Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

27. Februar 2015

Haftung des Vorstands einer Stiftung

Die Haftung des Vorstandes einer Stiftung wird nicht nach § 254 BGB (Mitverschulden) dadurch gemindert, dass ein anderes Stiftungsorgan (hier das Kuratorium) für die Pflichtverletzung mitverantwortlich ist (z.B. durch unzureichende Überwachung) (BGH, Urteil vom 20.11.2014 - III ZR 509/13).

Der Gedanke lässt sich auch auf andere Rechtsformen übertragen: Auch bei der Aktiengesellschaft wird eine Pflichtverletzung des Vorstandes nicht durch ein Mitverschulden des Aufsichtsrates relativiert.

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26. Februar 2015

Ausländischer Ort der Hauptversammlung

Die Satzung einer Societas Eurpaea (SE) mit subsidiärer Geltung des deutschen Aktienrechts kann grundsätzlich auch einen Ort im Ausland als Ort der Hauptversammlung vorsehen. Die Regelung muss allerdings den Aktionären eine sachgerechte Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Hauptversammlung nach der Satzung auch in jeder Stadt in der EU mit mehr als 500.000 Einwohnern stattfinden kann. In Anlehnung an § 121 Abs. 5 AktG sollte man sich auf den Sitz der Gesellschaft und - bei Börsennotierung - einen Börsensitz beschränken (BGH, Urteil vom 21.10.2104 - II ZR 330/13).

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25. Februar 2015

Mindestlohngesetz und Auftragsvergabe

Im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sollten auch Unternhmen, die selbst weit über dem Mindestlohn zahlen ihre Auftragsvergabe an andere Unternehmen prüfen.

1. Ordnungswidrigkeiten

Das Gesetz sieht in § 21 Abs. 2 MiLoG vor, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässsig Werk- und Dienstverträge von Unternehmern ausführen lässt, die selbst keinen Mindestlohn zahlen. Das gilt auch für den Fall, dass diese Unternehmer wiederum Subunternehmer beschäftigen. Die Regelung bezieht sich nur auf Unternehmer, so dass Privatpersonen (Verbraucher) keine Sanktionen zu fürchten haben. Außerdem bezieht sich das Gesetz nur auf Werk- und Dienstverträge. Bei anderen Verträgen (z.B. Kaufverträgen) müssen auch Unternehmer keine Mindestlohnprüfung vornehmen.

Bei der Vergabe von Dienst- und Werkverträgen sollte der Unternehmer auf der Abgabe einer Erklärung zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch den Auftragnehmer bestehen. Ferner sollten Angebote auf “Plausibilität” geprüft werden. Von einer Auftragserteilung sollte abgesehen werden, wenn der Preis so niedrig ist, dass eine Zahlung des Mindestlohnes nicht möglich erscheint.

2. Bürgenhaftung

Nach § 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 AEntG haftet der Unternehmer dafür, dass der von ihm für die Beauftragte im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen eine Vergütung zahlen, die den Mindestlohn unterschreitet. Die Haftung richtet sich grundsätzlich nach dem Bürgschaftsrecht. Sie kann auch durch vertragliche Vereinbarung nicht abbedungen werden. Allenfalls kann eine Freistellung vereinbart werden, die in der Praxis wirtschaftlich meist wertlos sein wird, wenn der Auftragnehmer insolvent ist. Eine Sicherheitsleistung wird sich bei der Auftragsvergabe ebenfalls regelmäßig nicht durchsetzen lassen.

Hier bleiben bis zu einer gerichtlichen Klärung viele Fragen offen:

Zum Umfang der Haftung bleibt unklar, ob sich die Haftung nur auf eigene Aufträge bezieht. Dafür dürfte viel sprechen. Der Wortlaut des Gesetzes ist unklar.

Eine wesentliche ungeklärte Frage ist, ob die Bürgenhaftung auch im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers gilt. Zu der parallelen Vorschrift im Arbeitnehmerentsendegesetz vertritt das Bundesabeitsgericht aber die Auffassung, dass die Haftung jedenfalls in dem Umfange erlischt, in dem der Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzausfallgeld erhält.

Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

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24. Februar 2015

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Abgelegt unter: Steuerrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:01

Bei der Umsatzsteuerprüfung werden oft formale Fehler an Rechnungen festgestellt, die dann durch erneute Ausstellung korrigiert werden können. Streitig ist dabei, ob und unter welchen Voraussetzungen solchen Rechnungskorrekturen Rückwirkung zukommt. Das ist im Hinblick auf die Festsetzung von Zinsen von wirtschaftlicher Bedeutung. Das FG Niedersachsen hat nun dem Europäischen Gerichtshof diese Frage zur Entscheidung vorgelegt (FG Niedersachsen, Beschluss vom 03.07.2014 - 5 K 40/14).

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23. Februar 2015

Keine Schenkungsteuer bei verbilligtem Verkauf an Gesellschafter

Verkauft eine GmbH einem ausscheidenden Gesellschafter ein Grundstück unter dem Verkehrswert, so gehört der daraus resultierende geldwerte Vorteil zum Verkaufspreis des Anteils. Das gilt jedenfalls dann, wenn die verbilligte Veräußerung im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Gesellschafters steht. Daneben fällt allerdings keine Schenkungsteuer an (BFH, Urteil vom 27.08.2014 - II R 44/13).

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20. Februar 2015

Unernehmerische Entscheidung und Wegfall von Arbeitsplätzen

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:17

Arbeitsplätze können aufgrund organisatorischer Umstrukturierungen des Unternehmens wegfallen. Dies berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich zur betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Entscheidung über die konkrete Umstrukturierung muss aber zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits abschließend getroffen sein. Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Der Arbeitgeber kann Aufgaben auch auf Nicht-Arbeitnehmer übertragen (z.B. indem der Geschäftsführer die Aufgabe einer Prokuristen selbst übernimmt) (BAG, Urteil vom 31.07.2014 - 2 AZR 422/13).

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19. Februar 2015

Keine Haftung nach § 64 GmbHG bei wertmäßig ausgleichender Gegenleistung

Eine Haftung des Geschäftsführers aus § 64 GmbHG ist nicht gegeben, soweit durch eine Zahlung keine Schmälerung der Insolvenzmasse eintritt, weil diese Schmälerung durch einen unmittelbar mit der Zahlung zusammenhängenden Wertzufluss ausgeglichen wird. Voraussetzung ist nicht, dass der zugeflossene Wert bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhanden ist (BGH, Urteil vom 18.11.2014 - II ZR 231/13). Im konkreten Fall ging es um die Rückzahlung eines revolvierenden Darlehens. Hier lehnt der BGH die Haftung wegen der Darlehensrückzahlung ab, weil das Darlehen kurz darauf wieder gewährt worden war.

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18. Februar 2015

Internationale Zuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG

Für Klagen des Insolvenzverwalters auf der Grundlage von § 64 GmbH sind die Gerichte des Staates, in dem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet wurde nach Art. 3 Abs. 1 EUGVVO zuständig. Das gilt auch dann, wenn der beklagte Geschäftsführer seinen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union hat (EuGH, Urteil vom 04.12.2014 - C-295/13).

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17. Februar 2015

Mehrstimmrecht für Komplementärin in KG

Einer Komplementärgesellschaft kann in einer GmbH & Co. KG grundsätzlich ein Mehrstimmrecht gewährt werden. Das bedeutet, dass die Komplementär-GmbH trotz einer fehlenden oder geringen Beteiligung am Kapital der Kommanditgesellschaft mit einem erheblichen Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung ausgestattet wird. Die Gestaltung des Gesellschaftsvertrages darf aber nicht dazu führen, dass die Rechte der Kommanditisten ausgehöhlt werden.
Bei einer Fonds-KG dürfen die Rechte der Anleger-Kommanditisten nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Dies ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn der Gesellschaftsvertrag der GmbH keine Sperrminorität (25 % der Stimmrechte) einräumt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.07.2014 - 4 U 24/14).

Ob dies bei einer Familiengesellschaft, wo die Anteile im Rahmen der Generationennachfolge unentgeltlich übertragen werden, anders zu beurteilen ist, hatte das Gericht nicht zu entscheiden.

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16. Februar 2015

Mehrheitsentscheidungen bei Personengesellschaften

In Personengesellschaften können Entscheidungen durch einfache Mehrheit getroffen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Das gilt selbst dann, wenn es sich um sehr grundlegende Entscheidungen handelt. Bestimmt der Gesellschaftsvertrag also, dass “grundsätzlich alle Entscheidungen mit einfacher Mehrheit” getroffen werden, so gilt die auch für sehr grundlegende Entscheidungen wie z.B. Anteilsübertragungen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag hier wiederum Ausnahmen vorsieht (BGH, Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 84/13).

Die Gesellschafter von Personengesellschaften sollten bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages die Regelungen zu Mehrheitserfordernissen genau prüfen.

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