Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. Januar 2015

Allgemeine Kündigungsbefugnis bei Gesamtprokura

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , , , — anwalt @ 11:41

Bei einer Kündigung durch einen Bevollmächtigten sollte stets eine schriftliche Originalvollmacht vorgelegt werden, da der Empfänger der Kündigung diese anderenfalls nach § 174 BGB zurückweisen kann. Der Arbeitgeber sollte daher bei der Kündigung stets auf eine ordnungsgemäße Vertretung achten.

Ausreichend ist allerdings, wenn die Kündigungsbefugnis des Unterzeichners des Kündigungsschreiben in dem Betrieb allgemein bekannt ist. Es kann daher ausreichend sein, wenn die Kündigung von einem Prokuristen unterzeichnet wird, der die Funktion des “Personalleiters” ausübt. Das gilt auch dann, wenn es sich nur um eine Gesamtprokura handelt (BAG, Urteil vom 25.09.2014 - 2 AZR 567/13).

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29. Januar 2015

Beauftragung von Sachverständigen durch Betriebsräte

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:23

Grundsätzlich hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch darauf, dass er bei Streitfragen einen Sachverständigen auf Kosten des Arbeitgebers beauftragen kann. Bei dem Sachverständigen kann es sich auch um einen Rechtsanwalt handeln. Die Beauftragung ist aber dann unzulässig, wenn es in der Sache um eine konkrete Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geht. In diesem Fall kann der Betriebsrat den Rechtsanwalt nur als Parteivertreter beauftragen. Folge ist, dass der Anwalt (nur) seine gesetzliche Vergütung und nicht das (in vielen Fällen höhere) Honorar als Sachverständiger vom Arbeitgeber ersetzt verlangen kann (BAG, Beschluss vom 25.06.2014 - 7 ABR 70/12).

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28. Januar 2015

Wirkung der insolvenzrechtlichen Anfechtung

Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:14

Die “Anfechtung” im Sinne des Insolvenzrechts (§§ 129ff. InsO) wirkt grundsätzlich nur im Verhältnis zur Insolvenzmasse und nicht gegenüber Dritten. Diesen Dritten gegenüber entfaltet die Anfechtung erst Wirkung, wenn der Anfechtungsanspruch erfüllt wird. Damit bleibt ein Vertrag, dessen Leistungen nach den §§ 129ff. InsO angefochten werden, zunächst im Verhältnis der Parteien wirksam (BGH, Urteil vom 16.10.2014 - IX ZR 282/13).

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27. Januar 2015

Durchsetzbarkeit von Abwerbeverboten

In Kooperationsverträgen oder auch in Absichtserklärungen im Rahmen von Unternehmenskäufen wird oft ein Abwerbeverbot bzgl. der Mitarbeiter des Vertragspartners vereinbart. Solche Vereinbarungen sind grundsätzlich nach § 75f HGB als sog. Sperrabreden untersagt. Das gilt allerdings nicht, wenn diese Abreden nur Nebenvereinbarung sind und das besondere Vertrauensverhältnis der Vertragspartner es rechtfertigt, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Grundsätzlich darf das Abwerbeverbot für maximal zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit bestehen (BGH, Urteil vom 30.04.2014 - I ZR 245/12).

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26. Januar 2015

Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Ist im Rahmen der Anlegerhaftung festgestellt, dass die Beratung fehlerhaft war, so gilt die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens. Es wird also vermutet, dass der Anleger ohne den Beratungsfehler die Anlageentscheidung so nicht getroffen hätte. Diese Vermutung ist allerdings widerleglich. Dem Anlageberater / der Bank muss die Möglichkeit zustehen nachzuweisen, dass die Anlageentscheidung auch bei richtiger Aufklärung getroffen worden wäre. Das hat vor allem bei sog. Kick Back Entscheidungen Bedeutung. Hat hier die Bank den Hinweis auf die von ihr erhaltene Provision unterlassen, so kann sie ggf. Beweis dafür antreten, dass der Anleger die Fonds auch bei Hinweis auf die Provision erworben hätte. Das kann z.B. durch die Benennung von Zeugen und die Darlegung des bisherigen Anlageverhalten des Anlegers erfolgen (BGH, Beschluss vom 03.06.2014 - XI ZR 435/12).

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22. Januar 2015

Keine Haftung des Aufsichtsrats für fehlerhafte Versammlungsleitung

Die Leitung einer Hauptversammlung gehört nicht zum gesetzlichen Pflichtenkreis des Mitglieds des Aufsichtsrates. Daher haftet der Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft nicht nach § 116 AktG. Durch die Übernahme der Versammlungsleitung wird kein Schuldverhältnis mit der Gesellschaft begründet. Insbesondere ist der Versammlungsleiter kein Organ der Gesellschaft. Als Anspruchsgrundlage kommt nur der deliktische Anspruch aus § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) in Betracht. Dieses scheidet jedoch von vornherein aus, wenn der Versammlungsleiter bei Übernahme des Amtes einem nicht unvertretbaren Rechtsrat folgt (LG Ravensburg, Urteil vom 08.05.2014 - 7 O 51/13).

Die Entscheidung dürfte auf die GmbH übertragbar sein, soweit ein Aufsichtsrat dort besteht. Übernimmt ein Gesellschafter die Leitung der Versammlung, so ist nach dieser Entscheidung ebenfalls zu beachten, dass kein Schuldverhältnis mit der Gesellschaft begründet wird.

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21. Januar 2015

Sanierung durch Ausschluss von Gesellschaftern einer GbR

Der Gesellschaftsvertrag einer GbR kann vorsehen, dass Gesellschafter ausgeschlossen werden können, wenn sie sich nicht an erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens beteiligen (sog. “Sanieren oder Ausscheiden”-Klauseln). Diese Konstruktion hat vor allem für Fonds eine große praktische Bedeutung. Scheidet ein Gesellschafter nach der vorgenannten Klausel aus der Gesellschaft aus, so ist eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen. Je nach Ergebnis erhält der Gesellschafter einen Anspruch auf Zahlung des Abfindungsguthabens nach § 738 BGB oder die Gesellschaft einen Anspruch auf Zahlung des Fehlbetrages nach § 739 BGB.

Die Annahme einer Sanierungsbedürftigkeit der Gesellschaft setzt nicht voraus, dass diese zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Das Vorliegen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit reicht aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2014 - I-16 U 149/13).

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20. Januar 2015

Voraussetzungen einer wesentlichen Vertragsverletzung nach dem CISG

Auf internationale Kaufverträge zwischen Unternehmen findet, wenn keine abweichende Regelung (z.B. in AGB) getroffen wird, das sog. UN-Kaufrecht (CISG) Anwendung. Die Mängelhaftung ist hier etwas anders ausgestaltet als im deutschen Kaufrecht. Eine Aufhebung des Vertrages kommt nach Art. 49 CISG nur bei einer wesentlichen Vertragsverletzung in Betracht. Diese Voraussetzung ist selbst im Falle der Lieferung mangelhafter Ware nicht gegeben, wenn die Ware in zumutbarer Weise anderweitig verwendet werden kann oder die Mängel in zumutbarer Weise beseitigt werden können. Der Käufer kann allerdings die Kosten der Mängelbeseitigung gegen den Kaufpreisanspruch aufrechnen (BGH, Urteil vom 24.09.2014 - VIII ZR 394/12).

Im Ergebnis erweist sich das CISG an dieser Stelle als aus Sicht des Verkäufers günstiger als das deutsche Kaufrecht des BGB.

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19. Januar 2015

Kein Zahlungsanspruch des Gläubigers aus einer Finanzierungsbestätigung

Grundsätzlich hat ein Gläubiger aus einer “Finanzierungsbestätigung”, die ein Schuldner von der Bank erhalten hat, keinen direkten Zahlungsanspruch gegen die Bank. Etwas anderes kann sich ausnahmsweise nur dann ergeben, wenn die Bestätigung als Bürgschaft oder als abstraktes Schuldversprechen auszulegen ist. Gerade die Verwendung der Bezeichnung Finanzierungsbestätigung spricht aber eher dafür, dass diese Erklärung Rechtswirkungen nur zwischen der Bank und ihrem Kunden entfalten soll (OLG Schleswig, Beschluss vom 10.04.2014 - 5 U 174/13).

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16. Januar 2015

Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn

Der verbilligte Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen stellt bei dem Beschäftigten einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn zu versteuern ist. Das gilt auch dann, wenn der verbilligte Erwerb im Hinblick auf eine zukünftige Beschäftigung als Geschäftsführer erfolgt (BFH, Beschluss vom 26.06.2014 - VI R 94/13).

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