Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

28. November 2014

Keine Haftung des Geschäftsführers für UWG-Verstöße allein wegen Organstellung

Abgelegt unter: GmbH — Tags:, , , — anwalt @ 13:24

Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht in jedem Fall persönlich, wenn die Gesellschaft wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Anspruch genommen wird. Allein die Organstellung reicht für eine Haftung nicht aus. Ein Anspruch gegen den Geschäftsführer besteht nur dann, wenn dieser selbst den Wettbewerbsverstoß begangen hat oder diesen trotz Kenntnis nicht verhindert hat. Dafür reicht es aus, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (BGH, Urteil vom 18.06.2014 - I ZR 242/12).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

27. November 2014

Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

Abgelegt unter: Personengesellschaften — Tags:, , , , — anwalt @ 08:21

In einer aus zwei Personen bestehenden GbR oder OHG ist der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund grundsätzlich möglich (§ 737 BGB, § 140 HGB analog). Allerdings muss der Ausschluss stets das letzte Mittel darstellen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Liegen Pflichtverletzungen auf beiden Seiten vor, so kommt ein Ausschluss nur in Betracht, wenn der auszuschließende Gesellschafter das Zerwürfnis überwiegend herbeigeführt hat (OLG Koblenz, Urteil vom 15.07.2014 - 3 U 1462/12).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

26. November 2014

Kein nachvetragliches Wettbewerbsverbot bei Amtsniederlegung aus wichtigem Grund

Die Gesellschaft kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot aus dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers nicht mehr durchsetzen, wenn der Geschäftsführer sein Amt berechtigt aus wichtigem Grund niedergelegt hat (OLG Celle, Urteil vom 24.09.2013 - 9 U 121/12).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

25. November 2014

Überlassung verbilligter Aktien als Arbeitslohn

Abgelegt unter: Arbeitsrecht, Steuerrecht — Tags:, , — anwalt @ 08:03

Ein steuerpflichtiger Arbeitslohn kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer verbilligte Aktien seines Arbeitgebers erwerben kann. Der Vorteil besteht allerdings lediglich in der Differenz zwischen dem Wert der Aktien und dem vereinbarten (verbilligten) Kaufpreis. Dabei ist auf den Zeiptunkt des Aktienkaufes abzustellen (BFH, Urteil vom 07.05.2014 - VI R 73/12).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

24. November 2014

Haftung des Wirtschaftsprüfers als Mittelverwendungskontrolleur

In Fondsgesellschaften werden oft Wirtschaftsprüfer als sog. Mittelverwendungskontrolleure beauftragt. Die Pflichten eines solchen Kontrolleurs bestimmen sich allein nach dem Inhalt des Mittelkontollvertrages. Ist in dem Vertrag keine entsprechende Verpflichtung vorgesehen, ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, eine zweckentsprechende Verwendung der Einlagen der Gesellschafter oder eine mögliche Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln durch die Geschäftsführung zu prüfen. Folge ist dann, dass auch Anleger keine Ansprüche gegen den Wirtschaftsprüfer geltend machen können (LG Bielefeld, Urteil vom 04.08.2014 - 9 O 115/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

21. November 2014

Kein Betriebsausgabenabzug bei vergeblicher Gründung im Ausland

Versucht ein Freiberufler im Ausland eine sog. feste Einrichtung (Betriebsstätte) zu errichten, so untrerliegt der Gründungsaufwand nach dem Doppelbesteuerungsabkommen im Regelfall dem Besteuerungsrecht des ausländischen Staates. Wenn dies so ist, können Aufwendungen für die Gründung auch dann nicht im Inland steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Gründung später scheitert (BFH, Urteil vom 26.02.2014 - I R 56/12).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

19. November 2014

Beschlussvorschläge der Verwaltung und Einberufung der Hauptversammlung

In der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft sind die Beschlussvorschläge der Verwaltung (Vorstand und Aufsichtsrat) zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann nicht auf anderem Wege (z.B. durch Auslage in den Geschäftsräumen der Gesellschaft) erfolgen. Wird eine entsprechende Bekanntgabe unterlassen, sind die Beschlüsse anfechtbar (OLG Jena, Urteil vom 30.07.2014 - 2 U 920/13).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

18. November 2014

Änderung der Satzung durch den Aufsichtsrat

Grundsätzlich bedürfen Änderungen der Satzung einer Aktiengesellschaft der Zustimmung der Hauptversammlung. Ausnahmsweise kann jedoch eine durch Zeitablauf gegenstandslos gewordene Regelung über eine bedingte Kapitalerhöhung im Wege der Fassungsändeurng (§ 179 Abs. 1 S. 2 AKtG) aus der Satzung gestrichen werden (OLG München, Beschluss vom 31.07.2014 - 31 Wx 274/14).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

17. November 2014

Zustimmung der Hauptversammlung zur Übernahme von Geldsanktionen

Will eine Aktiengesellschaft Geldsanktionen übernehmen, die im Zusammenhang mit Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihre Vorstandsmitglieder verhängt werden, so bedarf diese Übernahme der Zustimmung der Hauptversammlung. Der Aufsichtsrat kann eine solche Entscheidung grundsätzlich nicht in eigener Kompetenz beschließen (BGH, Urteil vom 08.07.2014 - II ZR 174/13).

Die Übernahme von strafrechtlichen Sanktionen kann - je nach Sachverhalt - geboten sein, wenn das Verhalten des Vorstandes auf eine beruflich veranlasste Tätigkeit zurückgeht.

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

14. November 2014

Grunderwerbsteuer bei Abspaltung

Wenn eine Gesellschaft, zu deren Vermögen Grundbesitz gehört, diesen im Rahmen einer Abspaltung nach dem Umwandlungsgesetz überträgt, kann dies Grunderwerbsteuer auslösen. Das gilt auch dann, wenn die abgebende und die aufnehmende Gesellschaft den gleichen Alleingesellschafter haben. Die Voraussetzungen für eine Nichterhebung nach § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG sind nicht erfüllt (BFH, Urteil vom 03.06.2014 - II R 1/13).

Rechtsanwaltskanzlei Henning Schröder
Hildesheimer Str. 25
30169 Hannover
Tel. 0511 600 77 87
Fax 0511 600 77 88
anwalt@rakanzlei-hs.de
www.wirtschaftsrecht-hannover.de
www.wirtschaftsmediator-hannover.de

Ältere Artikel »

Powered by WordPress ( WordPress Deutschland )