunternehmen liegt der Schwerpunkt der Betriebstätigkeit auf der Erbringung von Arbeitsleistungen. Der Übergang einzelner unwesentlicher Betriebsmittel (hier Schlüssel) begründen keinen Betriebsübergang nach § 613a BGB (BAG, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 150/14).

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Geschäftsführerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 12:04

Die persönliche Haftung eines Geschäftsführers bei der Verletzung von Urheberrechten setzt voraus, dass der Geschäftsführer selbst in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des Urheberrechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (BGH, Urteil vom 27.11.2014 - I ZR 124/11).

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Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchvorbehalt

Die Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt bei der Übertragung von Kommanditanteilen voraus, dass der Bedachte Mitunternehmer wird. Behält sich der Schenker in dem Schenkungsvertrag die Ausübung von Stimmrechten in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, so kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten (BFH, Urteil vom 06.05.2015 - II R 34/13).

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Unberechtigter Insolvenzantrag verstößt gegen Treuepflicht

Stellt der Gesellschafter einer GbR einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft, so wird diese mit Eröffnung des Verfahrens aufgelöst (§ 728 BGB). Bestand zur Stellung des Antrages unter Berücksichtigung aller Umstände kein Anlass, so verletzt dieser Antrag die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht. Der antragstellende Gesellschafter ist dann zum Schadensersatz gegenüber der Gesellschaft verpflichtet (OLG München, Urteil vom 04.02.2015 - 7 U 2177/14).

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8. September 2015

Keine Hinweispflicht des Steuerberaters auf Regressansprüche gegen den Vorberater

Abgelegt unter: Steuerberater — Tags:, — anwalt @ 16:43

Ein Steuerberater, der mit der Durchführung eines Einspruchsverfahrens beauftragt wird, ist nicht verpflichtet, den Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen seinen früheren Steuerberater sowie auf die mögliche drohende Verjährung eines solchen Anspruches hinzuweisen (BGH, Urteil vom 07.05.2015 - IX ZR 186/15).

Bei einer anwaltlichen Beratung könnte der Fall anders zu entscheiden sein, weil der Rechtsanwalt zur umfassenden Rechtsberatung verpflichtet ist. Auch hier stellt sich aber im Einzelfall die Frage nach dem Umfang der Mandatierung.

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