Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

26. Mai 2015

Schadensberechnung bei fehlerhafter Steuerberatung

Erfolgt eine unzutreffende steuerrechtliche Beratung und kommt es dadurch zu einer zu hohen Steuerbelastung des Mandanten, so ist der steuerliche Berater zum Schadensersatz verpflichtet. Viele steuerliche Gestaltungen führen aber gleichzeitig zu einer steuerlichen Begünstigung Dritter (z.B. Angehöriger, Gesellschafter etc.). Solche Vorteile sind grundsätzlich bei der Berechnung des Schadens nicht zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Dritte in den Beratungsvertrag einbezogen worden ist (BGH, Urteil vom 05.02.2015 - IX ZR 167/13).

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Mahnbescheid “ins Blaue hinein” verhindert nicht Verjährung

Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 14:23

In der Praxis werden von “Anlegeranwälten” gelegentlich kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Mahnbescheide beantragt. Ziel ist es, durch diese Verfahren die Verjährung zu hemmen. Problematisch an dieser Praxis ist, dass bei einer fehlerhaften Anlageberatung der Anspruch des Klägers auf eine Rückabwicklung des Vertrages gerichtet ist. Damit muss Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Wertpapiere verlangt werden. In einem Mahnbescheid kann aber nur die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages gefordert werden. Daher wird in den entsprechenden Anträgen bewusst wahrheitswidrig angegeben, dass die für die Zahlung erforderliche Gegenleistung bereits erbracht sei. Ein Mahnbescheid, der eine solche falsche Behauptung enthält, führt allerdings nicht dazu, dass die Verjährung gehemmt wird (OLG München, Hinweisbeschluss vom 28.11.2014 - 19 U 3552/14).

Im Ergebnis ist einem Anleger bei drohender Verjährung zur Erhebung einer Klage zu raten.

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Forderungsübergang bei Verschmelzung

Ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot steht einem wirksamen Übergang einer Forderung vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger im Rahmen einer Verschmelzung nicht entgegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014 - 21 U 172/12). Mit dieser Entscheidung wird klargestellt, dass das Umwandlungsrecht rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen zur Abtretung generell vorgeht.

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Prüfungspflicht des neuen Aufsichtsratsmitgliedes

Den Aufsichtsrat treffen zahlreiche Pflichten. Dazu gehört u.a. die Pflicht zur eigenständigen Prüfung des Jahresabschlusses (§ 171 Abs. 1 S. 1 AktG). Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sich der Aufsichtsrat entscheidet, die Entscheidung über die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu übertragen.
Ein neu in den Aufsichtsrat berufenes Mitglied hat die Verpflichtung, sich über die bisherige Tätigkeit des Gremiums zu informieren. dazu gehört es insbesondere, sich die bisherigen Protokolle der Aufsichtsratssitzungen vorlegen zu lassen und diese zu prüfen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014 - I-6 U 16/14).

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Nichtigkeit der sog. Sprunghaftung

Abgelegt unter: Handelsvertreter — Tags:, , — anwalt @ 14:22

Die Regelung in einem Handelsvertretervertrag, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für vermittelte Zeitungsabonnements nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement für einen bestimmten Zeitraum voll bezahlt, ist nichtig. Die Regelung verstößt gegen § 87a Abs. 1 S. 3 HGB. Der Handelsvertreter kann daher bei solchen Verträgen die übliche Provision verlangen (§ 87b Abs. 1 HGB) (BGH, Urteil vom 12.03.2015 - VII ZR 336/13).

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Beweislast bei Geschäftsführerhaftung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 14:22

In einem Prozess um Geschäftsführerhaftung trifft den beklagten Geschäftsführer eine sekundäre Darlegungslast auch bei strafrechtlichen Vorwürfen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Kläger die Darlegung wesentlicher Tatsachen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Wenn also der geschädigte Gläubiger Indizien für das Vorliegen einer Straftat vorträgt, reicht es nicht aus, wenn der Beklagte die Vorwürfe einfach zurückweist. Er muss vielmehr zu dem Geschehensablauf detailliert vortragen. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Gläubiger grundsätzlich keinen Auskunftsanspruch hat. Der Grundsatz, dass man sich im Verfahren nicht selbst belasten muss, gilt für das Strafrecht, nicht jedoch für zivilrechtliche Verfahren (BGH, Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 343/13).

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11. Mai 2015

Einziehung von GmbH-Anteilen auch ohne Aufstockung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , — anwalt @ 07:10

Der Beschluss über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen muss nicht notwendig eine Verwertung des eingezogenen Anteils vorsehen. Es ist daher möglich, dass nach Einziehung des Anteils das Stammkapital und die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile auseinanderfallen. In Höhe des Differenzbetrages besteht dann sog. anteilsloses Stammkapital (BGH, Urteil vom 01.12.2014 - II ZR 322/13).

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Umwandlung einer unselbständigen in eine selbständige Stiftung

Abgelegt unter: Unternehmensnachfolge — Tags:, , , — anwalt @ 07:10

Der Treuhänder einer unselbständigen Stiftung ist nur dann zur Umwandlung in eine selbständige Stiftung verpflichtet, wenn er von allen Stiftern (bzw. deren Rechtsnachfolgern) angewiesen wird. Ein Mehrheitsbeschluss des Stiftungsvorstandes bindet den Treuhänder insoweit nicht (BGH, Urteil vom 22.01.2015 - III ZR 434/13).

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Heimliche Observation des Arbeitnehmers nur im Ausnahmefall zulässig

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 07:10

Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, so darf er dies nur im Ausnahmefall durch eine heimliche Observation prüfen. Insbesondere die Anfertigung von Bild- und Videoaufnahmen ist im Regelfall rechtswidrig. Ausnahmsweise gerechtfertigt sind solche Maßnahmen nur dann, wenn der Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auf konkreten Tatsachen beruht. Als milderes Mittel kommt für den Arbeitgeber regelmäßig das Begutachtungsverfahren nach § 275 SGB V in Betracht. Einem von einer rechtswidrigen Observation betroffenen Arbeitnehmer steht grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu (BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13).

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Eintragung von Befreiungen nach § 181 BGB in das Handelsregister

Bei der Anmeldung der Befreiung von Geschäftsführern von “den Beschränkungen” des § 181 BGB ist auf die Formulierung der Anmeldung zu achten. Eine Anmeldung der Befreiung von “der Beschränkung” des § 181 BGB ist nicht eintragungsfähig, da die Vorschrift zwei verschiedene Verbote enthält: Zum einen geht es um das Verbot des In-Sich-Geschäfts und zum anderen um das Verbot der Mehrfachvertretung (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.02.2015 - 12 W 129/15).

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