Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

21. August 2015

Fremdgeschäftsführer und Praktikanten als Arbeitnehmer

Sog. Fremdgeschäftsführer (also Geschäftsführer, die selbst nicht an der GmbH beteiligt sind), sind nach Auffassung des EuGH als Arbeitnehmer im Sinne des § 17 KSchG anzusehen. Die leitet der EuGH aus der sog. Massentlassungsrichtlinie her. Damit ist das deutsche Recht insoweit europarechtswidrig (EuGH, Urteil vom 09.07.2015 - C-229/14). Die gleiche Überlegung gilt auch für Praktikanten. Folge ist, dass Fremdgeschäftsführer und Praktikanten bei der Bemessung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen einer sog. Massenentlassungsanzeige zu berücksichtigen sind.

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Vereinbarung von AGB im internationalen Rechtsverkehr

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 13:42

Unter Kaufleuten können AGB im internationalen Rechtsverkehr dadurch in den Vertrag einbezogen werden, dass diese im Rahmen von Vorverhandlungen übergeben werden. Die AGB müssen auch nicht zwingend in der Verhandlungssprache oder auf Englisch verfasst zu sein. Es reicht grundsätzlich aus, dass der Hinweis auf die AGB in der zwischen den Parteien verwendeten Sprache erfolgt. Unter Kaufleuten kann durch AGB eine Vereinbarung über den Erfüllungsort getroffen werden, die sich dann auch auf die Zuständigkeit der Gerichte auswirkt (OLG Hamm, Urteil vom 19.05.2015 - 7 U 26/15).

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5. August 2015

Kapitalanlagebetrug durch Verwendung nachträglich fehlerhafter Prospekte

Der Tatbestand des Kapitalanlagebetruges (§ 264a StGB) kann auch dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospekt verwendet wird, der nachträglich unrichtig geworden ist, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Erstellung geändert haben. Weitere Voraussetzung ist, dass der Prospekt einem größeren Kreis von Anlegern zugänglich gemacht wird. Wegen der Verletzung der Strafnorm haftet der Geschäftsführer in solchen Fällen nach § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 108/14).

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Verlängerung der Verjährungsfrist in AGB

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:41

Die Verjährungsfrist für eine Forderung aus einer Bürgschaft kann durch eine Bestimmung in AGB von drei auf fünf Jahre wirksam verlängert werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine rein objektive Frist handelt. Die ist bei der Formulierung: “Die Ansprüche aus der Bürgschaft verjähren nach Ablauf von fünf Jahren beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig werden” gewährleistet (BGH, Urteil vom 21.04.2015 - XI ZR 200/14).

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Nebenintervention durch den besonderen Vertreter

Beschließt die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder der Vorstandes oder Aufsichtsrates (§ 147 Abs. 1 AktG), so kann sie nach § 147 Abs. 2 AktG dafür einen besonderen Vertreter für die Führung des Rechtsstreits bestimmen. Wird dann der Beschluss selbst mit der Anfechtungsklage angefochten, kann der besondere Vertreter an dem Rechtsstreit als Nebenintervenient teilnehmen (BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - II ZB 19/14).

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Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen

Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:, — anwalt @ 16:40

Die Verjährung von Ansprüchen ist gehemmt, solange zwischen den Parteien Verhandlungen geführt werden. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Verhandlungen in Stillstand geraten oder “einschlafen”, ohne dass eine Partei sie ausdrücklich für gescheitert erklärt. In diesen Fällen ist es schwierig, das Ende der Hemmung zu bestimmen. Das Ende ist bei einschlafenden Verhandlungen anzunehmen, wenn der andere Verhandlungspartner nicht in einer Zeit reagiert, die im Einzelfall objektiv zu erwarten ist. Hier gibt es keine klaren Grenzen. Geht es bei der Reaktion nur um die Übersendung ohne Weiteres zugänglicher Informationen, soll eine Reaktion mit einer Frist von zwei Wochen zu erwarten sein (OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2015 - 24 U 94/13).

In Zweifelsfällen sollten die Parteien klare Regelungen über die Verjährung treffen. Auf eine Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen sollte der Anspruchsteller im Zweifel nicht vertrauen.

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Anfechtung von Vergütungszahlungen an einen Sanierungsberater

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , , — anwalt @ 16:40

Die Zahlung des Honorars eines Sanierungsberaters ist nach § 133 InsO anfechtbar, wenn das vorgelegte Sanierungskonzept erkennbar rechtlich wie tatsächlich nicht zur Sanierung des beratenen Unternehmens führen kann (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.05.2015 - 2-32 O 102/13).

Die Entscheidung macht das erhebliche Risiko deutlich, dem sich der Sanierungsberater im Hinblick auf sein Honorar aussetzt. Problematisch ist hier vor allem der Fall, dass der Berater zutreffend auf eine Insolvenzreife hinweist und der Mandant dann gemeinsam mit dem Berater dennoch den Versuch einer Sanierung unternimmt.

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Vorvertragliche Haftung bei internationalen Verträgen

Enthält ein Vertrag eine Regelung über eine Wahl des anwendbaren Rechts, so gilt diese Rechtswahl auch für das zwischen den Parteien entstehende vorvertragliche Schuldverhältnis. So erfasst die Rechtswahl z.B. auch die Frage, in welchem Umfang vorvertragliche Aufklärungspflichten bestehen (OLG München, Urteil vom 25.03.2015 - 15 U 458/14).

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Gerichtliche Bestellung des Versammlungsleiters

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH — Tags:, — anwalt @ 16:40

Soll auf einer Hauptversammlung beschlossen werden, Schadensersatzansprüche gegen den Vorsitzenden des Aufsichtsrates geltend zu machen (§ 147 AktG), so kann für diesen Tagesordnungspunkt auf Antrag ein neutraler Versammlungsleiter durch gerichtliche Entscheidung bestellt werden (OLG Köln, Beschluss vom 16.06.2015 - 18 Wx 1/15).

Die Entscheidung dürfte bei einer GmbH entsprechend anzuwenden sein, wenn es um Ansprüche gegen den Versammlungsleiter geht.

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Haftung des Vorstandes bei Vermittlung wertloser Aktien

Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:, , — anwalt @ 16:40

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft kann nach § 826 BGB haften, wenn er Aktien der von ihm vertretenen Gesellschaft unter falschen Angaben vertreibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Aktien von vornherein wertlos sind und die Gesellschaft ein chancenloses Geschäftsmodell betreibt (BGH, Urteil vom 17.03.2015 - VI ZR 11/14).

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