Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

13. März 2015

Anforderungen an den Ausschluss eines Gesellschafters

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Der Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GmbH ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Die Anforderungen an einen “wichtigen Grund” sind sehr hoch. Nur in seltenen Fällen sind Gesellschafter aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, dem Ausschluss eines Mitgesellschafters zuzustimmen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2014 - 14 U 40/13).

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Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Franchiseverträgen

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Der Franchisenehmer hat nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleiches nach § 89b HGB analog. Voraussetzung dafür ist zum einen eine Eingliederung in die Vertriebsorganisation des Franchisegebers. Diese setzt voraus, dass der Franchisegeber nicht nur Know-How zur Verfügung stellt, sondern auch den Vertrieb seiner Produkte über den Franchisenehmer organisiert. Zum anderen ist Voraussetzung, dass der Franchisenehmer vertraglich zur Herausgabe von Kundendaten an den Franchisegeber verpflichtet ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.12.2014 - 4 U 48/14).

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Geltung eines Haustarifvertrages nach Verschmelzung

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Nach der Verschmelzung einer GmbH, die einen Haustarifvertrag abgeschlossen hat, auf eine andere GmbH gilt der Tarifvertrag für die (tarifgebundenen) Arbeitnehmer der übertragenden Gesellschaft fort. Er erstreckt sich jedoch nicht auf die übrigen Arbeitnehmer des übernehmenden Rechtsträger (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.2014 - 9 Sa 19/14).

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Reichweite der Insolvenzverschleppungshaftung

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Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber den Gläubigern für den Schaden, der diesen aus einer verspäteten Stellung eines Insolvenzantrages entsteht. Voraussetzung ist aber, dass der Schaden vom Schutzzweck der Insolvenzantragspflicht umfasst ist. Deshalb haftet der Geschäftsführer nicht für Schaden, die durch deliktische Handlungen Dritter verursacht werden. Im konkreten Fall hatte die insolvenzreife GmbH vertragswidrig eine minderwertige Tür in ein Gebäude eingebaut. Dies begünstigte einen Einbruchdiebstahl. Der aus dem Einbruch entstandene Schaden ist aber nicht als Insolvenzverschleppungsschaden ersatzfähig (BGH, Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 113/13).

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Sorgfaltsmaßstab beim Vorstand einer Sparkasse

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Der Haftungsmaßstab des § 93 AktG (Sorgfalt eines ordentlichen und gewinnhaften Geschäftsleiters) ist auf den Vorstand einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse entsprechend anzuwenden. Damit hat der Vorstand auch im Zweifel nach § 93 Abs. 2 AktG nachzuweisen, dass er diesen Sorgfaltsmaßstab eingehalten hat (BGH, Beschluss vom 15.09.2014 - II ZR 112/13).

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9. März 2015

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach Amtsniederlegung des Geschäftsführers

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Für die Klage eines Geschäftsführers gegen die Rechtswirksamkeit seiner Kündigung sind grundsätzlich die ordentlichen Gerichte zuständig. Wenn allerdings nach der Erhebung der Klage eine Abberufung oder eine Amtsniederlegung erfolgt, so werden ab diesem Zeitpunkt die Arbeitsgerichte zuständig (BAG, Beschluss vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14).

Die Entscheidung hat vor allem für die Fälle Bedeutung, in denen der Geschäftsführer neben seinem Anstellungsvertrag noch ein ruhendes Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft hat. Hier kann der Geschäftsführer durch Amtsniederlegung auch nach Klageerhebung die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts begründen.

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Keine automatische Geltung der Schiedsvereinbarung für eine Bürgschaft

Wenn in einem Unternehmenskaufvertrag eine Schiedsgerichtsvereinbarung aufgenommen wurde, so gilt diese nicht für einen im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag geschlossenen Bürgschaftsvertrag, wenn dieser keine eigene Schiedsgerichtsklausel enthält (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2014 - 23 U 62/14).

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Darlegungs- und Beweislast bei Vorstandshaftung

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In einem Prozess wegen (angeblicher) Verletzung von Geschäftsleiterpflichten durch das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft muss die AG Indizien vortragen, aus denen sich eine mögliche Pflichtwidrigkeit der Handlungen des Vorstands ergibt. Erst wenn hier hinreichende Tatsachen vorliegen, greift die Beweislastumkehr nach § 93 Abs. 2 AktG, so dass dann der Vorstand darlegen muss, warum er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.10.2014 - 12 U 567/13).

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Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer

Auch der sog. faktische Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Unter einem faktischen Geschäftsführer in diesem Sinne ist eine Person zu verstehen, die im Einverständnis mit den Gesellschaftern die Geschäftsführung übernimmt, ohne dabei formal als Geschäftsführer bestellt zu werden. Dabei muss er gegenüber dem formal bestellten Geschäftsführer eine “überragende Stellung” einnehmen (BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - 4 StR 323/14).

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6. März 2015

Anwendbarkeit des § 64 GmbHG auf die Limited

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Nach § 64 GmbHG haften die Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für sog. masseschmälernde Zahlungen. Umstritten ist, ob diese Haftung auch im Falle der Insolvenz einer Limited für die Directors gilt. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob man den Anspruch nach § 64 GmbHG dem Gesellschaftsrecht (dann keine Haftung) oder dem Insolvenzrecht (dann Haftung) zuordnet. Diese Frage wird der Europäische Gerichtshof zu entscheiden haben (BGH, Vorlagebeschluss vom 02.12.2014 - II ZR 119/14).

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