Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

30. Dezember 2014

Keine Eintragung einer Testamentsvollstreckung in die Gesellschafterliste

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 08:44

In die Gesellschafterliste einer GmbH können nur die Gesellschafter aufgenommen werden. Für weitere Zusätze (z.B. die Aufnahme eines Hinweises auf eine bestehende Testamentsvollstreckung) lässt das Gesetz keinen Raum (OLG Köln, Beschluss vom 21.07.2014 - 2 Wx 191/14).

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Gesetzlicher Mindestlohn - Anforderungen an Unternehmen

Zum 01.01.2015 tritt das sog. Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft.

1. Anwendungsbereich

Danach gilt für Arbeitsverhältnisse in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50 brutto pro Stunde.
Ausnahmen geltend für folgende Fälle:
- Praktikanten, soweit sie als Pflichtpraktika im Rahmen eines Studium oder einer Ausbildung geleistet werden. Dabei dürfte die Abgrenzung von Pflichtpraktika und freiwilligen Praktika im Einzelfall schwierig sein.
- Auszubildende
- Ehrenamtlich Tätige
- Langzeitarbeitslose, die vor Aufnahme der Tätigkeit ein Jahr oder länger ohne Beschäftigung waren. Diese Ausnahme gilt allerdings nur in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung.

Temporär ausgenommen ist der Bereich der Zeitungszusteller (bis 31.12.2016) sowie solche Arbeitsverhältnisse, die einem Tarifvertrag unterliegen, der einen geringeren Lohn vorsieht. Hier greift der Mindestlohn erst ab 01.01.2018.

2. Berechnung

Bei der Berechnung des Stundenlohns ist die geleistete Arbeitszeit zu der gezahlten Vergütung ins Verhältnis zu setzen. Umstritten ist dabei die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Sonderzahlungen und Gratifikationen auf die Vergütung anzurechnen sind. Solange dies nicht geklärt ist, sollten Unternehmen im Zweifel auf Zulagen verzichten und einen höheren Stundenlohn vereinbaren.

3. Aufzeichnungspflichten

Die Unternehmen sind verpflichtet, Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu führen, die spätestens sieben Tage nach Erbringung der Arbeitsleistung zu erstellen sind. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Die Pflichten gelten für alle geringfügig Beschäftigten und für alle Arbeitnehmer in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen (z.B. Baugewerbe, Speditionen, Schausteller, Messebau, Fleischwirtschaft).

Die Aufzeichnungspflicht kann durch Vereinbarung auch auf andere (auch auf den Arbeitnehmer selbst) übertragen werden. Betroffene Unternehmen sollten daher mit den Arbeitnehmern Vereinbarungen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit treffen.

4. Haftung

Der Arbeitgeber haftet im Falle einer zu geringen Vergütung unmittelbar für die Differenz zum gesetzlichen Mindestlohn.

Darüber hinaus haftet allerdings auch der Auftraggeber, wenn ein Auftragnehmer seinen Arbeitnehmern einen zu geringen Lohn zahlt (sog. Bürgenhaftung). Diese Haftung ist verschuldensunabhängig.
Hier muss in entsprechenden Dienst- und Werkverträgen eine Risikoverteilung vorgesehen werden. Darüber hinaus sollten auch Angebote auf Plausibilität hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohns stärker als in der Vergangenheit geprüft werden.

Neben diesen Haftungssanktionen drohen Unternehmen bei Verstößen gegen das MiLoG auch Geldbußen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

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29. Dezember 2014

Kenntnis der Übernahme schließt Haftung bei Firmenfortführung nicht aus

Abgelegt unter: Handelsrecht, Unternehmenskauf — Tags:, , — anwalt @ 15:13

Die Haftung des neuen Rechtsträgers im Rahmen einer Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gläubiger von der Übernahme des Unternehmens Kenntnis hat (OLG Köln, Urteil vom 11.04.2014 - 19 U 127/13).

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22. Dezember 2014

Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an Kommanditisten

Bei einem Publikumsfonds (hier einem Schiffsfonds) kann es zu gewinnunabhängigen Auszahlungen kommen, wenn Zahlung an Kommanditisten geleistet werden, denen keine tatsächlich erwirtschafteten Gewinne gegenüberstehen. Die Gesellschaft kann in Krisenzeiten die Rückzahlung solcher Auszahlungen nur verlangen, wenn der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich vorsieht (BGH, Versäumnisurteil vom 01.07.2014 - II ZR 72/12).

Diese Entscheidung ist eine Stärkung der Rechte des betroffenen Kommanditisten, dem als Verbraucher meist nicht bewusst war, dass die Gesellschaft keine Gewinne auszahlt, sondern Kapital zurückerstattet.

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18. Dezember 2014

Eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers

Ein Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG kann sich grundsätzlich das Geschäftsführergehalt nicht selbst erhöhen, wenn der Anstellungsvertrag mit der KG geschlossen ist und eine Befreiung von dem Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB nur im Verhältnis zur GmbH besteht. Der Vertrag ist dann schwebend unwirksam. Allerdings soll kein Rückforderungsanspruch bestehen, wenn die Gehaltserhöhung angemessen war und mindestens ein Mitglied des für den Vertragsschluss zuständigen Organs Kenntnis von der Gehaltserhöhung hatte. Das folgt aus den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage (BGH, Urteil vom 15.04.2014 - II ZR 44/13).

Diese Entscheidung vermag nicht zu überzeugen. Allerdings ist den Gesellschaftern zu raten, bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrages sowie des Anstellungsvertrages Sorgfalt walten zu lassen, um solche Eigenmächtigkeiten zu vermeiden.

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17. Dezember 2014

Werbung mit Selbstverständlichkeiten unzulässig

Eine sog. Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nach dem UWG unzulässig (Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG). Das liegt z.B. vor, wenn ein Online-Händler darauf hinweist, dass eine “14-tägige Geld-Zurück-Garantie” bestehe und der Versand auf Kosten des Händlers erfolge. Hier wird nämlich der Eindruck erweckt, der Händler erbringe eine Leistung, die ihn von anderen Wettbewerbern abhebe. Tatsächlich wird nur die für Verbrauchergeschäfte zwingende Rechtslage wiedergegeben. Daher ist eine solche Werbung unzulässig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die “Selbstverständlichkeiten” besonders hervorgehoben werden (BGH, Urteil vom 19.03.2014 - I ZR 185/12).

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16. Dezember 2014

Realisierung des Auflösungsverlustes erst bei Abschluss der Liquidation

Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:, , , — anwalt @ 08:03

Wird eine GmbH im Wege der Liquidation beendet, so wird ein Auflösungsverlust der Gesellschafter erst in dem Zeitpunkt realisiert, in dem das Gesellschaftsvermögen ausgekehrt wird und mit einem Anfall von nachträglichen Aufwendungen nicht mehr zu rechnen ist. Kommt es zu einer Nachtragsliquidation und im Zusammenhang damit zu weiteren Aufwendungen, so handelt es sich um ein nachträgliches Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO (BFH, Urteil vom 01.07.2014 - IX ZR 47/13).

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15. Dezember 2014

Unentgeltliche Sachüberlassung und Entnahmebesteuerung

Bringt ein Einzelunternehmer sein Unternehmen in eine Personengesellschaft ein, so beendet er seine unternehmerische Tätigkeit. Überlässt er dann weiterhin als Privatperson einen Gegenstand (hier eine Maschine), die bisher zum Vermögen des Einzelunternehmens gehörte, unentgeltlich an die Gesellschaft, so liegt darin eine Entnahme. Auf diese Entnahme fällt nach § 3 Abs. 1b UStG Umsatzsteuer an. Die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist im Einzelfall anhand des Verkehrswertes zu ermitteln (BFH, Urteil vom 21.05.2014 - V R 20/13).

Bei entsprechenden Gestaltungen sollte im Zweifel eine entgeltlich Überlassung vereinbart werden.

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12. Dezember 2014

Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Die internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte nach Art. 18 EuGVVO setzt eine weisungsgebundene Tätigkeit voraus. Eine entsprechende Anwendung auf Selbständige (wie z.B. Handelsvertreter) kommt nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn der betroffene Selbständige “sozial schutzbedürftig” ist, weil er nur einen Auftraggeber hat und von diesem wirtschaftlich abhängig ist (LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014 - 12 Sa 1423/13).

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11. Dezember 2014

Urlaubsgeld nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis

Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:, , , , — anwalt @ 08:19

Die Parteien eines Arbeitsvertrages können wirksam vereinbaren, dass Urlaubsgeld nur anteilig pro Urlaubstag gezahlt wird und davon abhängig ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Urlaubs ungekündigt besteht. Insoweit handelt es sich nicht um eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12).

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