Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Juli 2015

Einstweiliger Rechtsschutz beim Beschäftigungsanspruch

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Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, so wird der Arbeitnehmer in vielen Fällen von der Arbeit freigestellt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer seinen Beschäftigungsanspruch durch eine einstweilige Verfügung durchsetzen kann. Erforderlich dafür ist jedoch, dass der Arbeitnehmer ein besonderes Beschäftigungsinteresse geltend machen kann. Dafür reicht es nicht aus, dass sich der Beschäftigungsanspruch durch Zeitablauf erledigt. Etwas anderes kann geltend, wenn die Kündigung des Arbeitgeber offensichtlich unwirksam ist. Noch ungeklärt ist die Frage, ob arbeitsvertragliche Regelungen, wonach der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach der Kündigung von der Arbeit freistellen kann, wirksam sind (LAG Hamm, Urteil vom 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15).

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Festsetzung von Geldbußen gegen den Rechtsnachfolger

Geldbußen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten können nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt werden. Insbesondere bei kartellrechtlichen Geldbußen kann es hier um Millionenbeträge gehen. Die Festsetzung gegen einen Rechtsnachfolger ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Vor dem Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG war Voraussetzung, dass das Nachfolgeunternehmen nahezu identisch ist (BGH, Beschluss vom 16.12.2014 - KRB 47/13).

Nach der heutigen Rechtslage kommt eine Rechtsnachfolge nur bei einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung in Betracht. Nicht erfasst sind daher z.B. Asset Deal oder Abspaltung. Unternehmen, die von sehr hohen Geldbußen (insbesondere bei Kartellverstößen) betroffen sind, müssen daher neben der Möglichkeit einer Verteidigung gegen die Geldbuße auch die Möglichkeiten von Umstrukturierungen prüfen.

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Nachprüfungspflicht im Rahmen der Due Diligence

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Eine Garantie in einem Unternehmenskaufvertrag, dass zu einem bestimmten Stichtag die für den Betrieb erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind, beinhaltet keine Aussage über die Zeit vor dem Stichtag. Stellt sich nach dem Übergang des Unternehmens heraus, dass vor dem Stichtag z.B. Patentrechte verletzt worden sind, kann sich der Käufer auf eine solche Klausel nicht berufen. Im Übrigen hat der Käufer bei bestehen von Anhaltspunkten für Rechtsverletztungen in der Vergangenheit in der Due Diligence Nachforschungen anzustellen. Tut er dies nicht, so sind Haftungsansprüche wegen der grob fahrlässigen Unkenntnis (§ 442 BGB) ausgeschlossen (LG Hamburg, Urteil vom 13.03.2015 - 315 O 89/13).

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Übergang von Grunddienstbarkeiten bei der Spaltung

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Die Übertragung von Eigentum an Grundstücken und von Rechten an Grundstücken im Rahmen einer Spaltung erfordert, dass die zu übertragenden Rechte im Spaltungs- und Übernahmevertrag genau bezeichnet sind (§ 28 GBO). Eine nachträgliche Berichtigung des Grundbuches ist grundsätzlich nicht möglich (KG, Beschluss vom 01.08.2014 - 1 W 213/14).

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Wahrung der Schriftform bei allgemeinem Vertretungszusatz

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Ein Mietvertrag (oder auch ein Nachtrag dazu) muss nach § 550 BGB abgeschlossen werden, wenn er für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden soll. Diese Schriftform ist auch gewahrt, wenn bei einer Aktiengesellschaft als Mieterin die “…-AG. vertreten durch den Vorstand” im Rubrum des VErtrages angegeben ist und dann nur ein Vorstandsmitglied den Vertrag unterschreibt. Das gilt selbst dann, wenn der Vorstand nur gesamtvertretungsberechtigt ist. Im Zweifel wollte der Vorstand bei seiner Unterschrift ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten (BGH, Urteil vom 22.04.2015 - XII ZR 55/15).

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Zahlung auf strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unentgeltlich

Wird im Rahmen einer Auseinandersetzung über die Verletzung eines Markenrechts eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegen, so verpflichtet sich der Verletzer auch zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung. Kommt es dann zu einer solchen Zuwiderhandlung und wird die Vertragsstrafe gezahlt, so handelt es sich nicht um eine unentgeltliche Leistung. Folge ist, dass im Rahmen eines späteren Insolvenzverfahrens keine Anfechtung der Zahlung als unentgeltliche Leistung (§ 134 InsO) möglich ist (BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - IX ZR 180/13).

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1. Juli 2015

Auswirkungen von Kartellrechtsverstößen auf den Gesamtvertrag

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Nach dem europäischen Kartellrecht ist im Rahme der Freistellungsverordnung EU Nr. 330/2010 eine sog. Preisbindung der zweiten Hand unzulässig. Der Verkäufer darf daher dem Weiterverkäufer über Preisempfehlungen hinaus keine rechtlich verbindlichen Vorgaben für den Verkaufspreis machen. Eine entsprechende Preisbindungsklausel ist nichtig. Eine Folgefrage, die dann nur im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist, ist die Frage, ob dadurch der gesamte Vertrag nichtig wird oder ob die übrigen Bestimmungen wirksam bleiben. Werden im Rahmen der Aufhebung eines entsprechenden Vertrages im Rahmen der Abwicklung Zahlungspflichten übernommen, so sind diese Vereinbarungen grundsätzlich wirksam (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.09.2014 - 11 U 46/13).

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Verstoß des Gesellschaftsvertrages gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

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Eine Gesellschaft, die zum Zwecke des Inkassos einer Forderung gegründet wird, bedarf der Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Liegt diese Erlaubnis nicht vor, so ist der Gesellschaftsvertrag nach § 134 BGB nicht. Folge ist, dass die Gesellschaft in einem Prozess auch nicht parteifähig ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 21.04.2015 - 6 U 189/12).

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Rückzahlung von Provisionsvorschüssen des Handelsverters

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In einem Handelsvertretervertrag kann wirksam vereinbart werden, dass erhaltene Provisionsvorschüsse bei Beendigung des Vertrages zurückzuzahlen sind, soweit entsprechende Provisionen nicht verdient worden sind. Eine entsprechende Klausel ist jedenfalls dann nicht unwirksam, wenn die zurückzuerstattende Provision nicht so hoch ist, dass der Handelsvertreter dadurch faktisch an der Ausübung seines Kündigungsrechts gehindert wird (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.03.2015 - 13 U 71/14).

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Zahlung auf Vereinbarung bei Rangrücktritt ist unentgeltlich

Eine Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Vertrag über eine Änderung des Schuldverhältnisses dar. Da diese Änderung auch zu Gunsten der Gläubiger wirkt, kann eine solche Vereinbarung nicht mehr durch eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger der Forderung aufgehoben werden. Werden auf eine solche Forderung nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen geleistet, so erfolgt die Zahlung ohne Rechtsgrund. Damit kann der Schuldner diese nach den Bestimmungen des Bereicherungsrecht (§§ 812ff. BGB) zurückfordern. Im Falle der Insolvenz kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach § 134 InsO als unentgeltliche Leistungen anfechten (BGH, Urteil vom 05.03.2015 - IX ZR 133/14).

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